# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Ghana: Mit aller Macht gegen Migration
       
       > Weder Asyl noch ein Visum: Viele Ghanaer haben so gut wie keine
       > Möglichkeit, nach Europa zu gelangen. Die EU setzt weiter auf
       > Abschreckung und Rückführung.
       
 (IMG) Bild: Unter anderem friedliche Machtwechsel machen Ghana für die EU zum sicheren Herkunftsland
       
       Neben dem Senegal gilt Ghana aus deutscher Sicht als sicheres
       Herkunftsland, was andere Staaten der Europäischen Union (EU) ähnlich
       bewerten. Dennoch haben im Jahr 2015 insgesamt noch 8.858 Ghanaer weltweit
       Asyl beantragt.
       
       Die Aufnahmequote lag lediglich bei 2,5 Prozent. Mit 1.109 Anträgen stand
       Deutschland an dritter Stelle nach Italien (3.621 Anträge) und Südafrika
       (1.778), wo überraschend am zweithäufigsten Asyl ersucht wurde. Im Jahr
       zuvor waren es dort sogar 2.449 Anträge. Ghana gehört zu jenen Ländern, für
       deren Bevölkerung es extrem kompliziert ist, ein Visum für den
       Schengen-Raum zu erhalten. Laut Frontex-Bericht von 2014 wurden 20.000 Visa
       ausgestellt, 38 Prozent der Anträge indes abgelehnt.
       
       Nach EU-Angaben lebten 2014 mehr als 120.000 Ghanaer legal in der EU und
       zwar am häufigsten in Großbritannien, Italien und Deutschland. 4.660 wurden
       ohne Papiere aufgegriffen. In diesem Jahr sollten 4285 Ghanaer abgeschoben
       werden. Tatsächlich kam es jedoch lediglich zu 1.315 Abschiebungen. Die
       Rate für 2015 ist etwas niedriger als diese 31 Prozent und liegt bei 29,5
       Prozent.
       
       Bereits seit 2005 gibt es ein „Memorandum of Understanding“ zwischen Ghana
       und Spanien. Darin festgehalten sind unter anderem soziale, wirtschaftliche
       und politische Kooperation und Zusammenarbeit in Migrationsangelegenheiten.
       In diesem Zusammenhang haben 5000 Ghanaer in Spanien eine
       Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Ein weiteres Memorandum wurde 2010
       zwischen Ghana und Italien unterzeichnet. Mit der EU ist ein drittes in
       Arbeit. Es ist das zentrale Thema des Treffens zwischen dem
       niederländischen Außenminister Bert Koenders, Ghanas Außenministerin Hanna
       Tetteh sowie Innenminister Prosper D.K. Bani gewesen. Nach EU-Informationen
       liegt ein klarer Fokus auf der Rückführung von Migranten, die zeitnah
       erfolgen soll, sowie auf Abschreckungsmaßnahmen.
       
       ## Neutrale Information
       
       Nur wenige Tage vor Koenders Besuch hatte Ghana, wo knapp 27 Millionen
       Menschen leben, eine nationale Migrationsstrategie verabschiedet, an der
       auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) beteiligt war.
       Migration sei wünschenswert, wenn sie gut geregelt werden würde, so die
       IOM-Chefin in Ghana, Sylvia Lopez-Ekra.
       
       Aus dem elften Europäischen Entwicklungsfond (EDF) soll Ghana für die
       Bereiche Arbeitsbeschaffung und soziale Sicherung 31 Millionen Euro
       erhalten. In den Sektor Landwirtschaft sollen 161 Millionen Euro fließen.
       Weitere sechs Millionen Euro sind für Kommunalprojekte sowie zur
       Unterstützung der Zivilgesellschaft geplant. Ziel ist es, wirtschaftliche
       Entwicklung auf lokaler Ebene voran zu treiben und Jobs zu schaffen.
       
       EU, IOM, die ghanaische Einwanderungsbehörde GIS sowie der Regionalrat von
       Brong Ahafo, eine Region in Zentralghana, haben im Februar 2016 Ghanas
       Migrationsmanagement Programm GIMMA gestartet. Kernstück ist das
       Informationszentrum für Migration MIC, das „neutrale Informationen“ bieten
       soll. Dafür wurden im zehnten Europäischen Entwicklungsfond drei Millionen
       Euro bereitgestellt.
       
       Ghana ist allerdings nicht nur ein Ausreiseland, sondern innerhalb
       Westafrikas auch Zielland. Nach Schätzung der Vereinten Nationen lebten
       2010 mehr als 1,8 Millionen Einwanderer im Land, die somit 6,5 Prozent der
       Bevölkerung ausmachten. Grund dafür ist die politische Stabilität, die seit
       Jahrzehnten anhält. Erst am 7. Dezember 2016 war es zu einem friedlichen
       Machtwechsel gekommen. Bis 2015 galt die Wirtschaft außerdem als stabil.
       Derzeit liegen die Inflationsrate allerdings bei 15,8 Prozent und die
       Arbeitslosenquote von jungen Ghanaern unter 25 bei rund 50 Prozent.
       
       Die größte Gruppe der Immigranten machen die Nigerianer mit 20 Prozent aus.
       Darunter sind nicht nur Geschäftsleute: Ghanaische Universitäten sind bei
       nigerianischen Studenten beliebt. Im Vergleich zu Nigeria wird dort wenig
       gestreikt, und die Ausbildung kann in der geplanten Zeit absolviert werden.
       In den 1970er Jahren war das jedoch noch ganz anders, sodass
       hunderttausende Ghanaer zum Arbeiten nach Nigeria zogen. 1983 wurden jedoch
       bis zu eine Million von ihnen wieder deportiert. Seit der Krise in Libyen
       sind außerdem mindestens 18.000 Ghanaer aus dem nordafrikanischen Land
       zurückgekehrt.
       
       13 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Gänsler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) migControl
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Ghana
 (DIR) EU-Türkei-Deal
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Tausende auf der Straße: Demonstranten für Abschiebestopp
       
       In vielen deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen die Abschiebung
       nach Afghanistan. Das sei kein sicheres Herkunftsland, finden sie.
       
 (DIR) Öl-Industrie in Ghana: Der Traum vom Schwarzen Gold
       
       Vor zehn Jahren entdeckte Ghana Öl im Land. Die Hoffnung auf Wachstum
       wurden nicht erfüllt, Jobs gehen nur selten an Einheimische.
       
 (DIR) EU-Politikerin zur Flüchtlingspolitik: „Deal ist völkerrechtswidrig“
       
       Die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert die Grundlage
       der geplanten „Migrationspartnerschaften“ der EU mit Afrika.