# taz.de -- Regierungskrise in Nordirland: McGuinness tritt zurück
       
       > Inmitten eines Showdowns an der Spitze der Einheitsregierung hört der
       > Vize-Premier McGuinness auf. Nun könnte es Neuwahlen geben.
       
 (IMG) Bild: Hält die erste Ministerin für „unhaltbar“: Martin McGuiness (links)
       
       Dublin ap | Die nordirische Einheitsregierung ist mit dem Rücktritt des
       stellvertretenden Ersten Ministers Martin McGuinness am Montag in eine
       Krise gestürzt. McGuinness sagte, sein Rücktritt sei der einzige effektive
       Weg, um seine Regierungspartnerin, die Erste Ministerin Arlene Foster,
       herauszufordern. Der Showdown zwischen McGuinness und Foster könnte
       vorgezogene Neuwahlen auslösen und den Grundpfeiler des Friedensabkommens
       der Region zerstören.
       
       Die Einheitsregierung war unter Konditionen des
       Karfreitags-Friedensabkommens Nordirlands aus dem Jahr 1998 gebildet
       worden. Sie ist auf die Unterstützung der irisch-nationalistischen Partei
       Sinn Fein von McGuinness und der von Protestanten gestützten Democratic
       Unionist Party (DUP) von Foster angewiesen. Der Partnerschaft der Parteien
       wird zugeschrieben, Nordirland, einen lange umkämpften Teil des Vereinigten
       Königreichs, nach vier Jahrzehnten des Blutvergießens und 3.700 Toten in
       relativer Harmonie regiert zu haben.
       
       McGuinness, ein ehemaliger Kommandeur der Irisch Republikanischen Armee,
       führte die Einheitsregierung seit knapp einem Jahrzehnt mit an. In seinem
       Rücktrittschreibens, warf er Foster vor, „eine öffentliche Stimmung“ zu
       ignorieren. Er verwies dabei auf Empörung angesichts einer „Verschwendung
       öffentlicher Gelder und Vorwürfen des Fehlverhaltens und der Korruption“.
       
       McGuinness hat Foster wiederholt aufgefordert, ihren Posten zu räumen,
       während gegen sie ermittelt werde. Dabei geht es um Vorwürfe der
       Misswirtschaft im Zusammenhang mit einem Programm für „grüne Energie“ der
       Regierung. Abgeordnete schätzen, dass das Programm Steuerzahler mehr als
       500 Millionen Pfund (etwa 575,5 Millionen Euro) kosten könnte.
       
       Foster, die vor einem Jahr die erste Regierungschefin Nordirlands wurde,
       hat sich Forderungen anderer Parteien nach ihrem Rücktritt wiedersetzt. Sie
       wirft ihren Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Sie warnte, dass Nordirland
       durch McGuinness' Rücktritt keine Regierung haben würde, „zu genau der
       Zeit, in der wir von unserer Regierung benötigen, dass sie aktiv ist“.
       
       Abgeordnete aller anderer Parteien hatten im Dezember bei einem
       Misstrauensvotum in der nordirischen Versammlung für Fosters vorübergehende
       Entfernung aus dem Amt gestimmt. Sie überlebte nur aufgrund der
       Unterstützung von Kollegen der DUP.
       
       ## Die letzte Wahl war erst 2016
       
       „Diese Position ist nicht glaubwürdig oder haltbar“, schrieb McGuinness in
       seinem Rücktrittschreiben an die Adresse des Parlamentspräsidenten Robin
       Newton.
       
       McGuinness zufolge will sich seine Sinn Fein weigern, einen Nachfolger für
       seine Position zu nominieren, die in der Regierung die gleiche Macht wie
       Fosters hat. Wenn der Posten unbesetzt bliebe, würde nach Gesetz die
       Versammlung mit ihren 108 Mitgliedern aufgelöst. Diese war erst vergangenes
       Jahr gewählt worden. Die nächste Wahl hätte normalerweise erst im Mai 2021
       stattgefunden.
       
       Der für Nordirland zuständige britische Minister James Brokenshire sagte,
       wenn Sinn Fein nicht innerhalb der nächsten sieben Tage einen Nachfolger
       nominierte, wäre er dazu verpflichtet, eine Wahl anzusetzen.
       
       McGuinness bestritt bei einer Pressekonferenz, dass sein Rücktritt mit
       gesundheitlichen Problemen zusammenhänge, wegen der er Treffen und
       Auslandsreisen weggelassen hat. Der 66-Jährige schien Gewicht verloren zu
       haben und sprach mit einer ungewöhnlich schwachen Stimme.
       
       10 Jan 2017
       
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