# taz.de -- Freihandelsabkommen mit den USA: Nach der EM ist vor dem TTIP-Endspiel
       
       > Am Montag beginnen in Brüssel die entscheidenden Verhandlungen über den
       > umstrittenen Pakt zwischen der EU und den USA. Es sieht nicht gut aus.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen TTIP
       
       Es geht um alles oder nichts, wenn ab kommenden Montag die Unterhändler in
       Brüssel zur 14. – und eigentlich letzten – Verhandlungsrunde über das
       Freihandelsabkommen TTIP zusammenkommen. Am Ende der Woche müssen die
       Eckpunkte des Wirtschaftspakts zwischen den USA und der EU festgezurrt
       sein.
       
       Sollte die intern „Endgame“ genannte Runde kein abschließendes Ergebnis
       bringen, landet TTIP auf dem Recyclinghof der Geschichte. Denn: Nach den
       US-Präsidentschaftswahlen liegen die Verhandlungen wohl lange auf Eis. Wann
       und ob es danach weitergeht, ist unklar. Republikaner-Kandidat Donald Trump
       lehnt TTIP ab, die Demokratin Hillary Clinton ist längst nicht mehr so
       freihandelsfreundlich wie noch vor Monaten. Und: 2017 wird in Frankreich
       und Deutschland gewählt. Auch das dürfte die Verhandlerteams aufmischen.
       
       Mit TTIP soll der mit 800 Millionen Verbrauchern größte Wirtschaftsraum der
       Welt entstehen. Befürworter hoffen auf Wachstum und Jobs, Kritiker warnen
       vor zu viel Macht für Konzerne, vor einer Aushöhlung der Demokratie und
       einer Absenkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Unter
       anderem wird über den ungehinderten Marktzugang für in Europa umstrittene
       Produkte wie gentechnisch veränderte Futtermittel gefeilscht. Es geht aber
       auch darum, dass Brüssel und Washington Gesetzespläne absprechen – ohne
       Beratungen im Parlament.
       
       Für all das sieht es kurz vor dem Endspiel schlecht aus. Die Erwartungen
       der Bundesregierung an die anstehenden Sondierungen sind verhalten. „Auf
       technischer Ebene“ erhoffe er sich „weitere Fortschritte“, sagt ein
       Sprecher des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. Aber: „Wesentliche
       Durchbrüche sind höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten.“ Und trotzdem,
       betont er, solle das Abkommen noch in diesem Jahr ausverhandelt werden.
       Also: Dem Endspiel folgt wohl die TTIP-Verlängerung. Im September wollen
       die Handelsminister der EU entscheiden, ob es sich überhaupt noch lohnt,
       weiter über das Abkommen zu reden.
       
       ## Drei Jahre vertrackte Verhandlungen
       
       Die Verhandlungen haben sich als vertrackt erwiesen. Seit drei Jahren
       sprechen beide Seiten miteinander, aber kein einziges der 24
       Verhandlungskapitel ist abgeschlossen. Zwar gibt es eine Annäherung in
       Zollfragen, aber bei für Brüssel entscheidenden Punkten wie der Öffnung der
       US-Märkte für öffentliche Beschaffung für EU-Firmen blockt Washington.
       Einer der größten Knackpunkte ist der Investitionsschutz für Unternehmen.
       Welche Länder werden besonders oft von Konzernen verklagt werden und wie
       die Verfahren ausgehen, [1][zeigt diese Grafik].
       
       Auch dieses viel kritisierte Aushebeln der nationalen Rechtssysteme lässt
       den Protest gegen TTIP wachsen. Im September sind erneut Demonstrationen
       in sieben deutschen Städten geplant. „Entgegen den Beschwichtigungen von
       Kommission und Bundesregierung bei TTIP wird über all das verhandelt, was
       die Gegner und Gegnerinnen kritisieren, etwa die gegenseitige Abstimmung
       von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen oder die Durchlöcherung sozialer
       und ökologischer Standards auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagt
       Ernst-Christoph vom Stopp-TTIP-Bündnis. Brüssel und Berlin müssten endlich
       reagieren, kritisiert er. „Ein echtes ‚Wir haben verstanden‘ würde heißen:
       umfassende Offenlegung aller Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen und
       Durchführung einer europaweiten Volksabstimmung über Ceta“, sagt Stolper.
       
       Ceta ist das bereits ausgehandelte und ebenfalls hochumstrittene
       Schwesterabkommen zwischen der EU und Kanada. Es gilt als Pilot für TTIP.
       Die EU-Kommission hat angesagt, die nationalen Parlamente über Ceta
       abstimmen zu lassen. Die Auftruhr in Europa bereitet den Kanadiern Sorgen.
       
       Mehr zum Thema TTIP lesen Sie in einem Dossier in der gedruckten Ausgabe am
       8. Juli oder [2][im E-Paper].
       
       7 Jul 2016
       
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