# taz.de -- Streit um Armenien-Resolution: Türkische Botschaft lobt
       
       > Die Bundesregierung hat sich nochmals zur Armenien-Resolution geäußert.
       > Armenische Interessenverbände in Deutschland kritisieren die
       > Stellungnahme.
       
 (IMG) Bild: Da musste er durch: Regierungssprecher Steffen Seibert
       
       Düsseldorf/Essen/Berlin epd/dpa | Die türkische Botschaft in Berlin hat die
       Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestages
       begrüßt. „Wir sehen das generell eher positiv“, sagte Botschaftssprecher
       Refik Sogukoglu den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Er lobte die
       Äußerung des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert, „dass den
       Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem
       Parlament“.
       
       Die Türkei stimme darüber hinaus „Seiberts Bewertung zu, dass die
       Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben muss wie der
       Bundestag“, sagte Sogukoglu. Seibert hatte am Freitag erklärt, bei der
       Resolution handele es sich um einen Entschließungsantrag des Bundestags, in
       dem der Begriff „Völkermord“ verwendet werde, ohne dass dieser
       rechtsverbindlich sei. Er bestritt aber zugleich, dass sich die Regierung
       von der Bundestags-Erklärung distanzieren wolle, um die Beziehungen zur
       Türkei wieder zu verbessern.
       
       Vertreter der armenischen Interessenverbände in Deutschland kritisierten
       die Stellungnahme der Bundesregierung. Samuel Lulukyan vom Zentralrat der
       Armenier warf Seibert eine peinliche und chaotische „Spielerei mit Worten“
       vor. In der Bundestagsresolution gehe es um die deutsche Mitverantwortung
       am Massaker an den Armeniern und um die Frage, was in den Schulbüchern
       stehe, sagte Lulukyan der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
       „Wie kann das keine rechtliche Wirkung haben?“
       
       Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft,
       Raffi Kantian. „Ich hätte mir gewünscht, dass nach einer Reihe von guten
       Entwicklungen die Bundesregierung wenigstens stillhält und die Resolution
       nicht beschädigt durch eine öffentliche Äußerung“, sagte er der Zeitung. Er
       fürchte nun, dass die Bundesländer weniger Anlass hätten, den Völkermord an
       den Armeniern im Schulunterricht besprechen zu lassen – dies hatte der
       Bundestag angeregt.
       
       Der Bundestag hatte am 2. Juni die Vertreibung und Ermordung von 1,5
       Millionen Armeniern vor 100 Jahren im osmanischen Reich als Völkermord
       eingestuft und war damit auf erbitterten Protest der Türkei gestoßen. Die
       türkische Regierung zog ihren Botschafter ab. Ankara untersagte außerdem
       deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im
       Osten der Türkei, wo Bundeswehr-Einheiten stationiert sind. Von dort fliegt
       die internationale Koalition Einsätze gegen die Terrormiliz „Islamischer
       Staat“ (IS).
       
       Laut Frankfurter Rundschau unternehmen Bundestagsabgeordnete derzeit einen
       neuen Versuch, die deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen
       Incirlik zu besuchen. Die Reiseplanung der Verteidigungspolitiker stehe,
       sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold
       der Zeitung. Als Termin nannte er den 4. Oktober 2016.
       
       3 Sep 2016
       
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