# taz.de -- Zukunft von DDR-Bad in Friedrichshain: Das SEZ geht endgültig baden
       
       > Um das Gelände am Volkspark Friedrichshain tobt ein erbitterter Streit.
       > Der Senat will es vom Investor zurückkaufen. Doch der mauert.
       
 (IMG) Bild: Was soll hier passieren? Die Reste des SEZ in Friedrichshain
       
       Eine Schlittschuhbahn, sieben Schwimmbecken, eine Kegelanlage und mehrere
       Restaurants – zu seiner Eröffnung im Sommer 1981 war das Sport- und
       Erholungszentrum (SEZ) ein Vorzeigeprojekt der DDR-Vergnügungsindustrie.
       Prunkvoll und überdimensioniert, ein Symbol sozialistischer
       Fortschrittlichkeit.
       
       Heute, 35 Jahre später, ist das Gebäude marode, nur ein Teil des
       Sportbereichs und einige Saunen sind noch geöffnet – und um das fast fünf
       Hektar große Gelände am Volkspark Friedrichshain tobt ein erbitterter
       Streit. Der Berliner Senat will das Gelände von dem umstrittenen Investor
       Rainer Löhnitz zurückkaufen. 2003 hatte der Leipziger Investor das Gelände
       für den symbolischen Preis von einem Euro vom Land erworben. Die
       vertraglich festgelegte Bedingung: Der Investor sollte das marode und
       geschlossene Hallenbad wieder in Betrieb nehmen.
       
       ## Senat will SEZ zurück
       
       Dies sei nach 13 Jahren noch immer nicht geschehen – so sieht man es
       zumindest im Berliner Senat. Der Liegenschaftsfonds, der die landeseigenen
       Immobilien verwaltet, hat darum seine Anwälte eingeschaltet und ein
       Rückkaufverfahren eingeleitet. Dem Investor will die Behörde den
       Verkaufspreis sowie die Renovierungskosten bezahlen und das Gebäude wieder
       zum Landeseigentum machen.
       
       Doch das Vorgehen des Liegenschaftsfonds ist umstritten. Denn der Senat
       besitzt nur Wiederkaufsrecht, wenn die Bedingungen des Kaufvertrags nicht
       erfüllt sind. Der Passus im Kaufvertrag, in dem davon die Rede ist, das
       „Hallenbad“ wieder zu eröffnen, ist juristisch unscharf formuliert – und
       Kern des Streits zwischen dem Senat und dem Leipziger Investor.
       
       Denn dieser sieht sich keinesfalls dazu verpflichtet, den Badebetrieb
       wieder aufzunehmen. Schwimmen, so viel ist klar, kann im SEZ jedenfalls
       niemand. Zwar gibt es ein überdachtes Becken, doch sei hier schon seit
       Jahren die Pumpe kaputt und das Becken unbeheizt, teilt ein Mitarbeiter auf
       Nachfrage mit.
       
       Vor einigen Monaten war der Senat noch der Ansicht, dass der Vertrag damit
       dennoch erfüllt sei: Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof erklärte im
       Januar auf Anfrage eines Piratenabgeordneten, dass Löhnitz vertraglich
       nicht dazu verpflichtet sei, den Betrieb des Hallenbades „im ursprünglichen
       Umfang“ wieder aufzunehmen und dass ein dauerhafter Betrieb „nicht
       verpflichtend vorgesehen“ gewesen sei.
       
       Wie kommt es, dass der Senat seine Rechtsauffassung nun ändert? „Seit April
       lassen wir die Unterlagen von einem externen Wirtschaftsprüfer
       begutachten“, sagt die Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen, Eva
       Henkel. Nach der Prüfung sei man zu der Auffassung gelangt, dass der
       Investor Löhnitz der Vertragsbedingungen offenbar nicht erfüllt habe.
       
       In mehreren Schreiben, die der taz vorliegen, fordern die Anwälte des
       Berliner Liegenschaftsfonds Löhnitz nun auf, das Gelände an den Berliner
       Senat zurückzugeben, da das Hallenbad nicht in Betrieb genommen sei. Der
       Leipziger Investor kündigte in seinem Antwortschreiben an, er werde „mit
       allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen die
       Wiederkaufsbestrebungen des Senats vorgehen. Der taz sagte Löhnitz: „Ich
       werde denen so lange vor das Schienbein treten, bis sie es satthaben, sich
       mit mir anzulegen.“
       
       Das Verhältnis zwischen Senat und Investor gilt als zerrüttet. Aus
       Senatskreisen heißt es, Löhnitz sei monatelang nicht zu erreichen gewesen
       und habe sich mehrfach nicht an Absprachen gehalten.
       
       ## Uneins über Zukunft
       
       Die Fronten sind verhärtet – und so wird wohl ein Gericht darüber
       entscheiden müssen, wie es mit dem SEZ künftig weitergeht. Denn auch in
       ihren Zukunftsplänen für das Gelände sind sich Senat und Investor uneins.
       Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will auf dem Gelände eine Schule
       und bis zu 800 Wohnungen bauen – ein Viertel davon sollen nach dem
       „Berliner Baulandmodell“ Sozialwohnungen sein.
       
       Löhnitz’ Plan sieht dagegen vor, Studentenwohnungen, ein Seniorenwohnheim,
       mehrere Labore und eine Kita auf dem Gelände zu errichten. Die
       Sozialwohnungen lehnt er ab und den Bebauungsplan des Senats bezeichnete er
       vor wenigen Wochen als „Nötigung“. Es wird wohl noch einige Zeit dauern,
       bis für die SEZ-Anwohner klar ist, was mit dem ehemaligen Prunkstück in
       ihrer unmittelbaren Nachbarschaft passieren wird.
       
       29 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Pausch
       
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