# taz.de -- Klinik-Privatisierung in Hamburg: Hamburg übern Tisch gezogen
       
       > Der „Spiegel“ deckte Details zum Verkauf der städtischen Kliniken Hamburg
       > auf. Der Krankenhausverband verlangt, den Handel rechtlich zu prüfen.
       
 (IMG) Bild: Weg mit Schaden? Das Hochhaus des Klinikums in Hamburg-Altona
       
       HAMBURG taz | Der Spiegel wühlt den Konflikt um die 2004 privatisierten
       Hamburger Kliniken neu auf. Im aktuellen Heft berichtet das Magazin nicht
       nur über Zustände in den Klinken, sondern auch über das Vertragswerk, mit
       dem der damalige CDU-Senat die Krankenhäuser an Asklepios verkauft hat. Die
       Stadt besitzt zwar 25,1 Prozent ihrer Anteile, doch ihre drei Vertreter im
       Aufsichtsrat haben offenbar wenig zu sagen.
       
       Sollten sie etwa gegen einen von Asklepios vorgeschlagenen Geschäftsführer
       stimmen, hat sich die Stadt zu deren Abberufung verpflichtet. Auch bei der
       Wahl der Aufsichtsratmitglieder ließ sich Hamburg laut Spiegel dazu
       verpflichten, „ihr Stimmrecht zu Gunsten der vom Investor vorgeschlagenen
       Personen“ auszuüben. Zudem könne Asklepios wichtige Fragen über den
       Wirtschaftsplan und Gewinnziele im Alleingang entscheiden.
       
       „Wer glaubt haben sollte, dass zum Verkauf des früheren Landesbetriebs
       Krankenhäuser Hamburg schon alles gesagt war, wird sich ungläubig die Augen
       reiben“, kommentiert dies Bernhard Ziegler vom Interessenverband kommunaler
       Krankenhäuser. Da Vermögensschäden für Hamburg nicht ausgeschlossen werden
       könnten, sollte nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen von Amts wegen
       einleiten und die „Geheimverträge“ überprüfen, fordert er.
       
       Doch bei der Staatsanwaltschaft ist dies „derzeit kein Thema“, wie eine
       Sprecherin erklärt. Man lese keine Zeitung, um dort nach
       Ermittlungsansätzen zu suchen. Die Linksfraktion fordert dagegen Aufklärung
       im Parlament.
       
       „Es gibt den Verdacht der Schädigung städtischer Interessen“, sagt deren
       Abgeordneter Deniz Celik. Die Gesundheitsbehörde könne heute die
       Personalausstattung in den Kliniken kaum noch kontrollieren. Celik will nun
       SPD und Grüne um Hilfe bei einem Aktenvorlageersuchen bitten. Ob das
       Aussicht auf Erfolg hat, ist fraglich: Die Linke hatte bereits im Januar
       2015 vergeblich die Offenlegung dieser Verträge beantragt. Als die damalige
       CDU-Alleinregierung den umstrittenen Deal durchsetzte, war die Linke noch
       nicht im Parlament.
       
       Und SPD und Grüne erklären, sie wissen Bescheid: „Dass der Vertrag für
       städtische Interessen suboptimal ist, ist nicht unbekannt“, sagt
       SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Es gebe eine „echte Schlagseite“. Die
       CDU habe damals schlecht verhandelt. Gleichwohl seien die Verträge „nicht
       sittenwidrig“. Man versuche nun, den wenigen Einfluss „robuster“ zu nutzen.
       
       Der Asklepios-Konzern reagiert mit einer Stellungnahme auf den
       Spiegel-Bericht, will sich auf taz-Anfrage aber nicht zu den Verträgen
       äußern. Der damals federführende Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU)
       wies im Abendblatt alle Vorwürfe zurück. Es gebe keine Geheimabsprachen,
       sondern „einen Kaufvertrag und einen Gesellschaftervertrag“. Es sei doch
       „völlig klar, dass ein Unternehmen, das eine Mehrheit von 74,9 Prozent
       kauft, auch die Geschäfte führt und den Geschäftsführer bestimmt“. Die
       Verträge hätten offengelegen, sagt er, und die Abgeordneten sie gesehen.
       
       In der Tat gab es im Januar 2005 schon eine Aktenvorlage. Einer, der
       reinguckte, war der SPD-Politiker Martin Schäfer. „Ich ging davon aus, dass
       die Verträge juristisch in Ordnung sind“, sagt der heute. „Möchte jemand
       das juristisch überprüfen, soll er es tun.“ Das fordert nun die parteilose
       Abgeordnete Dora Heyenn. „Der Senat muss die Verträge rechtlich untersuchen
       lassen.“ Außerdem gehörten sie veröffentlicht.
       
       Heyenn hält eine Volksinitiative für denkbar, die den Senat auffordert,
       „alles erdenkliche für eine Re-Kommunalisierung der Kliniken zu tun“.
       
       23 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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