# taz.de -- Deutsche Aufklärung für Türkei: Vertrauensvolles Miteinander
       
       > Die Bundesregierung fürchtet nicht, dass Daten von Bundeswehr-Tornados im
       > Kurdenkonflikt verwendet werden – die Linkspartei widerspricht.
       
 (IMG) Bild: Bundeswehr-Tornado in der Türkei (Archivbild)
       
       BERLIN taz | Das Vertrauen in die türkische Armee scheint in der deutschen
       Regierung nach wie vor ungebrochen zu sein. Daran haben die massiven
       Säuberungen nach dem Putsch Mitte Juli nichts geändert – und ebenso wenig
       die Militäroffensive der Türkei Ende August in Syrien, die sich auch gegen
       die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richtete. Darauf weist die
       Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der
       Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hin, die der taz
       vorliegt.
       
       Im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ fliegen seit Januar 2015
       deutsche Tornados über Syrien und den Irak, um Aufklärungsdaten im Kampf
       gegen den „Islamischen Staat“ zu sammeln. Nach Regierungsangaben gibt die
       von den USA angeführte Militärkoalition vor, welche Regionen die Piloten
       anfliegen sollen. Ein deutscher Offizier überprüft dann, ob sich in dem
       Gebiet überhaupt IS-Stellungen befinden und der Auftrag somit dem Mandat
       entspricht. Dağdelen hatte nun wissen wollen, ob die Bundesregierung
       ausschließen kann, dass die unter anderem der Türkei als Teil der
       Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellten Daten zweckentfremdet genutzt
       werden – also beispielsweise zur Bekämpfung der Kurden.
       
       Die etwas naiv klingende Antwort des Verteidigungsministeriums: „Um die
       mandatsgerechte Verwendung der Aufklärungsprodukte sicherzustellen, werden
       diese vor der Weitergabe mit der Einstufung und dem Freigabevermerk als
       ‚SECRET // RELEASABLE TO USA, IRKS For Counter DAESH Operation only‘
       versehen.“ Eine weitergehende Absicherung gegen die missbräuchliche
       Verwendung gibt es anscheinend nicht. „Grundsätzlich wird im
       vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen,
       dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsprodukte
       halten“, schreibt das Verteidigungsministerium.
       
       Das Kürzel IRKS steht für Inherent Resolve Kinetic Strike-Gruppe, der neben
       Deutschland die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland,
       Bahrain, Jordanien, Polen, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen
       Emirate, Singapur, Marokko, Katar, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien,
       die Niederlande, Schweden und eben die Türkei angehören. Alle diese Länder
       haben Zugriff auf die deutschen Aufklärungsdaten. Was sie damit konkret
       machen, das liege „nicht in der Zuständigkeit“ der deutschen
       Einsatzkontigente, so das Verteidigungsministerium. Sie seien nicht
       eingebunden „in den sogenannten Wirkungsprozess und damit in den Prozess
       zur Auswahl von Zielen – einschließlich der Bewertung und ggf. Überführung
       eines Aufklärungsergebnisses als ‚militärisches Ziel‘“.
       
       Sevim Dağdelen hält das für nicht hinnehmbar: „Die Bundesregierung kann
       nicht ausschließen, dass die türkische Armee die Daten der
       Tornado-Aufklärer für Angriffe auf Kurden nutzt, also muss sie die
       Kooperation beenden.“ Der Expansions- und Eskalationskurs Erdoğans dürfe
       nicht länger unterstützt werden. „Mit dieser türkischen Führung darf es
       kein ‚vertrauensvolles Miteinander‘ geben.“
       
       16 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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