# taz.de -- Verkauf des Dragoner-Areals: Schäuble in Schwierigkeiten
       
       > Der Bund hat ein Problem: Beim Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals
       > hinter dem Mehringdamm wurde geschlampt.
       
       Beim Verkauf des Dragoner-Areals an einen Wiener Investor hat die
       Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) alle kaufmännische Vorsicht
       außer Acht gelassen. Im Anschluss an einen Rundgang über das Gelände
       erklärte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), dass im
       Kaufvertrag zwischen dem Bund und dem Investor kein sogenannter
       Gremienvorbehalt vereinbart worden sei. „Für den Käufer ist der Kaufvertrag
       deshalb zivilrechtlich wirksam“, so Sudhof. Dennoch kann er nicht in Kraft
       treten, weil der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat.
       
       Normalerweise steht in Grundstücksverträgen, dass sie erst gültig sind,
       wenn die zuständigen Gremien zugestimmt haben. „In Berlin sind alle
       Grundstücksverkäufe durch das Land genehmigungspflichtig“, erklärt
       Staatssekretärin Sudhof. Wirksam werden die Verträge aber erst, wenn auch
       das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben hat.
       
       Im Fall des Dragoner-Areals, für den der Käufer bereits 36 Millionen an den
       Bund überwiesen hat, mussten sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags
       als auch der Finanzausschuss des Bundesrats zustimmen. Letzterer hat den
       Verkauf auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen
       (SPD) gestoppt. Auch andere Bundesländer hatten sich dem Vorstoß Berlins
       angeschlossen.
       
       Warum die Bima einen solchen Vertrag aufgesetzt hat, kann sich Sudhof nicht
       erklären. „Vielleicht hat es damit zu tun, dass im Bundesrat in der
       Geschichte der Bundesrepublik noch nie ein Verkauf gestoppt wurde.“ Nun
       aber haben die Bima und mit ihm auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       ein Problem. „Würde die Bima von dem Vertrag zurücktreten, würden womöglich
       Schadenersatzforderungen auf den Bund zukommen“, so Margaretha Sudhof
       
       Das erklärt auch, warum die Bima und der Bund den Kaufvertrag mit der
       „Briefkastenfirma“ in Wien (Sudhof) noch nicht rückabgewickelt haben. Bei
       dem Rundgang, den der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg
       organisiert hat, ließ Sudhof auch durchblicken, dass das Dragoner-Areal
       Gegenstand eines kommenden Hauptstadtvertrags zwischen Berlin und dem Bund
       werden kann. In einem Paket könne der Bund dafür ein Ausgleichsgrundstück
       bekommen. Auf dem 4,7 Hektar großen Areal will das Land 500 Wohnungen
       bauen.
       
       In Zusammenarbeit mit Bezirk und Anwohnerinitiaven sollen auch das Gewerbe
       und die Kreuzberger Mischung erhalten bleiben. Finanzminister Schäuble
       hatte im Bundestag bereits angekündigt, einer „einvernehmlichen Lösung“
       zuzustimmen.
       
       Unter den Teilnehmern des Rundgangs waren auch viele Kommunalpolitiker aus
       der Kreuzberger Partnerstadt Wiesbaden. „Ich finde es gut, dass Berlin den
       Widerstand gegen die Bima organisiert hat“, sagte die SPD-Abgeordnete Elke
       Wansner. Ihre grüne Kollegin Gabriela Schuchalter-Eicke fügte hinzu: „Die
       Verkaufspraxis der Bima betrifft nicht nur Berlin, sondern viele Kommunen.“
       
       Sowohl die SPD als auch die Grünen setzen sich auf Bundesebene dafür ein,
       dass Bundesgrundstücke künftig nur zum Verkehrswert verkauft werden – und
       die Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen. Finanzminister Schäuble lehnt das
       bislang ab.
       
       10 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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