# taz.de -- UN-Sicherheitsrat und Syrien: Zustimmung zur Waffenruhe
       
       > Das UN-Gremium war sich lange uneins. Nun wurde ein russisch-türkischer
       > Vorschlag über die Waffenruhe und einen möglichen Friedensprozess
       > angenommen.
       
 (IMG) Bild: Ende Dezember 2016 in al-Kallasseh, Aleppo
       
       New York dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat der bereits in Kraft getretenen
       Waffenruhe in Syrien zugestimmt. Außerdem bekräftigt die von Russland
       vorgelegte und am Samstag einstimmig in New York angenommene Resolution die
       Pläne zur Bildung einer Übergangsregierung, um das Land aus seinem fast
       sechs Jahre langen Bürgerkrieg mit etwa 500.000 Toten zu führen. Dank der
       Resolution sollen humanitäre Helfer außerdem schnellen und sicheren Zugang
       zur notleidenden Bevölkerung bekommen. Unterdessen warfen mehrere syrische
       Rebellengruppen den Regierungstruppen vor, gegen die Waffenruhe zu
       verstoßen, und drohten mit neuen Kämpfen.
       
       Einzelheiten über die Waffenruhe und den Weg zum Frieden werden in der
       UN-Resolution nicht genannt. Zuvor waren aber Papiere über die bereits
       ausgehandelten Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens in dem 15
       Mitgliedstaaten zählenden Gremium in Umlauf. Zudem ist von den für den 15.
       Januar geplanten Gesprächen zwischen Vertretern der Opposition und der
       Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Rede, die Russland und die
       Türkei ausrichten wollen. Und der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan
       de Mistura, will die am Krieg beteiligten Parteien ab dem 8. Februar in
       Genf zu Gesprächen zusammenbringen.
       
       Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Freitag auch Ägypten,
       Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum
       Treffen in Astana zu beteiligen. Außerdem solle die neue US-Regierung unter
       dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird,
       ein „wichtiger Teilnehmer“ sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts
       ein wichtiger Partner. Die Europäische Union hatte parallel ebenfalls
       angekündigt, im Januar bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten, ohne
       Details zu nennen.
       
       In den meisten Teilen des Landes wurde [1][die Waffenruhe] am zweiten Tag
       ihrer Gültigkeit eingehalten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für
       Menschenrechte berichtete. Allerdings habe es erneut schwere Kämpfe und
       Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben. Dort liefern
       sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Tal Wadi Barada heftige
       Gefechte. In dem Gebiet liegen wichtige Quellen, die für die
       Wasserversorgung der Hauptstadt bedeutend sind. Nach UN-Angaben sind bis zu
       vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung
       abgeschnitten.
       
       Mehrere Rebellengruppen sprachen von Verstößen gegen die Waffenruhe und
       drohten mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe. „Das kontinuierliche
       Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen
       gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen führen“, heißt es in
       einem am Samstag veröffentlichten Schreiben mehrerer Rebellengruppen. Die
       staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen von mehreren
       Verstößen der Aufständischen gegen die Waffenruhe.
       
       Ausgenommen von der Feuerpause sind extremistische Gruppen wie die
       Terrormiliz Islamischer Staat und die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat
       Fatah al-Scham), die sich vor einigen Monaten offiziell vom Terrornetzwerk
       Al-Qaida losgesagt hatte.
       
       1 Jan 2017
       
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