# taz.de -- Scharfe Kritik an Verkehrswegeplan: BUND sieht Beteiligungsrechte verletzt
       
       > Umweltverbände halten den Verkehrswegeplan der Bundesregierung für
       > EU-rechtswidrig. Die SPD allerdings ist mit den Verbesserungen zufrieden.
       
 (IMG) Bild: Nicht ohne Bürgerbeteiligung: Straßenbau kostet und belastet die Umwelt
       
       Berlin taz | Dass die deutschen Umweltverbände mit der Verkehrspolitik der
       Bundesregierung nicht komplett einverstanden sind, ist wenig überraschend.
       Den Bundesverkehrswegeplan, der von der kommenden Woche an in Bundesrat und
       Bundestag beraten werden soll, halten BUND, Nabu, Germanwatch und VCD aber
       nicht nur für „katastrophal“, sondern sogar für „EU-rechtswidrig“.
       
       Im Verkehrswegeplan legt die Bundesregierung fest, welche Projekte bis 2030
       vorrangig umgesetzt werden sollen. Insgesamt sind rund 270 Milliarden Euro
       vorgesehen, etwa die Hälfte für den Straßenverkehr.
       
       Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) kritisiert nun,
       dass im Rahmen der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung keine
       einzige der eingereichten Alternativen zu neuen Straßen ernsthaft geprüft
       worden sei. „Das ist ein Verstoß gegen elementare Beteiligungsrechte“,
       sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Auch Dietmar Oeliger,
       Verkehrsreferent beim Naturschutzbund, kritisierte, das
       Beteiligungsverfahren sei „völlig für die Katz“ gewesen. Der Verkehrsclub
       Deutschland kritisierte, dass bei vielen Schienenprojekten im
       Verkehrswegeplan die Kosten-Nutzen-Rechnung fehle, sodass diese nicht
       vordringlich umgesetzt werden können.
       
       Mit einer offiziellen Beschwerde, die der BUND eingereicht hat, soll nun
       die EU zur Prüfung des Verfahrens veranlasst werden. Das hat zwar keine
       aufschiebende Wirkung, aber der Verband hofft, dass dadurch der Druck auf
       die Bundestagsfraktionen steigt, den Plan nachzubessern.
       
       Dazu gibt es aus Sicht der Umweltverbände auch aus Klima- und
       Naturschutzsicht viele Gründe. Denn während Deutschland sich in Paris zu
       einer starken Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet habe, werde der
       CO2-Ausstoß des Verkehrs durch die Straßenbauprojekte des Verkehrswegeplans
       sogar steigen, sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals: „Damit
       wird mutwillig gegen selbst gesetzte Ziele verstoßen.“
       
       Dass es im anstehenden parlamentarischen Verfahren Änderungen im Sinne der
       Umweltverbände gibt, ist allerdings nicht zu erwarten. Die SPD ist
       zufrieden mit den Nachbesserungen, die Umweltministerin Barbara Hendricks
       erreicht hat, indem sie den ersten Entwurf von CSU-Verkehrsminister
       Alexander Dobrindt im Kabinett blockierte. „In der Ressortabstimmung hat
       die Schiene gewonnen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der taz.
       „Zukünftig wird beim Neu- und Ausbau in Straße und Schiene gleich viel
       investiert.“
       
       Hendricks ist besonders stolz darauf, dass aus dem Bundeshaushalt künftig
       auch Radschnellwege finanziert werden können, die nicht entlang von
       Bundesstraßen verlaufen. 25 Millionen Euro sind dafür vom nächsten Jahr an
       vorgesehen. Das finden die Umweltverbände zwar gut, aber natürlich nicht
       ausreichend. „Das ist allenfalls ein winziger Tropfen auf einen extrem
       heißen Stein“, sagte VCD-Chef Michael Ziesak.
       
       2 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Straßen
 (DIR) Umwelt
 (DIR) A20
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Barbara Hendricks
 (DIR) Blaue Plakette
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Bundesverkehrswegeplan
 (DIR) Straßenverkehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geplante Küstenautobahn A 20: Ökonomisch und ökologisch irre
       
       Das Projekt Küstenautobahn A 20 zeigt, wie wichtig ein Stopp aktueller
       Fernstraßenbauprojekte ist – und eine Überprüfung des
       Bundesverkehrswegeplans.
       
 (DIR) Einheitliches Ticket für Bus und Bahn: Alles außer Autos
       
       Die Grünen fordern einen einheitlichen „Mobilpass“ für öffentliche
       Verkehrsmittel. Das Angebot soll alle vernetzen, die nicht Auto fahren oder
       fliegen.
       
 (DIR) „Programm 2030“ für mehr Nachhaltigkeit: Das Superministerium für Umwelt
       
       Weil unser Wirtschaftsmodell aus dem Ruder gelaufen ist, will
       Umweltministerin Barbara Hendricks eine Revolution für mehr Öko-Power.
       
 (DIR) Fahrzeug-Kennzeichnung: Die blaue Plakette bleibt ein Traum
       
       Verkehrsminister Dobrindt setzt sich durch: Es gibt keine Fahrverbote für
       Diesel mit zu hohem Stickoxidausstoß. Das ärgert nicht nur Umweltschützer.
       
 (DIR) ADFC über Bundesverkehrswegeplan: Freude über Bekenntnis zu Radwegen
       
       Fast 270 Milliarden Euro investiert der Bund in die Infrastruktur, viel
       davon in Asphalt. Aber der wird auch zu Fahrradwegen, lobt Rad-Lobbyist
       Burkard Stork.
       
 (DIR) Asphaltschneisen in Norddeutschland: Viel Schotter für neue Pisten
       
       Der Bundesverkehrswegeplan sieht Milliarden für Straßen und Schienen im
       Norden vor. Kritiker sprechen allerdings von schöngerechneten
       Prestigeprojekten.
       
 (DIR) Infrastruktur und Nachhaltigkeit: 269.600.000.000 Euro zu verteilen
       
       Der Bundesverkehrswegeplan legt die künftigen Investitionen in Straßen,
       Schienen und Kanäle fest – und bevorzugt dabei den Asphalt.