# taz.de -- Kommentar Bürgerentscheid Kreuzberg: Keine Meinung ist auch eine
       
       > Die Argumente beim Bürgerentscheid über das Fraenkelufer waren nicht
       > überzeugend. Wenn man aus diesem Grund nicht abstimmt, ist das völlig ok.
       
 (IMG) Bild: Bauarbeiten am Fraenkelufer
       
       Ich bekenne: Ich habe am Sonntag nicht über die Sanierung des Kreuzberger
       Fraenkelufers abgestimmt. Ich bin einfach zu Hause geblieben. Auch an mir
       liegt es also, wenn der Bürgerentscheid nicht das notwendige Quorum
       erreicht hat. Dabei wähle ich sonst sogar mit einer gewissen Hingabe: Den
       Gang ins Rathaus, wo ich alle paar Jahre meine Kreuze mache, empfinde ich
       als ein wichtiges gesellschaftliches Ritual. Nicht so am Sonntag.
       
       Ich habe mir die Argumente der verschiedenen Seiten im Vorfeld angehört.
       Eine Verbreiterung des Uferwegs, wie sie das Bezirksamt plant, fände ich
       gut. Andererseits könnte der Boden meinetwegen auch mit billigerem Kies
       statt mit Steinen saniert werden, wie die Bürgerinitiative es fordert. Die
       kritisierte aber auch die vom Bezirk geplante Rampe, dabei sind Rollstuhl-
       und Radfahrer auf so etwas angewiesen …
       
       ## Nicht überzeugend
       
       Zugegeben, ich habe mich eher oberflächlich mit dem Konflikt beschäftigt,
       ich wohne dort nicht. Doch selbst ein Freund, der vom Wohnzimmer aus auf
       das Fraenkelufer schaut, konnte nicht sagen, wer denn nun eigentlich
       richtig liegt, Bezirk oder Ini. Am Ende dachte ich: Ach, macht doch mit
       euren Pfützen, was ihr wollt!
       
       Wenn die VertreterInnen von „Mehr Demokratie“ im Nachgang zur
       Fraenkelufer-Abstimmung jetzt fordern, Quoren bei Bürgerentscheiden
       grundsätzlich abzuschaffen, dann ziehen sie den falschen Schluss. Es ist ja
       gut und richtig, dass jeder versuchen kann, per Bürgerentscheid in die
       Bezirkspolitik einzugreifen.
       
       Wenn eine Initiative aber nicht mal 20.000 Menschen von ihrem Anliegen
       überzeugen kann, dann soll sie dieses Mitspracherecht auch nicht haben.
       Andernfalls könnte ja jede halbwegs gut vernetzte Gruppe ihre
       Partikularinteressen per Entscheid durchdrücken.
       
       Keine Meinung äußern zu wollen ist am Ende auch eine politische Aussage.
       Insofern ist es schon okay, wenn nun doch das – übrigens demokratisch
       gewählte – Bezirksamt über die Sanierung des Uferstreifens entscheidet.
       
       29 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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