# taz.de -- Südafrika ANC-Regierung beschließt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Der sei ein „Hindernis“ für „friedliche Konfliktlösung“ in Afrika. Opposition will klagen: Mandelas Erben kündigen Weltjustiz auf
       
       Berlin taz | Südafrika tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof
       (IstGH) aus. Wie die Regierung in Pretoria am Freitag bestätigte, wurde am
       Mittwoch eine Austrittserklärung an den UN-Generalsekretär geschickt. Gemäß
       dem IStGH-Statut tritt sie nach einem Jahr in Kraft.
       
       „Die Republik Südafrika hat festgestellt, dass ihre Verpflichtungen im
       Hinblick auf friedliche Konfliktlösung zuweilen unvereinbar mit der
       Interpretation des Rom-Statuts durch den IStGH sind“, erklärte die
       Regierung. Das zielt auf den seit 2005 bestehenden Haftbefehl des Den
       Haager Weltgerichts gegen Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir, den die
       Afrikanische Union seit Jahren ablehnt. Im Jahr 2015 hatte Bashir entgegen
       einer richterlichen Verfügung, den Haftbefehl zu vollstrecken, von einem
       Gipfel in Südafrika wieder nach Hause fliegen dürfen.
       
       Erst vor einer Woche hatte Burundis Regierung als erstes Land der Welt den
       Austritt aus dem Rom-Statut beschlossen. Die südafrikanische Entscheidung
       ist von viel größerer Tragweite. Burundis Austritt basiert auf
       Eigeninteresse und soll Ermittlungen in Burundi selbst torpedieren;
       Südafrikas Austritt basiert auf Prinzipien und markiert die erste Umsetzung
       der seit Jahren in Afrika immer lauteren Kritik am Den Haager Gericht, dem
       vorgeworfen wird, sich einseitig gegen Afrikaner zu richten.
       
       Bei der Gründung des Gerichtshofs 2002 war Südafrika noch eine der
       treibenden Kräfte gewesen. Jetzt behauptete Justizminister Michael Masutha,
       der damalige Beitritt zum Rom-Statut habe im Widerspruch zu geltenden
       Gesetzen über diplomatische Immunität gestanden und müsse daher rückgängig
       gemacht werden. Das Rom-Statut sei ein „Hindernis“ für Südafrikas
       Bemühungen, „Frieden und Wohlstand in Afrika“ zu fördern.
       
       Menschenrechtsaktivisten befüchten, dass Südafrikas Austritt nun andere
       Länder ermutigt, sich aus der internationalen Strafverfolgung von
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückzuziehen. Südafrikas größte
       Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz) kündigte Klage gegen den
       Austritt an, da die Regierung den Parlamentsbeschluss zum Beitritt nicht
       einseitig aufheben könne.
       
       Dominic Johnson
       
       22 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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