# taz.de -- Haftstrafe für Oppositionellen im Kongo: Kabila wird ein Exempel statuieren
       
       > Nach Protesten gegen Präsident Kabila wird der Politiker Franck Diongo zu
       > fünf Jahren Haft verurteilt. Dabei bestand die Chance auf Annäherung.
       
 (IMG) Bild: Proteste am 20. Dezember in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo
       
       Berlin taz | Er sitzt auf einer Krankenbahre und hängt am Tropf, die
       Schirmmütze ist ihm tief ins Gesicht gezogen und zuweilen schließt er
       entkräftet die Augen. Die Videoaufnahmen vom kongolesischen
       Oppositionspolitiker Franck Diongo vor dem Obersten Gericht in Kongos
       Hauptstadt Kinshasa sorgen für Empörung unter Menschenrechtsaktivisten. Der
       Parlamentsabgeordnete wurde am Mittwochabend zu fünf Jahren Haft
       verurteilt. Zunächst zurück ins Krankenhaus Ngaliema gebracht, sollte er am
       Donnerstag trotz seines Zustands in Kinshasas berüchtigtes Zentralgefängnis
       Makala überstellt werden.
       
       Diongo ist das bisher prominenteste Opfer der Verhaftungswelle, mit der die
       Regierung auf die [1][Proteste am 19. und 20. Dezember] gegen den Verbleib
       von Präsident Joseph Kabila im Amt reagiert. Diongo war am ersten
       Protesttag von der Präsidialgarde in seinem Haus verprügelt und verschleppt
       worden, nachdem seine eigene Leibwache drei Gardisten gefangen genommen
       hatte. Er sagte, er habe einen Mordversuch abgewehrt. Seine Anhänger sagen,
       er sei in Gewahrsam gefoltert worden. Verurteilt wurde er wegen illegalen
       Festhaltens von Angehörigen der Sicherheitskräfte. Die Staatsanwaltschaft
       hatte 15 Jahre Haft gefordert.
       
       Das Urteil erging in Abwesenheit von Diongos Verteidigern. Die hatten die
       Verhandlung aus Protest verlassen: Sie monierten, dass Diongo
       erstinstanzlich vor das Oberste Gericht kam, gegen dessen Urteile keine
       Berufung möglich ist. Oppositionelle sagen, die Richter hätten das Urteil
       von höherer Stelle telefonisch diktiert bekommen – im Kongo nicht
       ungewöhnlich.
       
       Diongo ist einer der bekanntesten Oppositionellen Kinshasas. Bei den
       Parlamentswahlen 2011 erhielt er im Wahlkreis Kinshasa I, der zwölf
       Abgeordnete stellt, die meisten Stimmen. Seine „Fortschrittliche
       Lumumbistische Bewegung“ (MLP) ist Teil des wichtigsten
       Oppositionsbündnisses „Sammlung“. Bei Gewalt in Kinshasa im September war
       die MLP-Zentrale Ziel eines Brandanschlages geworden und er selbst Objekt
       eines Ermittlungsverfahrens – trotz seiner parlamentarischen Immunität.
       Regierungsnahe Kreise sagen, er unterhalte eine radikale Jugendmiliz namens
       „Viper“.
       
       Nun statuiert die Staatsmacht an ihm ein Exempel ausgerechnet in der
       heiklen Schlussphase der Gespräche zwischen der Kabila-Regierung und der
       „Sammlung“ über eine Übergangszeit bis hin zu Neuwahlen. Die katholische
       Kirche, die diese Gespräche vermittelt, erhofft sich eine Einigung noch vor
       Jahresende. Die steht nun in Frage.
       
       Seit den Dezemberprotesten sind im Kongo Hunderte Menschen verhaftet
       worden, darunter Aktivisten der Jugendgruppen „Lucha“ und „Filimbi“. Von
       zehn von ihnen ist der Aufenthaltsort unbekannt. Die am Dienstag in
       Kinshasa freigelassene Lucha-Aktivistin Gloria Senga berichtete, sie habe
       elf Nächte in einer dunklen Armeezelle verbracht, mit einem Tisch als
       Schlafstätte.
       
       29 Dec 2016
       
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