# taz.de -- Preisbindung verstößt gegen EU-Recht: Deutsche Pillen lähmen den Markt
       
       > Der Europäische Gerichtshof urteilt in einem Fall gegen die Preisbindung
       > von Arzneien im EU-Wahrenverkehr. Ob eine Abschaffung der Regelung folgt,
       > ist noch unklar.
       
 (IMG) Bild: Pille für Pille preisgebunden
       
       Luxemburg epd | Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen
       Medikamenten verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische
       Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in einem Fall geurteilt, der sich um ein
       Angebot der niederländischen Versandapotheke DocMorris für
       Parkinson-Patienten dreht. Inwieweit das Urteil möglicherweise zur
       Abschaffung der Preisbindung führen könnte, ist nach Auskunft des EuGH und
       des Bundesgesundheitsministeriums noch nicht zu sagen. (AZ: C-148/15)
       
       Der Fall betraf ein Bonussystem, das die Selbsthilfeorganisation „Deutsche
       Parkinson Vereinigung“ mit DocMorris ausgehandelt hatte. Das Bonussystem
       war für Mitglieder der Vereinigung bei Einkäufen verschreibungspflichtiger
       Medikamente gedacht. Parkinson ist eine Erkrankung des zentralen
       Nervensystems. Typische Symptome sind Bewegungsstörungen, Muskelstarre und
       Zittern. Medikamente könnten die Symptome lindern, heilbar ist Parkinson
       nicht.
       
       Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen einen
       bestimmten Aspekt der Bonusregelung. Sie verstoße gegen den in Deutschland
       geltenden einheitlichen Apothekenabgabepreis. Das Oberlandesgericht
       Düsseldorf wandte sich mit dem Fall an den EuGH, weil er auch den im
       EU-Recht vereinbarten freien Warenverkehr zwischen verschiedenen Ländern
       betrifft.
       
       Der EuGH urteilte nun, dass der einheitliche Preis den freien Warenverkehr
       behindere. Eines der Hauptargumente des Gerichts: Für ausländische
       Apotheken wirkt sich der Einheitspreis als Wettbewerbsfaktor stärker aus
       als für inländische. Die inländischen Apotheken könnten bei den Patienten
       und Kunden nämlich zum Beispiel durch ihre Beratung vor Ort oder die
       Notfallversorgung punkten.
       
       ## Welche Konsequenzen folgen?
       
       Der EuGH wandte sich auch gegen die Ansicht, dass die Preisbindung eine
       bessere geografische Verteilung der Apotheken sichert. Ganz im Gegenteil:
       Es gebe Anhaltspunkte, dass mehr Preiswettbewerb Anreize für neue
       Niederlassungen dort setzen könnte, wo es bisher weniger Apotheken gebe.
       Denn dort könnte die Möglichkeit höherer Preise eine Niederlassung für
       Apotheker lohnend erscheinen lassen.
       
       Was der Fall über DocMorris hinaus bedeutet, ist noch weitgehend unklar.
       „Die Konsequenzen aus dem Urteil muss jetzt zunächst das OLG Düsseldorf
       ziehen, sowie gegebenenfalls der Gesetzgeber“, erklärte ein Sprecher des
       EuGH auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das
       Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass es das Urteil prüfe. Auch
       dort wollte man nicht darüber spekulieren, ob die Preisbindung für
       verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland nun generell
       abgeschafft werden müsse.
       
       Konsequenzen aus dem Urteil sieht das Ministerium bislang nur für
       ausländische Versandapotheken: „Die deutsche Regelung zum einheitlichen
       Apothekenabgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist damit
       auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland nicht mehr anwendbar.“
       
       19 Oct 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Medikamente
 (DIR) EuGH
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Pharmaindustrie
 (DIR) Medikamente
 (DIR) Antibiotika
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hersteller nehmen Präparate vom Markt: Kampf um Krebsmedikamente
       
       Die Pharmaindustrie streitet mit den Kassen um angemessene Preise für
       Krebsmedikamente – und die Patienten verlieren.
       
 (DIR) Neue Medikamente im Test: Nur einmal gibt es grünes Licht
       
       Neue Arzneimittel bringen oft wenige Verbesserungen, sind aber meist
       teurer. Ein Bericht der TK bewertet die Medikamente jetzt mit Ampelfarben.
       
 (DIR) Antibiotika in der Tiermedizin: Weniger Antibiotika sind mehr
       
       Bei Tieren werden zwar weniger Antibiotika eingesetzt, dafür aber oft
       diejenigen, die für Menschen wichtig sind. Das führt zu Resistenzen.