# taz.de -- BND-Bericht über die Türkei: Ankara ist nicht erfreut
       
       > Das türkische Außenministerium weist die Einstufung als „zentrale
       > Aktionsplattform“ für Islamisten scharf zurück. Auch deutsche Politiker
       > streiten über das Papier.
       
 (IMG) Bild: Dürften so bald nicht enger zusammenrücken: Recep Tayyip Erdoğan und Angela Merkel
       
       Ankara/Berlin dpa | Die Türkei hat die Einstufung des Landes als „zentrale
       Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung
       scharf zurückgewiesen. Die unter Berufung auf einen Bericht des
       Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellten Behauptungen seien „ein neuer
       Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht
       wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere
       Regierung ins Visier genommen werden“, teilte das türkische
       Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit. In der Erklärung wird zugleich
       „eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten“ in Aussicht gestellt.
       
       In der vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung, die am Dienstag
       zuerst von der ARD publik gemacht worden war, heißt es unter anderem, die
       Türkei habe sich seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für
       islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“
       entwickelt. Genannt werden darin die radikal-islamische
       Palästinenserorganisation Hamas, die Muslimbruderschaft in Ägypten und die
       „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“.
       
       Zugleich stellte die Bundesregierung in dem Bericht erstmals eine direkte
       Verbindung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan
       und einer Terrororganisation her – als solche wird zumindest die Hamas seit
       2003 in der Europäischen Union eingestuft.
       
       Zu der BND-Analyse, die Teil einer nicht für die Öffentlichkeit gedachten
       Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion war,
       erklärte das türkische Außenministerium, die Türkei sei ein Land, „das den
       Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft“. Dies erwarte sie
       auch von ihren Partnern und Verbündeten.
       
       ## Ankara wirft deutschen Politikern „doppelte Standards“ vor
       
       Offensichtlich mit Blick auf die Linkspartei erklärte das türkische
       Außenministerium, es sei ganz offensichtlich, dass „bestimmte politische
       Kreise“ in Deutschland hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese
       seien für ihre „doppelten Standards“ in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf
       bekannt, vornehmlich bezüglich der „gegen die Türkei gerichteten blutigen
       Attacken“ der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK.
       
       Die Linksfraktion legte am Mittwoch nach und äußerte Sorge um den Schutz
       sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf. Es sei problematisch, wenn die Türkei
       als Mitglied der Allianz gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados
       gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese dann möglicherweise „an ihre
       Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt“, sagte
       die außenpolitische Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen im
       ZDF-“Morgenmagazin“.
       
       Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf dem Innenministerium vor, das
       Auswärtige Amt absichtlich nicht in die brisante Türkei-Bewertung
       einbezogen zu haben. „Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt“,
       sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD dem
       Handelsblatt. Das Bundesinnenministerium hatte im Zusammenhang mit der
       Einschätzung von einer Kommunikationspanne gesprochen und die
       Nicht-Einbeziehung des Auswärtigen Amts ein „Büroversehen“ genannt.
       
       17 Aug 2016
       
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