# taz.de -- FBI entlastet Clinton in E-Mail-Affäre: Gutes Timing für Hillary
> FBI-Direktor James Comey konnte bei der Demokratin keine strafbaren
> Handlungen feststellen. Trump spricht von einem manipulierten System.
(IMG) Bild: Nach FBI-Chef Comey hat sich Hillary Clinton nicht strafbar verhalten
Cleveland afp | Zwei Tage vor der Wahl in den USA hat eine neuerliche
Entscheidung der Bundespolizei FBI zur E-Mail-Affäre die Demokratin Hillary
Clinton entlastet. In der kürzlich neu entdeckten Korrespondenz hätten
Ermittler keine Hinweise auf strafbare Handlungen der Kandidatin gefunden,
teilte FBI-Direktor James Comey am Sonntag überraschend mit. Auf
Ermittlungen könne verzichtet werden. Clintons Rivale Donald Trump
reagierte verärgert auf die Intervention der Bundespolizei so kurz vor dem
Wahltag.
Comey gab seine Entscheidung gut 36 Stunden vor Öffnung der ersten
Abstimmungslokale am Dienstag in einem Brief an den Kongress bekannt. Seit
der Entdeckung der neuen E-Mails habe das zuständige FBI-Team „rund um die
Uhr gearbeitet“, hieß es in dem Schreiben. „In diesem Prozess haben wir
alle Kommunikation überprüft, die von oder für Hillary Clinton in ihrer
Zeit als Außenministerin war.“ In der Folge dieser Überprüfungen bleibe das
FBI bei seiner im Juli getroffenen Einschätzung, dass gegen Clinton kein
Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse.
Clinton hatte in ihren vier Jahren als Außenministerin unter Verstoß gegen
die geltenden Regeln private und somit nicht sonderlich geschützte Server
für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr dafür im
Juli eine scharfe Rüge, sah aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalten.
Damit schien die Sache für Clinton ausgestanden, bis Comey vor gut einer
Woche überraschend die Untersuchungen zu der Affäre wieder aufnahm. Er
begründete dies mit dem Auftauchen neuer E-Mails, die anscheinend
„relevant“ seien. Das Vorgehen des FBI-Chefs, der den Republikanern
angehört, hatte Clintons Demokraten erzürnt und ihm den Vorwurf
parteipolitischer Motive eingebracht.
Nach Comeys neuerlicher Wortmeldung vom Sonntag war es Clintons Wahlgegner,
der Rechtspopulist Trump, der dem FBI politische Motive für die jüngste
Entscheidung unterstellte. „Sie wird protegiert von einem manipulierten
System“, sagte Trump auf einer Wahlveranstaltung in Michigan mit Blick auf
Clinton. „Hillary Clinton ist schuldig, sie weiß es, das FBI weiß es, die
Leute wissen es.“ Trumps Anhänger skandierten den Anti-Clinton-Slogan
„Sperrt sie ein!“
## Für Clintons Team ist die Angelegenheit geklärt
Trump sagte voraus, dass Clinton mit langwierigen juristischen
Auseinandersetzungen werde rechnen müssen: „Gegen Hillary Clinton wird
lange Zeit ermittelt werden, wegen ihrer vielen Verbrechen gegen unsere
Nation, unser Volk und unsere Demokratie.“
Trumps Wahlkampfchefin Kellyanne Conway sagte, die neuerliche Entscheidung
des FBI ändere „überhaupt nichts“. Das FBI habe den Fall „von Anfang an
falsch gehandhabt“, kritisierte Conway im Sender Fox News.
Ähnlich äußerte sich der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich, ein
politischer Unterstützer Trumps: „Comey muss unter enormem politischen
Druck stehen, um auf derartige Weise einzulenken und etwas zu verkünden,
was er überhaupt nicht wissen kann.“
Clinton selbst nahm bei einem Wahlkampfauftritt in Cleveland keinen Bezug
auf die neue Entwicklung in dem Fall. Ihre Berater reagierten aber
erleichtert. „Wir sind froh, dass die Angelegenheit nun geklärt ist“, sagte
Wahlkampfdirektorin Jennifer Palmieri vor Reportern in Clintons Flugzeug.
Die Entlastung kam nur zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl – und damit
für Clinton zu einem äußerst passenden Zeitpunkt. In dem von der Website
„realclearpolitics“ errechneten Durchschnitt der aktuellsten Umfragen lag
sie am Sonntag landesweit rund zwei Prozentpunkte vor Trump.
7 Nov 2016
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