# taz.de -- Braunkohlesparte von Vattenfall: Brandenburg trickste bei Verkauf
       
       > Greenpeace veröffentlicht Unterlagen, die belegen: Die Landesregierung
       > verheimlichte die Möglichkeit, den umstrittenen Deal zu stoppen.
       
 (IMG) Bild: Vattenfalls Hinterlassenschaften: Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz
       
       Berlin taz | Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat die
       Öffentlichkeit über die eigene Rolle beim Verkauf der Braunkohlesparte des
       Energiekonzerns Vattenfall falsch informiert. Das geht aus Unterlagen
       hervor, die die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch veröffentlicht
       hat. So hat das Ministerium anders als angegeben von Anfang an eine aktive
       Rolle bei den Verkaufsverhandlungen gespielt. Schon im Jahr 2014, als
       Vattenfall noch nicht einmal offiziell seine Verkaufsabsicht geäußert hatte
       und die Landesregierung davon angeblich noch nichts wusste, gab es im
       Ministerium hochrangige Gespräche mit Vertretern des späteren Käufers.
       
       Und bereits zu diesem Zeitpunkt war im Haus von SPD-Minister Albrecht
       Gerber klar, dass man das Geschäft verhindern konnte, wenn Zweifel an der
       finanziellen Leistungsfähigkeit des Käufers bestehen. Denn
       Braunkohletagebaue verursachen langfristig hohe Kosten für Wassermanagement
       und Renaturierung, für die der Betreiber aufkommen muss. „Daher ist die
       Bergbehörde auch befugt, die Genehmigung zur Veräußerung des
       Bergwerkseigentums zu versagen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass der
       Erwerber die finanziellen Mittel aufbringen kann, die im Einzelfall als
       notwendig anzusehen sind, um Spätfolgen des Bergbaus zu begegnen“, schrieb
       das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in einem Vermerk für das
       Ministerium.
       
       Diese Einschätzung wurde auch in ein Gesprächsprotokoll des Ministeriums
       übernommen – allerdings mit einer bemerkenswerten Ergänzung: Sie sollte
       „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegenüber Dritten thematisiert werden“,
       heißt es darin. Dass das Ministerium den Verkauf stoppen konnte, sollte
       also niemand erfahren.
       
       Das Ministerium weist den Vorwurf zurück. Weil das ganze Unternehmen
       verkauft wurde, habe es sich formal nicht um eine Veräußerung von
       Bergwerkseigentum gehandelt, sagte Sprecherin Andrea Beyerlein der taz.
       „Daher bedurfte es nach dem Bundesberggesetz keiner Zustimmung.“
       Greenpeace-Experte Karsten Smid hält diese Aussage für „nicht
       nachvollziehbar“ und fordert das Ministerium zum Handeln auf. „Minister
       Gerber muss den hochdubiosen Betreiber EPH in die Pflicht nehmen und dafür
       sorgen, dass er sich nicht auf Kosten der Steuerzahler aus seiner
       Verantwortung stiehlt.“
       
       ## Es gab noch Geld dazu
       
       Tatsächlich wurden die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in Brandenburg und
       Sachsen trotz Protesten von Umweltverbänden und Grünen im vergangenen
       Herbst verkauft – an Tochterunternehmen eines Finanzinvestors und des
       tschechischen Energiekonzerns EPE, mit dem die Landesregierung bereits zwei
       Jahre zuvor verhandelt hatte. Statt Geld zu bekommen, muss Vattenfall den
       neuen Eigentümern 1,7 Milliarden Euro dazugeben, damit diese später für die
       Folgekosten aufkommen können.
       
       Seitdem hat sich aus Sicht von Greenpeace der Verdacht bestätigt, dass die
       Kapitaldecke dünner wird. So sei die Eigenkapitalquote der Tagebausparte,
       die zusammen mit den Kraftwerken verkauft wurde, von 42 Prozent im Jahr
       2014 auf 31 Prozent im Jahr 2016 zurückgegangen.
       
       19 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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