# taz.de -- Regierungsumbau in Italien: Renzis Leute bleiben am Drücker
       
       > Paolo Gentiloni ist Italiens neuer Ministerpräsident. Die Regierung Renzi
       > kann aber weitermachen wie gehabt – wenn auch ohne den alten Chef.
       
 (IMG) Bild: Ein „bacio“ von Matteo: Maria Elena Boschi, die Autorin der gescheiterten Verfassungsreform, wird Staatssekretärin
       
       ROM taz | Italiens neue Regierung steht. Paolo Gentiloni, der erst am
       Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, präsentierte sich
       schon am Montagabend mit seinem Kabinett bei Staatspräsident Mattarella zur
       Vereidigung. Am Dienstag begann die Vertrauensdebatte im Parlament.
       
       Gentiloni war der Wunschkandidat des scheidenden Ministerpräsidenten Matteo
       Renzi, und er enttäuschte seinen Sponsor nicht. Die Regierung Renzi macht
       nämlich einfach weiter – wenn auch ohne den alten Chef. Besser hätte der
       Neue nicht klarmachen können, dass er sich als bloßen Statthalter sieht.
       Praktisch alle Ressorts behalten ihre alten Minister, angefangen von
       Schatzminister Pier Carlo Padoan. Nur eine wichtige Rochade gab es, da
       Gentiloni bisher Außenminister war. Auf seinen Posten rückt Angelino
       Alfano, Innenminister im Kabinett Alfano und Vorsitzender des kleinen NCD
       (Nuovo Centro-Destra – Neues Mitte-rechts-Lager).
       
       Bleiben durften alle anderen Ressortchefs, auch jene, die angesichts
       bescheidener Popularitätswerte oder ausgebliebener Resultate eigentlich auf
       der Abschussliste standen. Zum einzigen Bauernopfer wurde die
       Schulministerin Stefania Giannini, die im Jahr 2015 die vor allem unter den
       Lehrern höchst unpopuläre Schulreform verantwortet hatte.
       
       „Ohne Matteo wird es hart, sehr hart“ – mit diesen Worten wird Gentiloni
       von der ersten Kabinettssitzung zitiert. Doch als klares Signal, dass der
       eigentliche Dominus weiterhin Renzi heißt, darf wohl die Tatsache gelten,
       dass Maria Elena Boschi den Posten der Staatssekretärin im Amt des
       Ministerpräsidenten übernimmt. Auch die bisherige Reformministerin Boschi,
       eine der seit je engsten Vertrauten Renzis, stand eigentlich auf der
       Abschussliste. Sie war die Autorin jener Verfassungsreform, die im
       Referendum vom 4. Dezember krachend durchgefallen war. Statt wie erwartet
       aus dem Kabinett auszuscheiden, übernimmt sie nun die zentrale
       Koordinationsrolle.
       
       ## Renzi will Neuwahlen, spätestens im Juni 2017
       
       Zwar bleibt die Koalition aus Renzis gemäßigt linker Partito Democratico
       (PD), aus der NCD und weiteren Mini-Fraktionen der rechten Mitte
       unverändert, doch ihre parlamentarische Basis wird schmaler. Bisher nämlich
       konnte sich die Regierung auch auf 18 Senatoren stützen, die sich unter
       Führung von Denis Verdini von Silvio Berlusconi losgesagt hatten. Verdini
       hatte jetzt für seine Fraktion Posten am Kabinettstisch verlangt. Da er
       selbst jedoch in diversen Korruptions- und Bankrottprozessen angeklagt ist,
       wollte die PD dies ihrer Basis nicht zumuten – mit dem Resultat, dass
       Verdini ein Nein beim Vertrauensvotum ankündigte.
       
       Damit wird die Mehrheit schmaler; sicher kann Gentiloni nur auf 165 der 315
       Stimmen im Senat zählen. Doch Matteo Renzi kann das nur recht sein: Er kann
       so jederzeit die Regierung seines Freundes Gentiloni zu Fall bringen.
       
       An Renzis Fahrplan nämlich hat sich nichts geändert. Er will Neuwahlen,
       dann wieder unter seiner Führung, spätestens im Juni 2017. Schon für
       nächsten Sonntag hat er die 1000 Delegierten des Kleinen Parteitags der PD
       zusammengerufen. Sie werden voraussichtlich die vorgezogene Neuwahl des
       Parteichefs schon im nächsten März beschließen, in Urwahlen, an denen alle
       Bürger teilnehmen können. Anschließend möchte Renzi sich sofort in den
       Parlamentswahlkampf stürzen und dort die Revanche für die Referendumspleite
       suchen.
       
       13 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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