# taz.de -- Referendum in Thailand: Ja zur neuen Verfassung
       
       > 61,5 Prozent der Wähler befürworten den Entwurf, doch die Wahlbeteiligung
       > ist gering. Jede Debatte erstickt die Militärregierung im Keim.
       
 (IMG) Bild: Nach der Wahl: Ein Polizist sitzt vor Wählerlisten
       
       Bangkok ap | Mehr als zwei Jahre nach dem Putsch in Thailand hat sich die
       Militärregierung in einem Referendum ihre viel kritisierte neue Verfassung
       absegnen lassen. 61,5 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für den
       Entwurf, wie der Leiter der Wahlkommission nach Auszählung von 91 Prozent
       der Stimmen mitteilte. 38,4 Prozent votierten demnach für „Nein“. Die
       Beteiligung hatte bei lediglich 55 Prozent der 50 Millionen Wählern
       gelegen. Kritiker werfen der Militärjunta vor, ihre Macht zementieren zu
       wollen.
       
       Die Militärregierung verteidigt die Verfassung als wichtigen Schritt hin zu
       einer zivilen Regierung. Sie sichert den Generälen aber nach wie vor eine
       gewichtige Rolle in der Politik des Landes und sieht vor allem eine lange
       Übergangszeit vor, ehe es wieder zu Wahlen kommen soll. Im Vorfeld hatte
       die Junta um Regierungschef und Putschführer Prayuth Chan-ocha jede Debatte
       über das Referendum im Keim erstickt. Für offene Kritik daran kündigte sie
       bis zu zehn Jahre Gefängnis an. Mehr als 100 Menschen wurden inhaftiert.
       Viele nach dem Putsch erlassene Notstandsdekrete sind weiter in Kraft, ohne
       dass das Parlament darüber abgestimmt hätte.
       
       Zu mindestens einem Protest gegen die derzeitige Lage in dem Königreich kam
       es am Sonntag in einem Wahllokal in Bangkok. Dort zerriss ein Student und
       Aktivist seinen Wahlzettel und rief „Nieder mit der Diktatur, lang lebe die
       Demokratie“. Er wurde festgenommen. Mindestens 20 andere zerrissen offenbar
       zum Teil unabsichtlich ihre Zettel, kamen aber ebenfalls in
       Polizeigewahrsam.
       
       Die größte Kritik hatte die in der neuen Verfassung festgelegte
       Übergangszeit zu einer zivilen Regierung von mindestens fünf Jahren
       hervorgerufen. Auch die Zusammensetzung des Senats aus 250 berufenen – also
       nicht gewählten – Mitgliedern sorgte für Empörung. So ist vorgesehen, auch
       Vertreter aus Militär oder anderen Sicherheitsbehörden zu ernennen.
       Analysten meinen, die neue Verfassung werde es leichter machen, Parteien
       aufzulösen, Politiker auf Linie zu halten oder ihres Amtes zu entheben.
       
       ## Auf die Unterstützung von Arbeitern bauen
       
       Nicht wenige sehen deshalb in der neuen Verfassung auch einen weiteren
       Schachzug des Militärs gegen die Verbündeten des früheren
       Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der 2006 durch einen früheren
       Militärcoup entmachtet worden war. Der Bruder von Yingluck und später sie
       selbst hatten seit 2001 jede landesweite Wahl gewonnen – dank ihrer
       populistischen Politik konnten sie auf die Unterstützung von Arbeitern und
       Landbewohnern bauen. Darüber zeigten sich die Elite des Landes, darunter
       auch das Militär, und Befürworter der Monarchie zunehmend entnervt.
       
       Die vom Militär unter Prayuths Führung im Mai 2014 gestürzte damalige
       Regierungschefin Yingluck Shinawatra gab am Sonntag ebenfalls ihre Stimme
       ab. Allerdings hatte sie zuvor erklärt, gegen die Verfassung zu stimmen. In
       Thailand hat es bereits 13 erfolgreiche Militärputsche gegeben und elf
       versuchte, seit die absolute Monarchie 1932 durch eine konstitutionelle
       abgelöst wurde.
       
       Das Referendum diente nicht zuletzt als Stimmungstest für die Beliebtheit
       von Prayuth, der seit dem Putsch für großen Unmut sorgt. Zugleich brachte
       seine Militärregierung aber eine gewisse Stabilität zurück und beendete die
       Gewalt zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager.
       
       7 Aug 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Thailand
 (DIR) Verfassung
 (DIR) Verfassungsreferendum
 (DIR) Thailand
 (DIR) Thailand
 (DIR) Thailand
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Konservenfabrik in Thailand: Brite wird für Studie verurteilt
       
       Der Experte für Arbeitsmigration musste für seine Kritik an Ausbeutung hart
       büßen. Er wurde für eine Studie wegen Verleumdung verurteilt.
       
 (DIR) Bombenattentate in Thailand: Opposition weist Schuld von sich
       
       Die Polizei fahndet weiterhin nach den Tätern der Anschläge. Internationale
       Terrorgruppen stünden wohl nicht hinter der Anschlagsserie.
       
 (DIR) Neue Verfassung für Thailand: Militärs wollen Macht zementieren
       
       Am Sonntag stimmt das Volk in Thailand über eine neue Verfassung ab. Diese
       soll die Junta legitimieren. Der Ausgang ist ungewiss.