# taz.de -- Kommentar Innenpolitik Türkei: Ein bisschen Entspannung
       
       > Einiges deutet darauf hin, dass Erdoğan innenpolitisch mehr den Konsens
       > sucht. Zugleich arbeitet er weiter am Ausbau seiner Machtposition.
       
 (IMG) Bild: So ganz kommt Erdoğan (rechts) an Staatsgründer Atatürk (links) noch nicht vorbei
       
       Der türkische Präsident Erdoğan scheint erste Entspannungssignale zu
       senden: Er werde [1][alle Beleidigungsklagen gegen Politiker, Journalisten
       Schriftsteller und sonstige Kritiker zurückziehen], erklärte er während
       einer Großveranstaltung zum Gedenken der getöteten Zivilisten während des
       Putschversuches. Dies sei ein Zeichen der Anerkennung des
       gesamtgesellschaftlichen Widerstandes gegen die Putschisten.
       
       Ist das der Zynismus eines Diktators oder tatsächlich ein Signal, dass
       Erdoğan bereit sein könnte mitzuhelfen, die tiefen Gräben innerhalb der
       türkischen Gesellschaft langsam wieder zuzuschütten? Es hat außer dieser
       Ankündigung noch andere Signale gegeben, die darauf hindeuten könnten.
       Zunächst hatten alle Parteien im Parlament gemeinsam den Putsch verurteilt,
       dann gab es ein Treffen Erdogans mit den Parteiführern der Opposition,
       allerdings unter Ausschluss der kurdisch-linken HDP.
       
       Es gab eine [2][erlaubte Großdemonstration der sozialdemokratischen CHP]
       auf dem seit Jahren für Demos gesperrten Taksim-Platz in Istanbul, der
       Sonntag eine weitere in Izmir folgen soll. Und während der allerorten
       inszenierten Pro-Erdoğan-Demos werden immer wieder auch Atatürk-Bilder
       geschwenkt und kemalistische Hymnen angestimmt. Außerdem sind die beiden
       Hürriyet-Journalisten Bülent Mumay und Arda Akin, die sicher nichts mit der
       Gülen-Bewegung zu tun haben, aus der Haft entlassen worden.
       
       Versucht sich Erdoğan also tatsächlich an einem neuen innenpolitischen
       Konsens? Ja und Nein. Erdoğan geht im Moment tatsächlich ein wenig auf das
       traditionelle kemalistische Lager zu. Die meisten Verhaftungen,
       Entlassungen und Schließungen von Medienanstalten zielen erst einmal auf
       die Gülen-Bewegung im weitesten Sinne. Bekannte linke Publikationen sind
       noch nicht betroffen.
       
       Doch gleichzeitig nutzt Erdoğan die Post-Putschversuch-Situation, um immer
       mehr Macht an sich zu ziehen. Das Militär, die Geheimdienste und die
       Polizei sollen direkt seiner Kontrolle unterstellt werden, mit dem
       Ausnahmezustand baut er seine Macht aus, um per Dekret zu regieren.
       
       Bei dem Treffen mit den beiden anderen Parteichefs wurde zwar beschlossen,
       einige Verfassungsänderungen gemeinsamen durchzuführen und insgesamt einen
       Neustart in der Debatte zu wagen, doch an Erdoğans Erwartung einer
       Präsidialverfassung hat sich nichts geändert. Und in der wichtigen
       Kurdenfrage bleibt Erdoğan so unversöhnlich wie in den letzten 12 Monaten.
       
       31 Jul 2016
       
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