# taz.de -- Experiment in Finnland: Ein Häppchen Grundeinkommen
       
       > 2.000 Arbeitslose sollen für zwei Jahre 560 Euro im Monat bekommen. Das
       > Mini-Grundeinkommen sei eine Mogelpackung, kritisieren Linke.
       
 (IMG) Bild: Riesenplakat in Berlin: „Was würdest Du tun, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?“
       
       Helsinki taz | Der finnische Pilotversuch mit einem Bedingungslosen
       Grundeinkommen rückt einer Verwirklichung näher. Nach monatelangen
       Vorarbeiten hat das Sozialministerium einen Gesetzentwurf für eine
       zweijährige Testperiode vorgelegt. Die Anhörungsphase endet an diesem
       Freitag. Segnet das Parlament den Entwurf ab – und das scheint sicher –,
       würde damit ein zentraler Punkt aus dem Regierungsprogramm der Koalition
       von Rechtsliberalen, Konservativen und den rechtspopulistischen „Wahren
       Finnen“ verwirklicht.
       
       Es soll ein Miniversuch werden – sowohl von der Teilnehmerzahl als auch von
       der Höhe her: 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose bekommen steuerfrei
       560 Euro im Monat. Gleichzeitig werden ihnen die bisherigen Bezüge aus der
       Arbeitslosenversicherung gestrichen. Sollten sie in der zwei Jahre langen
       Testperiode einen Job finden, wird das Grundeinkommen zusätzlich
       ausbezahlt.
       
       Der Versuch soll klären, ob die Grundeinkommen-Versuchspersonen in höherem
       oder geringerem Maße eine neue Anstellung erhalten als eine gleich große,
       ebenfalls zufällig ausgewählte Kontrollgruppe, die weiterhin die üblichen
       Sozialleistungen bezieht. Beim finnischen Grundeinkommen-Modell handelt es
       sich also vor allem um einen Test, ob eine pauschalisierte und
       bedingungslose Sozialleistung geeignet sein könnte, Anreizfallen in der
       sozialen Sicherung auszuschalten und die Bürokratie zu vereinfachen.
       
       Viele Kritiker halten das Experiment für die Klärung dieser Fragen aber für
       ungeeignet. Wolle man einen Anreiz schaffen, bei dem sich es sich immer
       lohnen würde, zusätzlich zum Grundeinkommen eine Arbeit anzunehmen, müsste
       dieses nicht auf dem jetzigen Mininiveau, sondern bei über 750 Euro liegen,
       hat beispielsweise der Gewerkschaftsverband SAK ausgerechnet.
       
       Grüne und Linke, die in Finnland schon in den 1980er Jahren die Debatte
       über ein Grundeinkommen gestartet hatten, sehen den Grundeinkommen-Versuch
       als Mogelpackung. So wie der Test angelegt sei, trage er den Keim zu einem
       weiteren Sozialabbau in sich, schaffe allenfalls die Möglichkeit, den
       bereits großen Niedriglohnsektor weiter auszubauen, und drohe die
       Tarifautonomie und die Stellung der Gewerkschaften zu schwächen, erklärten
       sie.
       
       Ein solches Grundeinkommen suche private Lösungen da, wo gemeinsame gefragt
       seien, und es sei „eine aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzierte
       Subvention der Arbeit“, kritisiert auch Sten Gellerstedt, Professor für
       Arbeitswissenschaft an der nordschwedischen TU Luleå: „Es wird dazu führen,
       dass die Löhne noch mehr gedrückt werden können und ein Teil des
       Grundeinkommens damit in den Taschen der Kapitaleigentümer landet.“
       
       7 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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