# taz.de -- Illegale Räumung in der Rigaer Straße: Räumung war keine „Räumung“
       
       > Ein Gericht hat die Teilräumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße für
       > illegal erklärt. Nun behauptet Berlins Innensenator Henkel, es sei gar
       > keine Räumung gewesen.
       
 (IMG) Bild: Erzählt irgendwas: Frank Henkel
       
       Berlin dpa | Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den laut Gericht
       rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen das teilbesetzte Haus in der Rigaer
       Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verteidigt. Mit dem Einsatz habe man
       Gefahren abwehren und die Bauarbeiter schützen wollen, erklärte Henkel. „An
       dieser rechtlichen Einschätzung halten wir fest“, erklärte Henkel am
       Mittwoch.
       
       Gleichzeitig wies der Innensenator Vorwürfe der Opposition zurück, die
       Polizei habe sich bei dem Einsatz am 22. Juni nicht an Recht und Gesetz
       gehalten.
       
       Das Berliner Landgericht hatte die Teilräumung des alternativen
       Wohnprojektes in Berlin-Friedrichshain am Mittwoch für rechtswidrig
       erklärt. Der Eigentümer der Immobilie habe bis heute keinen Räumungstitel
       vorgelegt, sagte Richterin Nicola Herbst. Dies wäre die Grundlage gewesen,
       um Nutzer der Räume im Erdgeschoss hinaus zu zwingen. „Der Weg des
       Eigentümers ist nicht vom Gesetz vorgesehen“, sagte die Richterin.
       
       Henkel erklärte dazu, da der Anwalt des Eigentümers nicht zum
       Gerichtstermin erschienen sei, habe die Richterin zivilrechtlich nicht
       anders entscheiden können. Es gebe konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt
       der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise
       eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen habe, erklärte
       Henkel.
       
       14 Jul 2016
       
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