# taz.de -- Bezuschussung von Sozialwohnungen: Das Geld bleibt liegen
       
       > Beträgt die Miete für eine Sozialwohnung mehr als 30 Prozent des
       > Einkommens, kann man sich den Rest zahlen lassen. Doch kaum einer tut's.
       
 (IMG) Bild: Es muss nicht so teuer sein
       
       Es war einer der großen Erfolge des Mietenbündnisses: Die Mieten in
       Sozialwohnungen werden seit Januar bezuschusst. BewohnerInnen, die über 30
       Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen müssen, können
       sich den Rest vom Land bezahlen lassen. 26,4 Millionen Euro stellte die
       Verwaltung bereit, um die Mietzuschüsse zu finanzieren.
       
       Nun zeigt sich, dass nur ein Bruchteil dieses Geldes abgerufen wird. Die
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht nach einer aktuellen Berechnung
       davon aus, dass 14.000 bis 17.000 Haushalte berechtigt wären, einen
       Zuschuss zu beantragen. Getan haben das bislang aber nur 1.275, also nicht
       mal jeder Zehnte. Von den zur Verfügung stehenden 26,4 Millionen Euro
       wurden weniger als 500.000 Euro ausgezahlt.
       
       Im August 2015 hatte sich das Mietenbündnis mit dem Senat auf einen
       beachtlichen Kompromiss verständigt: Sozialmieter, die in den vergangenen
       Jahren mit teils drastischen Mieterhöhungen zu kämpfen hatten, sollten per
       Mietzuschuss unterstützt werden. Die landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften sollten jede zweite frei werdende Wohnung an
       Menschen mit geringem Einkommen und jede zehnte an Obdachlose oder
       Flüchtlinge geben. Mit dem Kompromiss wendete der Senat den vom Bündnis
       angestrebten Volksentscheid zum Thema Mieten ab.
       
       Eine Agentur bekam den Auftrag, den Mietzuschuss unters Volk zu bringen:
       Nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung wurden zwischen April und Juni
       dieses Jahres an alle 116.000 Haushalte in Sozialwohnungen Flyer verteilt.
       Es gab Infoveranstaltungen. Eine Internetseite wurde eingerichtet, Plakate
       und Aushänge geklebt – mit mäßigem Erfolg.
       
       ## Ein Bürokratiemonster
       
       „Der Mietzuschuss bleibt weit hinter den Erwartungen zurück“, sagt Martin
       Pallgen, Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung. Auch bei Kotti & Co
       sorgen die neuen Zahlen für eine gewisse Ernüchterung. „Man muss das Geld
       den Leuten wirklich hinterher tragen“, sagt Sandy Kaltenborn. Für viele
       stelle die Beantragung offenbar eine hohe Hürde dar, sie sei aber auch ein
       „Bürokratiemonster“.
       
       Um den Mietzuschuss zu bekommen, müssen Bewohner von Sozialwohnungen einen
       vierseitigen Antrag ausfüllen. Dem Antrag sind Kopien beizulegen vom
       Mietvertrag und von den Personalausweisen aller, die in dem Haushalt leben.
       Auf Kontoauszügen müssen zudem die Mietzahlungen der letzten drei Monate
       nachgewiesen werden. In bestimmten Fällen ist auch eine Kopie des
       Energieausweises vonnöten. Zusätzlich muss man eine vierseitige
       detaillierte Einkommenserklärung ausfüllen.
       
       „Die Menschen müssen ihre kompletten Einkommensverhältnisse offenlegen.
       Wenn man dafür dann nur 10 bis 15 Euro pro Monat rausbekommt, lohnt sich
       das nicht“, sagt Rouzbeh Taheri, der im vergangenen Jahr für das
       Mietenbündnis mit dem Senat am Verhandlungstisch saß.
       
       Für viele SozialmieterInnen sind vor allem die hohen Nebenkosten ein
       Problem. Rot-Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag deshalb darauf
       verständigt, dass nicht die Kaltmiete, sondern die Warmmiete die relevante
       Größe sein soll: In Zukunft darf die Miete inklusive Heizkosten nicht mehr
       30 Prozent des Einkommen betragen, der Rest wird erstattet. Das könnte für
       viele einen deutlich höheren Mietzuschuss bedeuten. Rouzbeh Taheri sagt:
       „Wir hoffen, dass die Zahlen dann steigen.“ Sobald die neue Regelung in
       Kraft trete, soll es auch wieder eine Informationsveranstaltung geben.
       
       6 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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