# taz.de -- Kommentar Einigung über Flüchtlingsunterbringung: Ein wertvoller Kompromiss
       
       > Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche
       > Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto
       > Integration Bedenken hatten.
       
 (IMG) Bild: Nach der Vertragsunterzeichnung: Bürgermeister Olaf Scholz (v.l.), die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) (l.o.), daneben Sven Blum (o.r.) sowie Björn und Jan Greve (u.r.) von der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek.
       
       Die Verhandlungen haben sich gelohnt: Der zwischen dem
       Initiativen-Dachverband und Hamburgs rot-grüner Landesregierung
       geschlossene Kompromiss zur künftigen Unterbringung von Flüchtlingen
       erschwert künftig Gettobildung. Durch kleinere Unterkünfte und zusätzliche
       soziale Maßnahmenpakete wird außerdem die Integration der Schutzsuchenden
       erleichtert.
       
       Er verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen
       mobilisiert hätte und nimmt bei der gesellschaftlichen Eingliederung der
       Neu-HamburgerInnen auch die mit, die bislang Bedenken hatten, ob die
       Integration unter den Vorgaben des Hamburger Senats gelingen kann. Das
       alles macht die Einigung so wertvoll.
       
       Während die Kritik an den Inhalten des Vertrags hauchzart ausfällt, ist die
       Empörung über das Prozedere donnernd. Es nörgeln die, die bei den
       Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen durften und die parlamentarische
       Opposition, die im Blindflug abstimmen musste, weil ihr keine Zeit gegeben
       wurde, den Vertrag in Ruhe zu bewerten. Auch die Initiativen, die vor Ort
       meist ehrenamtliche Arbeit leisten, mosern, dass die
       Bedenkenträger-Initiativen, deren Mitglieder in den Suppenküchen der
       Unterkünfte selten anzutreffen sind, den Kurs angeben.
       
       Der Ärger ist verständlich, er richtet sich aber gegen die Prozeduren, die
       direkt-demokratische Elemente in der Verfassung mit sich bringen: Dazu
       gehören enge Fristen und die Macht für die, die über die Ressourcen
       verfügen, eine Volksabstimmung in Gang zu setzen oder zumindest mit ihr zu
       drohen. Wer direkte Demokratie will, muss damit leben, dass auch andere sie
       nutzen.
       
       Den Mitgliedern des Dachverbandes ist oft unterstellt worden, dass sie
       insgeheim nicht für eine bessere Integration von Geflüchteten sind, sondern
       nur möglichst wenig Schutzsuchende in ihrem Wohnumfeld sehen wollen. Belege
       dafür gibt es kaum. Jetzt sind sie allerdings gefordert, die Inhalte des
       Kompromisses in ihren Stadtteilen zum Leben zu erwecken, aktiv Integration
       zu betreiben und auch Verantwortung dafür zu übernehmen, dass nun mehr
       Unterkünfte entstehen als bislang geplant.
       
       13 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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