# taz.de -- Haus der Statistik: Der erste Koalitionskonflikt
       
       > Weil der Senat beim Haus der Statistik mauert, macht die Initiative
       > mobil. Linke und Grüne unterstützen die Pläne für ein Zentrum für
       > Geflüchtete und Kultur.
       
 (IMG) Bild: So schön könnte es am Alex werden
       
       Wenn in der kommenden Woche die ersten Sondierungen für eine neue Berliner
       Senatskoalition beginnen, steht ein erstes Thema bereits auf der
       Tagesordnung. „Das Haus der Statistik soll bei den Verhandlungen ein
       eigenes Thema werden“, fordert Florian Schmidt, Sprecher einer Initiative,
       die aus dem leer stehenden Komplex am Alex ein Zentrum für Geflüchtete,
       Künstler und Kreative machen möchte. Zuletzt waren die Chancen auf eine
       Realisierung deutlich gesunken.
       
       Drei Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Initiative noch einmal
       mobilgemacht und auch die Berliner Parteien befragt. So unterstützen zum
       Beispiel Grüne und Linke das Konzept, ein Drittel der 46.000 Quadratmeter
       Nutzfläche für integratives und gemeinschaftliches Wohnen zur Verfügung zu
       stellen, 25 Prozent für Ateliers und je 20 Prozent für Kultur und Bildung.
       „Seit einem Jahr wird hier Verstecken gespielt“, kritisiert die
       Linke-Abgeordnete Carola Bluhm, die den Senat aufforderte, vor der Wahl
       keine Entscheidung mehr zu treffen.
       
       Aufgeschreckt waren die Mitglieder der Initiative, zu denen auch
       Mitte-Bürgermeister Christian Hanke (SPD) gehört, bei Wahlkampfauftritten
       des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und von
       Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD). Beide Politiker hatten
       angedeutet, dass sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der
       der Komplex gehört, demnächst mit dem Senat einig werden könnte. Demnach
       solle das ehemalige Statistikhaus der DDR, das seit acht Jahren leer steht,
       vom Land Berlin als Verwaltungsgebäude gekauft werden. 75 Prozent sollten
       Büroflächen werden, 25 Prozent – allerdings nur temporär – für eine
       kulturelle Nutzung zur Verfügung stehen. „Das hat uns schockiert“, sagt
       Florian Schmidt.
       
       ## Lärmender Unsinn
       
       Ähnlich hatte sich zuvor schon Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen
       gegenüber der taz geäußert. Zwar hatte der SPD-Politiker im Januar das
       Gespräch mit der Initiative gesucht und sie aufgefordert, ein
       Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Dann aber schloss sich seine Verwaltung
       der Auffassung an, dass am Alexanderplatz aus Lärmgründen kein Wohnen
       zulässig sei. Die Initiative hält das für Unsinn. „Das ist alles machbar“,
       so Schmidt.
       
       Für die Initiative und ihre potenziellen Mieter, darunter die Liga der
       Wohlfahrtsverbände, gibt es zwei Möglichkeiten, das Zentrum doch noch zu
       realisieren. Entweder kaufe ein Investor das Gelände und vergebe es in
       Erbpacht an eine Genossenschaft. Oder aber eine Berliner
       Wohnungsbaugesellschaft trete als Käufer auf. „Wir kommen in beiden Fällen
       auf eine Kostenmiete von 7 Euro pro Quadratmeter, und das ohne jegliche
       Förderung“, betont Christian Schöningh von der Genossenschaft
       Zusammenkunft.
       
       Die Grünen fordern inzwischen vom Bezirk Mitte, den gültigen Bebauungsplan
       für das Areal für nichtig zu erklären. Dieser sieht den Abriss des Hauses
       der Statistik vor, was inzwischen auch der Senat für überholt hält. „Wenn
       wir einen neuen Bebauungsplan beschließen, wäre das ein starkes Signal an
       den Senat“, sagte der grüne Bürgermeisterkandidat für Mitte, Stephan von
       Dassel. In einer Abstimmung des Bezirksparlaments hatten sich alle
       Fraktionen für das Konzept der Initiative ausgesprochen. Formal ist der
       Bezirk für das Gebiet zuständig, es gibt aber Befürchtungen, dass der Senat
       das Verfahren an sich ziehen könnte.
       
       15 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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