# taz.de -- Nach dem Putschversuch in der Türkei: Entzug der Staatsbürgerschaft droht
       
       > Verdächtige setzten sich ins Ausland ab, andere kehrten trotz
       > Aufforderung der Regierung nicht zurück. Ihnen droht nun eine drastische
       > Maßnahme.
       
 (IMG) Bild: Seit Verhängung des Ausnahmezustands kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend per Dekret regieren
       
       Istanbul dpa | Die türkische Regierung hat per Dekret erneut Tausende
       Staatsbedienstete entlassen und kann Verdächtigen im Ausland nun unter
       bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach den in der
       Nacht zu Samstag veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett
       Türken im Ausland, die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden
       und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren, die
       Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem
       Putschversuche wie der im vergangenen Juli oder die Gründung bewaffneter
       Organisationen.
       
       Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für
       den Umsturzversuch von Mitte Juli verantwortlich, in dessen Folge der
       Ausnahmezustand verhängt wurde. Danach hatten zahlreiche Staatsbedienstete
       im Ausland, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu
       haben, der Aufforderung der Regierung zur Rückkehr in die Türkei nicht
       Folge geleistet. Darunter sollen Diplomaten und Nato-Offiziere gewesen
       sein. Andere Verdächtige setzten sich nach der Niederschlagung des Putsches
       ins Ausland ab.
       
       Per Notstandsdekret wurden in der Nacht zum Samstag außerdem die Befugnisse
       der Polizei für Ermittlungen bei Straftaten im Internet ausgeweitet. Zudem
       wurden 83 Vereinigungen geschlossen.
       
       Außerdem wurden insgesamt 8.400 Staatsbedienstete entlassen. Darunter sind
       2.687 Polizisten, 1.699 Mitarbeiter des Justizministeriums und 841
       Angehörige der Streitkräfte oder des Verteidigungsministeriums. Außerdem
       verloren 631 Akademiker und 155 Verwaltungsangestellte an Universitäten
       ihren Job. Unter den zahlreichen weiteren von Entlassungen betroffenen
       Behörden sind auch die Religionsbehörde und das Presseamt.
       
       ## An den Pranger gestellt
       
       Die von den Ministerien und Behörden entlassenen Staatsbediensteten wurden
       in Anhängen zu dem Dekret erneut mit ihrem Namen und Dienstort benannt.
       Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an
       den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt
       worden zu sein.
       
       Seit Beginn des Ausnahmezustands am 21. Juli wurden Zehntausende zivile
       Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende
       weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur
       Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ein Bruchteil davon wurde später wieder
       eingestellt, weil sich die Vorwürfe nicht bewahrheiteten. Nach Angaben der
       staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sitzen im Zusammenhang mit dem
       Putschversuch mehr als 41 000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Viele
       Medien wurden geschlossen.
       
       Das türkische Parlament hatte den Ausnahmezustand in der Nacht zum
       Donnerstag bis zum 19. April verlängert. Die Regierung begründete den
       Antrag unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen. In der
       Türkei wird die Gülen-Bewegung als Terrororganisation eingestuft.
       
       Die Türkei ist in den vergangenen Monaten von einer ganzen Anzahl schwerer
       Terrorangriffe erschüttert worden. In der Silvesternacht hatte ein
       Angreifer in einem Club in Istanbul 39 Menschen getötet. Die Terrormiliz
       Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Der Angreifer ist
       weiterhin nicht gefasst worden. Am Donnerstag kam es zu einem Anschlag in
       Izmir, für den die Regierung die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK
       verantwortlich macht.
       
       Seit Verhängung des Ausnahmezustands kann Staatspräsident Recep Tayyip
       Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und
       gelten ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Das Parlament muss sie nur
       nachträglich bestätigen.
       
       7 Jan 2017
       
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