# taz.de -- Höhere Kitagebühren für Gutverdiener: Kinder werden teurer
       
       > Rot-Grün beschließt höhere Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung
       > bei höheren Einkommen. Elternvertreter kündigen Klage an.
       
 (IMG) Bild: Die Kasse stimmt: Eier plus Beitag plus Gurken sind … tausend!
       
       Bremen taz | Selbst Maike Schaefer, der Grünen-Fraktionschefin, ist das
       neue Gesetz über die Beiträge, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder
       zahlen müssen, eigentlich zu sehr „mit heißer Nadel gestrickt“, wie sie
       gestern am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von
       ParlamentarierInnen und ElternvertreterInnen sagte. Dennoch wird sie es in
       der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen ihrer Fraktion und denen
       der SPD beschließen. Weil Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet
       werden und sie die hohen Beiträge für Besserverdienende – der Spitzensatz
       liegt bei 430 Euro für Jahresbruttoeinkommen über 95.000 Euro – für
       gerechtfertigt hält. Und weil das Bildungsressort ihr zugesichert habe,
       dass das Gesetz dieses Mal juristisch nicht angreifbar sei.
       
       ## Die letzte Erhöhung scheiterte vor Gericht
       
       Das sehen Andreas Seele, Vorsitzender der Zentralen Elternvertretung (ZEV),
       und Katja Moede-Nolting, Vorsitzende des Gesamtelternbeirats katholischer
       Kindertagesstätten in Bremen (GEB), anders. Sie kennen 45 Eltern, die
       bereit sind, gegen das Gesetz zu klagen – und gehen davon aus, dass sie wie
       2014 vor Gericht recht bekommen werden. Damals hatte das
       Oberverwaltungsgericht eine neue Beitragsordnung für nichtig erklärt und
       Bremen hatte neun Millionen Euro an zu viel eingezogenen Beiträgen zurück
       zahlen müssen. Insgesamt, so sagen die ElternvertreterInnen, soll Bremen 30
       Millionen Euro verloren haben, wegen der hohen Kosten für die Abwicklung
       des Verfahrens.
       
       „Für das Geld hätte man zehn neue Kindergärten bauen können, dann wären
       jetzt nicht 1.700 Kinder unversorgt und niemand müsste in Container“, sagt
       dazu Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU. Die Liste ihrer
       Kritik an dem Gesetzentwurf ist lang. So würde er Patchwork-Familien
       benachteiligen: Zum einen würden Unterhaltsvorschüsse, die etwa Väter für
       Kinder aus einer ersten Partnerschaft zahlen müssten, nicht angerechnet.
       Und in dem Fall, in dem jemand mit seinen nicht-leiblichen Kindern
       zusammenlebt, werde sein Einkommen nur dann bei der Beitragsberechnung
       hinzu gezogen, wenn er mit der Mutter der Kinder verheiratet ist.
       
       Für angreifbar halten die ElternvertreterInnen das Gesetz vor allem
       deshalb, weil die Beitragssteigerungen zum einen überdurchschnittlich hoch
       und zum anderen nicht gleich verteilt sind. „Es gibt Urteile, dass die
       Beiträge um 50 Euro steigen dürfen, hier haben wir es teilweise mit knapp
       200 Euro und einer Steigerung um 82 Prozent zu tun“, sagt Moede-Nolting vom
       GEB.
       
       ## Eltern wollen kostenloses Jahr
       
       Grundsätzlich wünschen sich beide ElternvertreterInnen, dass die
       Kindertagesbetreuung gar nichts kostet. „Wir wissen, dass das in Bremen
       nicht einfach ist, aber es müsste doch möglich sein, zumindest den Weg
       dahin einzuschlagen mit einem beitragsfreien Jahr“, sagt Moede-Nolting.
       Denn schließlich gehe es um die Frage, ob frühkindliche Bildung eine
       gesellschaftliche Aufgabe sei oder ob Familien das selbst regeln müssen.
       
       Beide ElternvertreterInnen forderten SPD und Grüne dazu auf, das Gesetz
       nicht zu beschließen, sondern für das übernächste Jahr eine gut durchdachte
       Beitragsordnung vorzulegen. Andreas Seele vom ZEV erinnerte daran, dass die
       zuständigen Senatorinnen nach dem Urteil fast zwei Jahre hatten
       verstreichen lassen, bis es dann im Herbst dieses Jahres ganz schnell gehen
       musste. Weil das Gesetz in dieser Bürgerschaftssitzung beschlossen werden
       musste, damit es zum nächsten Kindergartenjahr wirksam werden kann, konnten
       auch die zuständigen Gremien sich nicht mehr damit befassen.
       
       13 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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       zahlen müssen.