# taz.de -- Apples Steuern in Irland: Parlament gegen Zahlungen
       
       > Das irische Parlament stimmt gegen Apples milliardenschwere
       > Nachzahlungen. Die Opposition warnt vor Nachsicht gegenüber
       > Steuerhinterziehung.
       
 (IMG) Bild: Muss Apple in Irland zahlen oder nicht? Die Opposition warnt davor, Steuerhinterziehern gegenübern zu nachsichtig zu sein
       
       Dublin afp | Das irische Parlament unterstützt das Vorgehen der Regierung
       gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu den milliardenschweren
       Steuernachzahlungen des Apple-Konzerns. Nach lebhafter Debatte sprach sich
       das Parlament in Dublin am Mittwochabend mit 93 gegen 36 Stimmen für die
       geplante Berufung gegen die EU-Entscheidung aus. Diese habe „großen
       Schaden“ an Irlands Image in der Welt angerichtet, sagte Premierminister
       Enda Kenny in der Sondersitzung. „Sie darf nicht aufrecht erhalten werden.“
       
       Die Opposition sprach sich vehement gegen die Unterstützungserklärung des
       Parlaments aus. „Wir wollen Unternehmen wie Apple in Irland“, sagte
       Oppositionsführer Gerry Adams von der nationalistischen Sinn-Fein-Partei.
       „Das bedeutet aber nicht, dass wir bei Steuerhinterziehung oder -umgehung
       ein Auge zudrücken sollten.“ Sinn-Fein-Finanzexperte Pearse Doherty
       kritisierte, Apple habe in Irland ein „steuerfreies Bermudadreieck“
       aufgebaut.
       
       Brüssel hatte von Irland gewährte Steuervergünstigungen für den US-Konzern
       in der vergangenen Woche für illegal erklärt und von Apple eine Nachzahlung
       von 13 Milliarden Euro gefordert. Das Geld soll an Irland gezahlt werden.
       Die Regierung von Premierminister Kenny will das Geld aber gar nicht und
       kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission
       vorzugehen. Die Besteuerung für Apple in Irland sei rechtmäßig, sagte Kenny
       im Parlament.
       
       Finanzminister Michael Noonan kritisierte, die Entscheidung der
       EU-Kommission habe dem „überholten Zerrbild“ von Irland als Steueroase neue
       Nahrung gegeben. Sie müsse schon allein deshalb angefochten werden, um das
       internationale Ansehen des Landes zu verteidigen.
       
       Auch Apple hat bereits angekündigt, gegen die Kommissionsentscheidung
       Berufung einzulegen. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines
       internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des
       US-Konzerns dort nur minimal besteuert werden. Ähnlich gehen auch andere
       Großkonzerne vor – diese Praxis ist jedoch höchst umstritten.
       
       Die EU-Kommission begründete ihre Nachzahlungsforderung damit, dass Apple
       in Irland nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne gezahlt habe – also
       nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. Apple weist diese
       Berechnung als falsch zurück.
       
       8 Sep 2016
       
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