# taz.de -- Menschenrechte auf der Krim: Mord, Folter und Vertreibungen
       
       > Ein neuer Menschenrechtsreport stellt fest: Vor allem Tataren sind auf
       > der von Russland annektierten Krim Opfer von Repressionen.
       
 (IMG) Bild: Teil der Besatzungsmacht: Ein russischer Soldat gibt auf der Krim seine Stimme für die russische Parlamentswahl ab
       
       Kiew taz | Sieben Morde, 15 Vermisste, 90 Fälle von illegaler Haft, 36
       Fälle von Folter sowie eine gewaltsame Vertreibung von bis zu 60.000
       Zivilisten. Die alarmierenden Zahlen stammen aus dem [1][kürzlich
       veröffentlichten Bericht] der Internationalen Partnerschaft für
       Menschenrechte (IPHR) zur Menschenrechtslage auf der Krim. Sie beziehen
       sich auf die Zeit seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel
       durch Russland im März 2014.
       
       Die russischen Behörden auf der Krim gehen mit zunehmender Härte gegen alle
       vor, die mit der russischen Politik nicht einverstanden sind. Den meisten
       Repressionen sind laut IPHR die Vertreter der krimtatarischen Minderheit
       ausgesetzt.
       
       Am 29. September hatte das oberste Gericht Russlands in letzter Instanz ein
       Urteil bestätigt, das die Medschlis, die Vertretung der Krimtataren, zur
       extremistischen Organisation erklärt und gleichzeitig verboten hatte. Nun
       kann ein Krimtatar wegen bloßer Mitgliedschaft in der Medschlis zu einer
       Haftstrafe von zwei bis sechs Jahren verurteilt werden.
       
       „Diese Entscheidung ist ein weiterer Versuch, uns Krimtataren
       einzuschüchtern und uns von der Krim zu vertreiben“, kommentierte Gajana
       Yüksel, Mitglied der 33-köpfigen Medschlis gegenüber der taz. Gleichzeitig
       erklärte sie ihre „Verwunderung“ über das Schweigen Europas angesichts des
       Verbotes der Medschlis.
       
       ## Verfahren gegen Umerow angestrengt
       
       Von der ukrainischen Führung forderte Ilmi Umerow, stellvertretender
       Vorsitzender der Medschlis, den Status der Autonomen Republik Krim zu
       ändern. Aus der Autonomen Republik Krim müsse eine krimtatarische nationale
       Republik werden, so Umerow. Dies könnte die Diskriminierung der Krimtataren
       auf der Halbinsel stoppen, sagte Umerow [2][dem Internet-Portal lb.ua].
       
       Dass die Krim zur Ukraine gehört, steht für ihn außer Zweifel. Derzeit
       strengen die russischen Behörden gegen Umerow ein Verfahren an. Man wirft
       ihm vor, sich mehrfach für einen Abzug Russlands von der Krim ausgesprochen
       zu haben.
       
       Doch sind die Krimtataren nicht die einzigen Opfer von Repressionen. Seit
       Mitte September versteckt sich der linke Aktivist Sergej Vasiltschenko aus
       Jewpatoria. Ihm hatte man zuvor „wegen Fluchtgefahr“ beide Pässe – den
       russischen und den ukrainischen – abgenommen. Vasiltschenko wird
       beschuldigt, zum Boykott der vergangenen Parlamentswahlen in Russland
       aufgerufen zu haben.
       
       Mit derselben Begründung wurde am Wahlabend, am 18. September, der
       Antifaschist und Anarchist Alexej Schestakowitsch in Simferopol verhaftet.
       Man verdächtige ihn des Drogenkonsums, hatten die Polizisten die Festnahme
       begründet. Bei der Polizei angekommen, hatte man dem Festgenommenen
       erklärt, man beschuldige ihn des Extremismus. Weggefährten von Alexej
       Schestakowitsch fürchten, dass man an diesem ein Exempel statuieren wolle.
       
       12 Oct 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://iphronline.org/international-crimes-crimea-20160927.html
 (DIR) [2] http://lb.ua/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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