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# taz.de -- Wirtschaftliche Beziehungen zu China: Es knirscht und knackst

> Deutsche Firmen haben es in China immer schwerer. Gabriel will das in
> Peking ansprechen – und wird bereits vor seiner Reise ins Reich der Mitte
> düpiert.

(IMG) Bild: Investoren auf Shoppingtour: Auch eine Osram-Sparte interessiert die Chinesen

Schwere Verstimmungen – das hat es angesichts der guten wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen Deutschland und China schon lange nicht mehr gegeben.
Einen Tag vor dem Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in
Peking hat das chinesische Außenministerium am Montag den deutschen
Gesandten einbestellt und ihm eine Protestnote übergeben. Zuvor hatte
bereits der Minister der einflussreichen Nationalen Entwicklungs- und
Reformkommission (NDRC) ein Treffen mit Gabriel abgesagt.

Über den genauen Inhalt der Protestnote wollte die Deutsche Botschaft am
Montag keine Auskunft geben. Nur so viel: Die Einbestellung steht im
Zusammenhang mit einer Ankündigung Gabriels aus der vergangenen Woche. Da
hatte Gabriel bekannt gegeben, die Übernahme des deutschen
Spezialmaschinenherstellers Aixtron als auch die der Osram-Sparte Levance
durch chinesische Investoren überprüfen zu wollen.

Das Wirtschaftsministerium begründet diesen Schritt damit,
„sicherheitsrelevante Technologien“ vor staatlich gelenkten Unternehmen
besser schützen zu wollen. Gabriel hatte die Wirtschaftspolitik Chinas
schon vor seiner Reise mit ungewöhnlich harschen Worten kritisiert und
angemahnt, den Spielregeln der Marktwirtschaft zu folgen.

Bei den meisten chinesischen Investoren, die in Deutschland derzeit auf
Einkaufstour sind, handelt es sich um staatsgetriebene Unternehmen, die
unmittelbar der chinesischen Führung unterstehen oder kräftig von ihr
unterstützt und damit kontrolliert werden. Was dabei auffällt: Die Zukäufe
finden vor allem in Branchen statt, die für Chinas Regierung von
strategischer Bedeutung sind. Ein Beispiel ist die Übernahme des Augsburger
Roboter-Herstellers Kuka durch den chinesischen Elektrohersteller Midea.

## China ist fleißig auf Einkaufstour in Europa

Haben deutsche Unternehmen in den letzten beiden Jahrzehnten kräftig in der
Volksrepublik investiert, hat sich der Trend zuletzt umgekehrt. China ist
nun fleißig in Deutschland und Europa auf Einkaufstour. 2015 haben
chinesische Firmen nach Angaben der Europäischen Handelskammer in Peking
für 22 Milliarden Euro in Europa investiert, umgekehrt waren es nur 10
Milliarden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat
errechnet, dass China die Investitionen allein in Deutschland im ersten
Halbjahr bei rund 10 Milliarden Dollar lagen.

Während es chinesischen Firmen leicht gemacht werde, in Deutschland oder
anderen europäischen Ländern Fuß zu fassen, stünden die hiesigen Investoren
umgekehrt vor einer Chinesischen Mauer, beklagt Jörg Wuttke, Präsident der
EU-Handelskammer in Peking. „Für einige Branchen ist der Markt vollständig
verschlossen.“

Vor allem seine Finanzwirtschaft und die Bauindustrie schottet China seit
Jahrzehnten ab. Doch selbst die deutsche Autoindustrie, die zuvor gute
Geschäfte im Reich der Mitte gemacht hatte, sieht sich Protektionismus
ausgesetzt. Westliche Hersteller durften schon bislang nur im Verbund mit
chinesischen Partnerfirmen in China produzieren. Zugleich mussten sie
sämtliche technischen Pläne offenlegen.

Neue Gesetzespläne fordern, dass die Herstellung von Elektroantrieben für
Fahrzeuge künftig nur noch in Gemeinschaftsunternehmen möglich sind, bei
denen die chinesische Seite die Mehrheit hat. „Wenn das geplante Gesetz so
kommt, liefe das auf einen erzwungenen, kompletten Technologietransfer
hinaus“, sagt ein Branchenkenner.

Zugleich sorgt ein weiteres Thema unter deutschen Autobauern für schlechte
Stimmung. Die chinesische Führung plant eine Quote für Elektroautos. Nach
einem noch nicht im Detail genannten Punktesystem sollen ausländische
Hersteller bereits ab 2018 einen bestimmten Anteil an Elektro- und
Hybridautos bauen und verkaufen. Erreichen sie dieses Ziel nicht, müssen
sie ihre Produktion drosseln oder Konkurrenten Punkte abkaufen. Sollte
dieser Plan umgesetzt werden, würden sie über solche Strafzahlungen quasi
ihre lokalen Wettbewerber mitfinanzieren.

31 Oct 2016

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(DIR) Felix Lee

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