# taz.de -- Handel und Migration in den USA: Trump-Team will's wissen
       
       > Trump hat einen Protektionisten als Handelsbeauftragten nominiert. Sein
       > Team informiert sich derweil akribisch über Einwanderungspolitik.
       
 (IMG) Bild: Will schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen: der designierte US-Präsident Donald Trump
       
       Washington rtr/afp | Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen
       bekennenden Protektionisten für das Amt des Handelsbeauftragten nominiert.
       Der 69-jährige Wirtschaftsjurist Robert Lighthizer solle dazu beitragen,
       „die gescheiterte Handelspolitik, die so vielen Amerikanern den Wohlstand
       geraubt hat, umzukehren“, erklärte Trump am Dienstag. Lighthizer habe große
       Erfahrung im Aushandeln von Vereinbarungen, „die einige der wichtigsten
       Sektoren unserer Wirtschaft schützen“.
       
       Dem Handelsbeauftragten obliegen in den USA die Verhandlungen über
       internationale Handelsbeziehungen. Er stimmt sich dabei in der Regel mit
       dem Handelsminister und dem Chef des Wirtschaftsrats im Weißen Haus ab.
       
       Lighthizer war in den Achtzigerjahren bereits stellvertretender
       Handelsbeauftragter unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan.
       Danach arbeitete er für eine Wirtschaftskanzlei in Washington.
       
       Trump hatte im Wahlkampf massive Kritik an Freihandelsabkommen der USA
       geübt. Er macht sie dafür verantwortlich, dass viele US-Unternehmen
       Industriearbeitsplätze ins Ausland verlagert haben.
       
       ## Übergangsteam holt Informationen ein
       
       Bereits vor seiner Amtseinführung treibt Trump die geplante Verschärfung
       der Einwanderungspolitik voran. Sein Übergangsteam holte im vergangenen
       Monat umfassende Informationen beim Heimatschutzministerium ein, wie aus
       Dokumenten hervorgeht. So bat das Team um eine Aufstellung aller zur
       Verfügung stehenden Mittel zum Bau von Grenzmauern und -zäunen.
       
       Zudem forderte es Daten zu den Kapazitäten an, um mehr Immigranten in
       Gewahrsam nehmen zu können. Desweiteren wollte Trump wissen, ob
       möglicherweise persönliche Informationen zu Einwanderern zurückgehalten
       wurden, um nicht Gefahr zu laufen, gegen Bürgerrechte zu verstoßen.
       
       Das Übergangsteam wollte sich nicht dazu äußern. Auch das
       Heimatschutzministerium sowie die Behörde für Zoll und Grenzschutz lehnten
       Stellungnahmen ab.
       
       Trump hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, schärfer gegen illegale
       Einwanderung vorzugehen und die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu
       Mexiko zu verstärken. In einer Antwort der Zoll- und Grenzschutzbehörde
       werden an der Grenze zu Mexiko rund 650 Kilometer aufgeführt, an denen ein
       neuer Zaun errichtet werden könnte. Auch an der Grenze zu Kanada wird ein
       ähnlich langer Abschnitt angegeben. Ob damit aber auch der Bau eines Zauns
       im Norden der USA verbunden ist, war zunächst unklar. Im Wahlkampf sah
       Trump dafür keinen Grund.
       
       Der Geschäftsmann und Politikneuling will aber auch einige Anordnungen von
       seinem Vorgänger Barack Obama rückgängig machen. Auch dazu ließ sich sein
       Übergangsteam umfassend informieren. Dazu gehört das Überwachungssystem
       „Operation Phalanx“, das es 1.200 Piloten erlaubt, die südliche Grenze aus
       der Luft nach illegalen Immigranten und Drogenschmugglern abzusuchen. Unter
       Präsident George W. Bush wurden noch 6.000 Piloten dafür abgestellt. Obama
       reduzierte das Programm aber deutlich. Kritiker bemängeln dies, da ihrer
       Ansicht nach Überwachung wichtig für die Sicherheit an den Grenzen ist.
       
       3 Jan 2017
       
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