# taz.de -- Michael Müller über Stadtentwicklung: „Das ist eine vertane Chance“
       
       > Dass auf der UN-Konferenz zur Stadtentwicklung kein Minister aus Berlin
       > ist, kann der Regierende Bürgermeister nicht verstehen.
       
 (IMG) Bild: Mit dem Fahrrad ins Zentrum: In Quito wird auch über Alternativen beim Stadtverkehr diskutiert
       
       taz: Herr Müller, Habitat III verfolgt hehre Ziele – umweltverträgliche,
       soziale Städte zu schaffen. Was bringt das Treffen der Bürgermeister dafür? 
       
       Michael Müller: Die Vernetzung ist wichtig. Wir haben ja gleiche Probleme:
       den Klimawandel zu stoppen, das Wachstum der Städte zu bewältigen und
       sozialen Ausgleich zu bewahren.
       
       Was bringt der Austausch zwischen Städten konkret? 
       
       Wir haben zum Beispiel in einer Konferenz gehört, dass in Australien die
       Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern auf online umgestellt wurde.
       Doch damit wurden keineswegs alle Bevölkerungsgruppen erreicht. Online ist
       also auch nicht der Königsweg. Das ist für uns in Berlin interessant. Und:
       Berlin hat mit Johannesburg ein Projekt vereinbart, in dem unsere beiden
       Verkehrssysteme überprüft werden.
       
       Das ist alles kleinteilig. 
       
       Aber das ist doch das Schöne. Es ist immer konkret.
       
       Klimawandel, Bekämpfung der Armut – das ist vor allem Sache der
       Regierungen. Sie engagieren sich bei Metropolis, einem internationalen
       Verbund von Städten. Konkurriert dieses urbane Netzwerk mit den
       Regierungen? Oder ist das eine Ergänzung? 
       
       Das ist ein wunder Punkt. Wir, die Städte, mussten ja hart kämpfen, um an
       Habitat III überhaupt beteiligt zu werden. Das sollte ausschließlich auf
       nationaler Ebene passieren, ohne Städte. Das ist so, als würden wir über
       die Unterstützung von Kommunen reden, ohne dass der Städtetag mitreden
       darf. Ziemlich absurd. Das haben wir geändert.
       
       Das Problem ist: Was in Quito beschlossen wird, ist nicht
       rechtsverbindlich. Niemand aus Delhi kann vor Gericht das Recht auf
       sauberes Wasser oder Bildung einklagen. 
       
       Stimmt. Deshalb ist die Frage: Welche Umsetzungsschritte kommen nun im
       Habitat-Prozess? Welche Instrumente haben Städte künftig, um die Ziele der
       New Urban Agenda zu verwirklichen?
       
       Und? 
       
       Wir müssen darauf pochen, dass vonseiten der UN und der nationalen
       Regierungen umgesetzt werden kann, was hier beschlossen wurde. Und dass die
       Mittel vor Ort ankommen.
       
       Aber es gibt keine Sanktionen, weder positiv noch negativ. Keine
       Stadtregierung muss ihre Politik auch nur einen Millimeter ändern. Habitat
       ist ein Anstoß zur Bewusstseinsbildung … 
       
       Richtig.
       
       Aber nicht mehr. 
       
       Das ist mir zu defensiv. Da ist schon eine neue Qualität. Es ist gelungen,
       in der UN ins Bewusstsein zu rücken, dass man drängende globale Probleme
       nicht ohne kommunale Ebene lösen kann. Und dass dezentral wichtig ist. Das
       ist nicht nur Papier, sondern gelebtes Leben. Außerdem: Seit einem Jahr
       spielt Mobilität im Habitat-Prozess eine große Rolle. Als ich vor vier
       Jahren in das Thema eingestiegen bin, war das anders. Damals ging es starr
       um Siedlungs- und Baupolitik. Jetzt geht es um Stadtentwicklungspolitik,
       mit Gesundheit und Bildung. Das ist sinnvoll.
       
       Sie sind jetzt der ranghöchste Vertreter der deutschen Delegation –
       unverhofft. Denn die beiden Bundesminister, für wirtschaftliche
       Zusammenarbeit und Umwelt, Gerd Müller und Barbara Hendricks, haben
       abgesagt. Offenbar hält die Bundesregierung Habitat III für unwichtig. Ist
       das kein fatales Zeichen? 
       
       Das ist bedauerlich, auch wenn da Terminschwierigkeiten eine Rolle gespielt
       haben. Denn viele schauen weltweit nach Deutschland, das sich über
       Jahrzehnte mit sozialem Frieden gut entwickelt hat. Viele interessiert, von
       deutschen Ministern oder Bürgermeistern zu hören, wie es bei uns
       weitergehen soll. Insofern ist es eine vertane Chance, dass keine
       Bundesminister hier sind.
       
       18 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Quito
 (DIR) Urbanisierung
 (DIR) Städte
 (DIR) Städte
 (DIR) Fahrrad
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) UN-Megastadtkonferenz „Habitat III“: Der Stellvertretergipfel
       
       Wie kann die globale Urbanisierung sozial und ökologisch gestaltet werden?
       Die Antwort des Treffens in Quito ist leider sehr vage gehalten.
       
 (DIR) Welturbanisierungskonferenz in Quito: Nachhaltiger Schaden
       
       Auf der Habitat III treffen sich die BürgermeisterInnen der globalen
       Städte. Statt konstruktiver Ideen lieferten sie einen Totentanz des
       Repräsentativen.
       
 (DIR) Zur UN-Megastadtkonferenz: Stuttgart 21 in Quito
       
       Vor der UN-Konferenz Habitat III: In Ecuadors Hauptstadt regt sich Kritik
       an der autofixierten Verkehrspolitik. Radler haben es schwer.