# taz.de -- Verfassungsreferendum in Italien: Stresstest für die EU
       
       > Italien soll leichter zu regieren sein. Aber die anstehende Abstimmung
       > schürt Ängste vor einer Abwärtsspirale – nicht nur ökonomisch.
       
 (IMG) Bild: Augen zu und durch: Matteo Renzi vor der großen Entscheidung
       
       Rom taz | Droht Europa mit dem italienischen Verfassungsreferendum am
       Sonntag ein neuer Schock, gar der Italexit, das Ausscheiden des Landes aus
       dem Euro – und damit doch der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung? Diese
       Frage ist derzeit quer durch den Kontinent zu hören.
       
       Dabei geht es bei der Volksabstimmung gar nicht um den Euro. Entscheiden
       sollen die Italiener vor allem darüber, ob in Zukunft nur noch das
       Abgeordnetenhaus das Sagen hat, während der Senat weitgehend entmachtet
       wird. Auch ein Sieg des Nein würde erst einmal bloß alles beim Alten lassen
       – bei der Verfassung von 1948.
       
       Ministerpräsident Matteo Renzi wiegelt denn auch ab. „Am 5. Dezember kommen
       nicht die Heuschrecken“, teilte er mit, die Bürger könnten „gelassen“ an
       die Urne gehen.
       
       Doch ganz so einfach ist es nicht. Längst ist Italien das wahre Sorgenkind
       der Eurozone. Ein staatlicher Schuldenberg von 133 Prozent der
       Wirtschaftsleistung, drei Millionen Arbeitslose, seit Jahren stagnierende
       Produktivität, dazu miserable Wachstumsraten und Banken, die auf
       uneinbringlichen Krediten von über 200 Milliarden Euro sitzen: Externe
       politische Schocks wie ein Nein beim Referendum haben durchaus das Zeug,
       das fragile Gleichgewicht zu erschüttern.
       
       Ein Ja zur Verfassungsänderung, predigt der Regierungschef, verheiße
       Italien goldene Horizonte: Zur „Lokomotive Europas“ könne es werden. Aber:
       Renzi regiert seit Februar 2014, und immer wieder versprach er den
       schnellen Aufschwung. Im laufenden Jahr wächst Italien um gerade einmal 0,8
       Prozent und gehört damit zu den Schlusslichtern in der EU, fürs nächste
       Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds 0,9 Prozent, in der
       Eurozone fallen die Prognosen nur für Finnland schlechter aus.
       
       ## Die faulen Kredite explodieren
       
       Auch seine Bankenkrise wäre Italien nicht los. In der Woche nach dem
       Referendum will das krisengeschüttelte Institut Monte dei Paschi di Siena
       eine Kapitalerhöhung von 2,5 Milliarden Euro durchziehen, die den Neustart
       ermöglichen und die Abwicklung abwenden soll. Aber selbst wenn das gelingen
       sollte, würde sich am Grundproblem nichts ändern: Die Menge der faulen
       Kredite in den Büchern vieler Banken ist explodiert, weil die
       Realwirtschaft abstürzte. Erst ein neuer Aufschwung könnte die Wende
       bringen – doch der kommt auch deshalb nicht in Gang, weil die notleidenden
       Banken bei ihrer Kreditvergabe an die Unternehmen wiederum äußerst
       restriktiv vorgehen.
       
       Ob Ja oder Nein beim Referendum: Die Kernprobleme Italiens blieben also die
       gleichen. Alles egal also? Nicht ganz. Nicht umsonst stieg der Spread – der
       Abstand der Zinsen auf italienische Staatsanleihen zu denen auf deutsche –
       in den letzten Wochen schon von gut 1 auf knapp 2 Prozent.
       
       Dabei beschäftigt die Finanzmärkte mehr die Sorge um die politische
       Stabilität und die Angst vor Beppe Grillo. Renzis Niederlage bei der
       Abstimmung brächte Grillos Protestbewegung der Fünf Sterne kräftigen
       Aufwind. Schon jetzt liegen die „Grillini“, die mit einem Austritt Italiens
       aus dem Euro kokettieren, in Umfragen bei 30 Prozent – mit besten Chancen,
       nach einem Scheitern Renzis zur stärksten Partei Italiens aufzusteigen.
       
       Doch wenn Renzi tatsächlich scheitert, gibt es wahrscheinlichere Szenarien
       als schnelle Neuwahlen: vorneweg eine Übergangsregierung, die den Auftrag
       hätte, ein neues Wahlrecht auszuarbeiten. Vermutlich werden die Märkte
       zunächst abwarten, was aus Italien wird – und Renzi wird wenigstens mit
       seiner Nachwahlprognose recht behalten: Am 5. Dezember kommen die
       Heuschrecken nicht.
       
       29 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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