# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Wettkampf der Verlierer
       
       > Die Sozialisten wählen in einer Urabstimmung ihren Kandidaten für die
       > Präsidentschaftswahl. Egal, wer gewinnt: Es sieht nicht gut aus für sie.
       
 (IMG) Bild: Sechs Männer, eine Frau: die Kandidaten bei den Vorwahlen der französischen Sozialisten
       
       Paris taz | Nur gerade 1,75 Millionen Zuschauer haben am Sonntagabend
       wenigstens teilweise eine zweite Fernsehdebatte zu den Vorwahlen der
       französischen Sozialisten und ihrer Verbündeten angeschaut. Das ist relativ
       wenig, denn im November waren die „Primärwahlen“ der konservativen Rechten
       ein echter Publikumserfolg mit Einschaltquoten von mehr als sechs Millionen
       und einer Stimmbeteiligung von mehr als vier Millionen WählerInnen, die mit
       einer klaren Mehrheit François Fillon zu ihrem Präsidentschaftskandidaten
       erkoren haben.
       
       In der Parteizentrale der regierenden Sozialisten wächst angesichts eines
       mangelnden Interesses die Befürchtung, dass am kommenden Sonntag die
       Vorwahlen zur Nominierung des sozialistischen Kandidaten aufgrund einer
       geringen Beteiligung zu einem Fiasko werden. Bisher hatte die Parteiführung
       auf eine Teilnahme von wenigstens zwei Millionen Interessierten gehofft.
       
       Vielleicht liegt das am „Casting“? In zwei Fernsehdebatten ist es den
       Bewerbern nicht gelungen, Interesse oder gar Begeisterung zu wecken. Im
       Rennen sind sechs Männer und eine Frau, die sich je berufen fühlen, um die
       Nachfolge von François Hollande zu streiten, der im Dezember seinen
       Verzicht auf eine Kandidatur für eine höchst hypothetische Wiederwahl
       erklärt hatte.
       
       Von den sieben haben fünf in den letzten Jahren als Minister mit regiert.
       Komplettiert wird die Gruppe durch zwei dissidente Grüne, François de Rugy
       und Jean-Luc Bennahmias. Auch sie haben die Politik der Linksregierung
       unterstützt.
       
       ## Abgrenzung von François Hollande
       
       Dennoch haben alle versucht, sich mehr oder weniger deutlich vom noch
       amtierenden Staatschef und seiner Bilanz abzugrenzen. Für Manuel Valls ist
       das fast eine Gewissensfrage, denn er war noch bis vor Kurzem als
       Premierminister für die Umsetzung dieser Politik zuständig. Als Einziger
       traut er sich, als Kandidat der Kontinuität aufzutreten. In der
       Fernsehdebatte wurde er deswegen von den übrigen Konkurrenten vor allem
       wegen der restriktiven Flüchtlingsaufnahme attackiert.
       
       Aber auch der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der ehemalige
       Erziehungsminister Benoît Hamon und sein Amtsvorgänger Vincent Peillon
       sowie die Exwohnungsministerin Sylvia Pinel vom Parti radical de gauche
       (Radikale Linke) können sich nicht einfach aus ihrer
       Regierungsverantwortung stehlen.
       
       Niemand der sieben will indes den Kopf für eine Politik hinhalten, die die
       Franzosen und Französinnen allen Umfragen zufolge sehr enttäuscht hat.
       Umgekehrt gibt ihnen Hollandes Verzicht grundsätzlich die Möglichkeit, ein
       anderes Programm vorzuschlagen und den Wählern zu versichern, dass sie im
       Falle ihrer Wahl ihre Versprechen auch wirklich einhalten wollen.
       Meinungsverschiedenheiten wurden in der Frage der Atomkraft oder auch der
       Frage der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums deutlich.
       
       ## Keine Chance auf das Präsidentenamt
       
       Neue Akzente möchten in dieser Debatte vor allem Montebourg und Hamon
       setzen, die beide zum linken Flügel der Sozialisten zählen. Beide lehnen
       die neoliberale Sparpolitik und namentlich die umstrittene Reform des
       Arbeitsrechts ab.
       
       Hamon schlägt ein Grundeinkommen für alle als Ersatz oder Ergänzung der
       bisherigen Sozialleistungen vor. Montebourg dagegen pocht auf die Vorzüge
       des „Made in France“, er will eine Politik der Ankurbelung durch
       öffentliche Investitionen und Kaufkraftförderung.
       
       Die Vorwahlen finden am 22. und 29. Januar statt. Laut Umfragen haben
       Valls, Montebourg und Hamon eine reelle Chance, diese Vorausscheidung zu
       gewinnen. Wer immer am 29. Januar als Kandidat antritt, hat laut
       Stimmungsbarometer kaum eine Chance, es in die zweite entscheidende Runde
       der Präsidentschaftswahlen zu schaffen.
       
       Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei und vor allem der linksliberale
       Exwirtschaftsminister Emmanuel Macron boykottieren diese Vorwahlen, liegen
       in den Prognosen aber klar vor den Kandidaten der Sozialisten. In der
       Fernsehdebatte wurde darum schon die defätistische Frage gestellt, ob sich
       dieser gegebenenfalls zugunsten von Macron oder Mélenchon zurückziehen
       müsse. Eine klare Antwort gab keiner der sieben.
       
       17 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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