# taz.de -- Steuerdumping der Europäischen Union: Irland will Apples Milliarden nicht
       
       > Dublin legt Berufung gegen die EU-Entscheidung ein, Steuern von dem
       > Konzern einzufordern. Jetzt wird das Geld auf einem Sperrkonto gehortet.
       
 (IMG) Bild: Ach wie schön ist Irland: Europa-Zentrale von Apple bei Cork
       
       Dublin taz | Die Regierung in Dublin hat vor dem Gericht der Europäischen
       Union offiziell Berufung gegen die Entscheidung der EU-Kommission
       eingelegt, laut der Irland bei Apple Steuerschulden in Höhe von 13
       Milliarden Euro plus Zinsen eintreiben muss. Das Steuersparmodell der
       grünen Insel käme einer illegalen staatlichen Subvention gleich, hatte es
       zur Begründung Ende August in Brüssel geheißen.
       
       Apple hat seinen europäischen Sitz in Dublin, ein Großteil des
       internationalen Geschäfts läuft über Irland. 2014 zahlte das Unternehmen
       hier nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne, also 50 Euro pro 1
       Million Profit – und das legal. Durch eine Vereinbarung mit der irischen
       Regierung hatte der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu
       sämtlichen Gewinnen vermieden, die das Unternehmen in der EU
       erwirtschaftete.
       
       Die Dubliner Regierung hatte bereits angekündigt, juristisch gegen die
       Entscheidung der EU vorzugehen. Anfang September ließ man sich dies vom
       Parlament absegnen. Das Urteil der EU-Kommission sei „dermaßen grundfalsch
       und schädigend, dass es eine umgehende, klare und deutliche Antwort“
       verlange, sagte Premierminister Enda Kenny damals. Es sei unwahr, dass
       Apple im Vergleich zu anderen eine bevorzugte Behandlung erfahren habe,
       fügte er hinzu. Das stimmt: Über tausend multinationale Unternehmen
       erfreuen sich am irischen Modell.
       
       Die Regierung fürchtet, dass das Urteil der EU-Kommission Irland für die
       Multis weniger attraktiv machen würde. Der politische Kommentator Fintan
       O’Toole meint hingegen, man solle die Milliarden ruhig eintreiben, weil die
       Zeit der Steueroasen ohnehin bald vorbei sei.
       
       Finanzminister Michael Noonan erklärte am Dienstag, es seien keine weiteren
       Verfahren wegen illegaler Staatssubventionen anhängig. Die EU-Kommission
       verweigerte auf Nachfrage einen Kommentar zu Noonans Äußerung.
       EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte in einem Interview
       vorigen Monat aber weitere Fälle nicht ausgeschlossen. Eine Entscheidung
       über Irlands Berufung wird frühestens in anderthalb Jahren fallen. Bis
       dahin wird das Geld von Apple auf einem Sperrkonto gehortet.
       
       10 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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