# taz.de -- Politologin über Bürgerräte: „Streit wird dort gezähmt“
       
       > Volksabstimmungen vertiefen die bestehenden Gräben in der Gesellschaft,
       > sagt die Politologin Patrizia Nanz. Sie plädiert für Bürgerräte als
       > Demokratieschulen.
       
 (IMG) Bild: Gestapelte Demokratie? Kartons mit Unterschriften für ein Volksbehren gegen Ceta aus bayrischen Landkreisen
       
       taz: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert neuerdings
       bundesweite Volksentscheide. Sie betrachten das Verfahren mit Skepsis.
       Warum? 
       
       Patrizia Nanz: Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre
       Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung
       in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der
       angebotenen Alternativen das Problem behebt.
       
       Sie würden ungern bundesweit darüber abstimmen, wie viele Flüchtlinge
       Deutschland aufnimmt oder ob wir in der EU bleiben? 
       
       Ja, ich würde mir bei solchen Volksabstimmungen große Sorgen machen. Denn
       es ist nicht gesichert, dass es vorher ausreichend Raum für eine
       gemeinschaftliche Meinungsbildung gibt. Die sozialen Medien verhindern
       zunehmend, dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern
       miteinander ins Gespräch kommen. Dadurch gedeihen radikale, unreflektierte
       Einstellungen. Gerade bei großen Fragen, die an die Verfassung rühren, wäre
       ich deshalb vorsichtig. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland Plebiszite
       nur bei lokalen und regionalen Anliegen.
       
       Sie plädieren für Bürger- und Zukunftsräte. Dabei werden nach dem
       Zufallsprinzip Einwohner aus den Listen der Meldeämter ausgelost, damit sie
       sich gemeinsam Gedanken über Politik machen. Was ist daran besser als eine
       Volksabstimmung? 
       
       Demokratie wird heute massiv untergraben von einem Mangel an Zusammenhalt
       in der Gesellschaft. Volksabstimmungen befördern diese Spaltung eher.
       Bürgerbeteiligung schafft Orte, in denen Demokratie von Angesicht zu
       Angesicht gelebt wird. Wenn aber jeder mitreden kann, setzen sich die
       sogenannten Berufsbürger durch, die immer mitmischen und das Wort
       ergreifen. Bei einer Zufallsauswahl besteht dagegen die Chance, auch Leute
       heranzuholen, die unvoreingenommener sind und mehr das Gemeinwohl im Blick
       haben. Außerdem treffen dann Menschen aus unterschiedlichen sozialen
       Milieus zusammen, die im gewöhnlichen Leben nie miteinander sprechen
       würden.
       
       Wie laufen solche Diskussionen ab? 
       
       In Bürgerräten herrscht eine Pluralität der Wertvorstellungen und
       Meinungen. Plötzlich sind Stimmen zu hören, die sonst nicht zu Wort kommen.
       Gerade aus dieser Vielfalt kann eine gemeinsame Welt erst wieder entstehen.
       Streit und Leidenschaft haben dort auch ihren Platz, aber sie werden
       gezähmt.
       
       Weil man sich manches nicht zu sagen traut, wenn der Mensch mit der anderen
       Meinung direkt gegenübersitzt? 
       
       Bürgerräte werden durch professionelle Moderatoren unterstützt. Sie
       schaffen den Raum dafür, dass Bürger einander zuhören, zu lernen bereit
       sind, ihre persönlichen Wunschzettel beiseite legen und selbst bei
       kontroversen Fragen Lösungsvorschläge erarbeiten. Der Mensch ist in der
       Lage, Empathie für andere zu empfinden. In den sozialen Netzwerken lässt
       sich diese Regung viel schwerer herstellen.
       
       Warum? 
       
       Die sozialen Medien zergliedern die Gesellschaft in isolierte Echokammern,
       in denen der Sound der jeweils eigenen Community dominiert. Wenn dagegen
       Bürger tage- oder monatelang zusammen an einem Problem arbeiten, ergeben
       sich neue Bindungen, die die Menschen beflügeln. Aus Begegnung wird
       gemeinsames Handeln.
       
       Die europäische Idee gerät gerade unter die Räder. Könnte das Verfahren,
       das Sie vorschlagen, Europa wieder attraktiver machen? 
       
       Ich denke, ja. Mein Kollege Claus Leggewie und ich haben die Idee eines
       europäischen Zukunftsrates entworfen, der ähnlich funktioniert wie ein
       Bürgerrat. Wir hegen die Hoffnung, dass sich die Entfernung zwischen
       Brüssel und den Bürgern damit vermindern ließe.
       
       Wie groß müsste ein annähernd repräsentatives Bürgergremium für 27
       EU-Staaten sein? 
       
       Mit einem Gremium kommt man nicht aus, um die Vielfalt der europäischen
       Gesellschaften abzubilden. Wir befürworten ein transnationales Netz von
       lokalen, regionalen und nationalen Zukunftsräten, die schließlich
       gemeinsame Empfehlungen an die EU-Institutionen schicken.
       
       Wäre das Votum dieser Räte bindend? 
       
       Nein. Zukunftsräte sollten die Politik nur beraten. Denn es geht darum, die
       repräsentative Demokratie zu stärken und zu beleben, nicht sie zu
       schwächen. Die letzte Entscheidung muss bei den Politikern liegen. Sie
       werden dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen.
       
       Werden die Gremien nicht als Feigenblatt wahrgenommen, wenn sich die
       Politiker nicht an die Empfehlungen halten müssen? 
       
       Nein. Die Politik muss verpflichtet werden, den Räten verbindliche
       Rückmeldungen zu geben, wie sie mit den Vorschlägen der Bürger umgehen
       will. Wenn diese Begründungspflicht existiert, kann Beteiligung politischen
       Druck erzeugen und damit auch Relevanz bekommen. In Vorarlberg werden die
       meisten Vorschläge von der Politik aufgegriffen. Bürgerräte werden als
       Ideengeber sehr geschätzt.
       
       Gibt es in Deutschland Beispiele für Bürgerräte? 
       
       Das Bundesumweltministerium hat in den letzten Monaten erfolgreich
       Bürgerräte in sechs großen Städten durchgeführt. Anwesend waren auch
       Staatssekretäre und Ministerin Barbara Hendricks. Die von den Bürgern
       erarbeiteten Empfehlungen sind im Umweltprogramm 2030 aufgenommen.
       
       4 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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