# taz.de -- Koalieren in Berlin: Integration neu gemischt
       
       > Ein Antidiskriminierungsgesetz und ein neu zugeschnittenes Ressort für
       > Integrationspolitik: das will R2G. Kritik kommt von Muslimen.
       
 (IMG) Bild: Zuschauer bleiben oder mitreden? R2G will Partizipation wieder stärken.
       
       Integrations- und flüchtlingspolitisch wird sich in Berlin einiges ändern,
       sollten sich die derzeitigen VerhandlerInnen tatsächlich auf eine
       rot-rot-grüne Koalition einigen. Das versprechen jedenfalls die ersten
       Verhandlungsergebnisse in diesen Politikbereichen, die Barbara Loth (SPD),
       Katina Schubert (Linke) und Bettina Jarasch (Grüne) am Donnerstagmorgen
       vorstellten.
       
       Das Wichtigste zusammengefasst: Geplante, aber noch nicht gebaute Modulare
       Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sollen nicht als Sammelunterkünfte,
       sondern als Wohnungen gebaut werden. Dies verschaffe den BewohnerInnen mehr
       Eigenständigkeit und gestatte eine „gemischte Nutzung“, so dass keine
       Flüchtlingsgettos entstünden und der Wohnraum auch anderen Menschen, die
       preiswerte Wohnungen suchten, offen stehe, so Schubert, stellvertretende
       Linken-Landesvorsitzende.
       
       Zweiter wichtiger Punkt: Berlin soll ein Landesgesetz gegen Diskriminierung
       bekommen. Das soll das seit zehn Jahren bundesweit geltende Allgemeine
       Gleichbehandlungsgesetz AGG erweitern und ergänzen. Etwa um
       Diskriminierungsgründe wie sozialer Status oder neue Geltungsbereiche und
       Sanktionen wie Schadensersatz, so Barbara Loth, Staatssekretärin in der
       Senatsverwaltung für Arbeit, Integration, Frauen und stellvertretende
       Landesvorsitzende der Berliner SPD.
       
       Damit solle drittens auch die Position der Gleichstellungsbeauftragten des
       Landes gestärkt werden, so Loth, als „weisungsunabhängige“
       Beschwerdestelle. Und auch der Landesintegrationsbeauftragte soll wieder
       mehr Macht bekommen: „Wir wollen einen weisungsunabhängigen
       Integrationsbeauftragten nach dem Berliner Partizipations- und
       Integrationsgesetz“, so Schubert, deren Partei das Gesetz in der rot-roten
       Regierungszeit 2010 mit durchgesetzt hatte. Unter der Koalition von SPD und
       CDU hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Beauftragten dann zum
       weisungsgebundenen Abteilungsleiter ihrer Verwaltung gemacht.
       
       Bei welcher Senatsverwaltung Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte
       dann angesiedelt sein sollen, „das entscheiden wir zum Schluss“, so
       Schubert. Doch bei dem bisherigen Ressortzuschnitt, der die
       Integrationspolitik bei Kolat, die Flüchtlingspolitik maßgeblich bei
       Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) ansiedelte, wird es unter
       einer R2G-Koalition wohl nicht bleiben. Dafür gab es in den Stellungnahmen
       der drei Verhandlerinnen dichte Hinweise: etwa, dass die dringend
       notwendige ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Bewältigung der
       Flüchtlingsunterbringung bislang nicht gut geklappt habe und man „Doppel-
       und Parallelstrukturen“, wie sie sich bisher aus der Zuständigkeit
       verschiedener Behörden und Senatsverwaltung ergeben hätten, nicht mehr
       wollte, wie die grüne Parteivorsitzende Jarasch sagte.
       
       Kritik an den Absichtserklärungen der KoalitionärInnen kam von Vertretern
       der Berliner Muslime. Ihre Forderungen an einen neuen Senat hätten in den
       Verhandlungen offenbar keine Berücksichtigung gefunden, befürchtet Mohamad
       Hajjaj, Landesvertreter des Zentralrats der Muslime. Tatsächlich hieß es am
       Donnerstag nur, man wolle das Islamforum als regelmäßige Diskussionsrunde
       von Muslimen und Senat „wiederbeleben“, das unter Rot-Schwarz eingeschlafen
       war. Ansonsten sah die Grüne Jarasch die Kulturpolitiker zuständig, da das
       Thema Religion in dem Ressort angesiedelt und dort zu verhandeln sei.
       „Unsere mit einer neuen Regierung verbundenen Hoffnungen auf strukturelle
       Veränderungen scheinen sich nicht zu erfüllen“, so Hajjaj.
       
       3 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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