# taz.de -- AfD in den Bezirken: Rechte schüren Zwist in Neukölln
       
       > Der AfD-Kandidat fällt bei der Bezirksamtswahl durch, die CDU ärgert sich
       > über Zählgemeinschaft und Linke – und verhindert Änderung der
       > Tagesordnung.
       
 (IMG) Bild: Demonstration im Jahr 2014 zum Gedenken an den ermordeten Neuköllner Burak Bektas. Eine Initiative will ihm einen Gedenkort errichten – Rot-Grün im Bezirk will das auch. Über den Antrag darüber konnte am Mittwoch aber nicht mehr abgestimmt werden
       
       Nun hat es die AfD auch in Neukölln geschafft. Wie in anderen Bezirken
       streiten sich die Parteien über den Umgang mit den Rechtspopulisten.
       Eigentlich hatte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, die
       Partei inhaltlich stellen zu wollen – was als Ankündigung verstanden werden
       konnte, einen AfDler als Stadtrat zu akzeptieren. Dennoch fiel deren
       Kandidat Bernward Eberenz am Mittwochabend zwei Mal durch.
       
       Im ersten Wahlgang bekam er 35 Nein-, 10 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen. Im
       zweiten stimmten 35 gegen und 17 für ihn. Die AfD ist mit sieben
       Mitgliedern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf Antrag der
       Grünen wurde die Wahl auf die nächste Sitzung Ende Januar vertagt.
       
       Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerrit Kringel ärgert das. Es sei mit der
       rot-grünen Zählgemeinschaft abgesprochen gewesen, dass man sich bei der
       Wahl enthält, so dass die AfD mit ihren Stimmen den Kandidaten durchbringen
       kann, sagte er der taz. „So aber macht man sie zum Märtyrer.“ Sein Pendant
       von der SPD, Martin Hikel, erwidert, man habe ein „politisches Signal“
       setzen wollen, dass die Wahl eines AfDlers nicht selbstverständlich sei,
       „weil wir dessen demokratische Grundwerte mehr als in Frage stellen“. Wie
       sich seine Fraktion in der nächsten Sitzung verhalte, könne er noch nicht
       sagen. Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, kann das: Er
       kündigt gegenüber der taz an, seine Fraktion werde weiterhin „geschlossen
       gegen jeden AfD-Kandidaten“ stimmen.
       
       Schon vorher hatte die AfD bei den anderen BVVlern für Ärger gesorgt.
       Aufgrund ihres Antrags musste über die ebenfalls anstehende Wahl von 72
       Bürgerdeputierten und deren Vertretern einzeln abgestimmt werden – was mehr
       als eine Stunde kostete. „Das ist absolut unüblich und eine Sabotage der
       kommunalpolitischen Arbeit, wenn man die Geschäftsordnung derart
       missbraucht“, schimpft Licher.
       
       ## „Retourkutsche“ rechts gegen links
       
       Kringel von der CDU fand dies zwar auch lästig, hat jedoch ein gewisses
       Verständnis. Der Antrag auf Einzelabstimmung sei eine „Retourkutsche“ der
       AfD gegen die Linke gewesen. Nach seiner Darstellung war die AfD zurecht
       empört, dass – offenbar aufgrund eines Versehens – ein Entschließungsantrag
       der Linken mit in die Sitzungsunterlagen gelangt war, der unter der
       Überschrift „Neukölln sagt Nein zu Rassismus“ direkt gegen die AfD
       gerichtet war. „Die Linke gibt der Rechten, die Rechte der Linken. Das ist
       ärgerlich, so kommen wir nicht zur Arbeit“, so der CDUler.
       
       Auch Licher sagt, dass der Antrag „zugegebenermaßen sehr scharf“ formuliert
       war – weshalb er ihn auch zurückgezogen habe. Letztlich habe die BVV einer
       von SPD und Grünen entschärften Fassung zugestimmt, sogar auch ein paar
       AfDler.
       
       ## Keine Abstimmung über Gedenkort für Burak
       
       Gegen 22 Uhr lief die Sitzung dann offenbar ganz aus dem Ruder. Wegen der
       fortgeschrittenen Zeit wollten Rot-Grün und die Linken die Tagesordnung
       ändern, um noch zwei Anträge durchzubringen. In einem ging es um die
       Errichtung eines Gedenkorts für den ermordeten Neuköllner Burak Bektaș, im
       zweiten darum, dass Flüchtlinge schnell aus Turnhallen in bessere
       Unterkünfte kommen sollen.
       
       Doch dies scheiterte, weil Vertreter von FDP, AfD und CDU so lange redeten,
       bis die Uhr 22:30 zeigte – dann endet eine BVV-Sitzung automatisch. Vor
       allem CDU-Mann Kringel habe lange und „bemerkenswert unsachlich“ geredet,
       ärgert sich Licher. „Das war Filibustern“, sagt er in Anspielung auf die im
       US-Kongress gängige Praxis der Minderheitsfraktion, Abstimmungen über
       unliebsame Gesetzesvorhaben durch endloses Reden zu verzögern. Die CDU habe
       sich damit „zum Handlanger der AfD gemacht“.
       
       8 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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