# taz.de -- Die Partei im Berliner Bezirksparlament: „Eine Menge langweiliger Leute“
       
       > Die PARTEI mischt jetzt im Bezirksparlament Kreuzberg-Friedrichshain mit.
       > Fraktionschef Riza Cörtlen über Wahlversprechen, Mauern und Hundesteuern.
       
 (IMG) Bild: Sie mauern eben gerne und schon immer: Aktion von Die Partei 2005
       
       taz: Herr Cörtlen, die Partei hat bei der Berlin-Wahl in
       Friedrichshain-Kreuzberg 4,6 Prozent geholt und ist mit zwei Abgeordneten
       in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingezogen. Wie erklären Sie
       sich Ihren historischen Erfolg? 
       
       Riza Cörtlen: Eine populistische Partei hat heutzutage natürlich überhaupt
       keine Probleme, Wählerstimmen zu kriegen, und so ging es uns auch. Nachdem
       wir in die BVV eingezogen sind, haben wir direkt noch zwei Expiraten
       übernommen und sind jetzt eine Fraktion mit vier Leuten.
       
       Wie lief Ihre erste Sitzung ab? 
       
       Man muss sich die BVV wie die Jahreshauptversammlung in einem
       Kleingartenverein vorstellen. Da sitzen eine Menge langweiliger Leute, und
       jeder ist der Meinung, er ist wichtig. Das ist natürlich ganz anders. Alle
       sind ziemlich unwichtig, und wir waren sehr enttäuscht über das mangelhafte
       Niveau vor Ort. Da wurden Fakten und Argumente gebracht – das bin ich so
       nicht gewohnt.
       
       Stehen Sie unter dem Druck, dass nun alle von Ihnen lustige Aktionen in der
       BVV erwarten? 
       
       Nein. Wir sind eine demokratische Massenpartei der extremen Mitte. Wir
       haben den Auftrag vom Wähler erhalten, sachliche Vernunftpolitik zu machen,
       und das tun wir natürlich.
       
       Ist Politik Ihr Hobby? 
       
       Ja. Ich bin ja ein erfolgreicher Unternehmer, und die Politik mache ich als
       Hobby nebenbei. Andere Leute gehen angeln oder Scheiben einwerfen, ich mach
       Politik in der BVV.
       
       Welche Probleme sehen Sie denn in Berlin? 
       
       Als Politiker sieht man keine Probleme. Als Politiker sieht man Lösungen.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Wir könnten einen Flughafen bauen. Eine Autobahn wäre auch schön. Das sind
       Sachen, die die Leute mögen, und da sind wir natürlich voll dabei.
       
       In Ihrem Programm fordern Sie unter anderem eine Erhöhung der Hundesteuer
       um 700 Prozent. Wie wollen Sie denn Ihre Wahlversprechen umsetzen? 
       
       Überhaupt nicht. Wir gehen da konform mit allen herkömmlichen Altparteien.
       Wir versprechen viel und halten nichts. Das macht man so, und es gibt
       keinen Grund für uns, das anders zu machen.
       
       Wohin man blickt, scheitern die großen Parteien gerade an fehlender
       Bürgernähe. Was kann die Partei dem Misstrauen in die Politik
       entgegensetzen? 
       
       Wir sprechen mit den Bürgern, und wir wissen, was die Leute wünschen. Dafür
       ist ja Politik da: dem Bürger den Wunsch von den Augen abzulesen. Das
       machen wir.
       
       Was wünschen sich denn die Bürger in Kreuzberg und Friedrichshain? 
       
       Die Leute wünschen sich zum Beispiel Flughäfen. Sie wollen keine
       Parkraumbewirtschaftung. Das ist ein Thema, das im nächsten Jahr sehr
       interessant wird in Berlin. Da wird eine Autobahn in die Stadtmitte gebaut,
       und dann sollen die Leute dafür zahlen, dass sie ihr Auto in der Stadt
       abstellen. Das ist Quatsch. Wenn man will, dass die Leute nicht Auto
       fahren, dann muss man das Benzin teurer machen. Aber man kann ihnen nicht
       Geld dafür abnehmen, dass sie ihr Auto nicht benutzen.
       
       Wie sieht es mit den Mieten aus? 
       
       Wir setzen uns für eine Mietpreisbeschränkung auf 87 Prozent des
       Bruttohaushaltseinkommens ein. Alles, was darüber hinausgeht, ist dann doch
       unerträglich.
       
       Was wollen Sie in Ihrer Amtszeit konkret verändern in Friedrichshain und
       Kreuzberg? 
       
       Nachdem wir im Wahlkampf gern mal von „Kreuzberg zuerst“ gesprochen haben,
       ist es nun an der Zeit, die Hand nach dem Osten auszustrecken.
       Friedrichshainer sind keine Menschen zweiter Klasse, und wir werden alles
       tun, um die Mauer aus den Köpfen wieder auf die Straße zu bringen. Ich
       denke, wenn die Gentrifizierung beendet ist, können die dann noch in
       Friedrichshain lebenden Bürger gern auf Augenhöhe mit uns über die Zukunft
       sprechen. Es kann ja nicht sein, dass nur in Kreuzberg Carlofts genehmigt
       werden. Die A 100 ist nur der Anfang einer umfassenden Erschließung dieses
       Ortsteils im Dornröschenschlaf. Wir bringen Friedrichshain wieder nach
       vorne, versprochen.
       
       Bei aller Bürgernähe – haben Sie auch eigene Visionen? 
       
       Natürlich müssen wir selbst Visionen für eine moderne Stadt entwickeln. Das
       ist der Auftrag des Politikers: nach vorne blicken. Meine Vision von Berlin
       ist eine Stadt mit einer Mauer, geteilt in einen Ost- und einen Westteil.
       Der Ostteil ist heruntergekommen und furchtbar, und der Westteil
       prosperiert.
       
       In den Grenzen von damals? 
       
       Es gibt ein paar Ecken von Mitte, die Kreuzberg zugeschlagen werden
       müssten, aber im Grunde wäre alles so, wie es einmal war.
       
       Und wie wollen Sie das finanzieren? 
       
       Mit der Erhöhung der Hundesteuer um 700 Prozent.
       
       30 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Elisabeth Kimmerle
       
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