# taz.de -- Kommentar von Benno Schirrmeister über Finanzpolitik: Totalausfall CDU
       
       Hat Carsten Sieling (SPD) diesen Satz an den Rest der Bundesrepublik
       gerichtet? „Alle, die geschrien haben, Bremen kann nicht mit Geld umgehen,
       sind Lügen gestraft“, so der Bürgermeister gestern. Und wahrscheinlich war
       der Empfänger dieses Spruchs dann doch eher die CDU.
       
       Denn die allein hatte Karkeel gemacht: Bei den Haushaltsberatungen war es
       den Christdemokraten zu mühsam, konstruktiv mitzuarbeiten. Anträge,
       Vorschläge, Beiträge – nix da. Stattdessen setzten sie auf Scheitern, auf
       leere Drohungen – wir ziehen vor Gericht! – und Zündeleien: Wenn’s die
       Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands wäre, könnte man davon sprechen,
       dass sie sich am Programm abarbeitet. Nicht aber für eine
       konservativ-bürgerliche Kraft, die sich nach ihrem Selbstverständnis in der
       Mitte der Gesellschaft ansiedelt.
       
       Diese gestalterische Schwäche zeigt sich zumal, wo die Christdemokraten im
       Lande in verantwortliche Position gespült wurden und sogar zuständig für
       Finanzen. Denn dort belegen sie nur, dass sie es nicht hinkriegen:
       Bremerhaven hat von den veränderten Rahmenbedingungen nicht weniger
       profitiert als Bremen. Bloß fehlt Kämmerer Paul Bödeker offenbar entweder
       der nötige Wille oder die nötige Intelligenz, um damit umzugehen. Der
       Stadtregierung dort gelingt es nämlich nicht, die Vorgaben der
       innerbremischen Konsolidierungsvereinbarungen einzuhalten. Das bedeutet,
       dass die 50 Millionen Sicherheitsabstand zur zulässigen Neuverschuldung
       allein in der rot-grünen Stadt Bremen erbracht werden.
       
       Niemand in Bremen hat vehementer die Schuldenbremse gefordert als die CDU:
       Dass sie unfähig ist, sie einzuhalten, ist ein Offenbarungseid. Und
       überraschen kann das nur den, der ihr Getöse mit politischer Potenz
       verwechselt hat. Der Totalausfall der größten Kraft der Opposition bleibt
       dennoch schlimm – für die parlamentarische Demokratie.
       
       11 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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