# taz.de -- Parlamentswahl in der Mongolei: Erdrutschsieg der Postsozialisten
       
       > Die schwere Wirtschaftskrise führt zur deutlichen Abwahl der Regierung.
       > Nach vier Jahren kehrt die MVP wieder an die Macht zurück.
       
 (IMG) Bild: So jubelt man in Ulan Bator: Die Mongolische Volkspartei feiert ihren Sieg
       
       Berlin taz/dpa | Überraschend deutlich hat die oppositionelle Volkspartei
       (MVP) die Parlamentswahl in der Mongolei gewonnen. Für den Urnengang am
       Mittwoch war eigentlich ein knappes Ergebnis vorhergesagt worden. Doch
       jetzt gewannen die postsozialistische MVP laut Wahlbehörde 66 der 76 Sitze.
       Sie kehrt damit nach ihrer Niederlage vor vier Jahren an die Macht zurück.
       Die MVP ist Nachfolgerin der Einheitspartei, die von 1920 bis 1990 das Land
       beherrscht hat.
       
       Die bisher regierende konservative Demokratische Partei (MDP) stürzte von
       38 auf nur noch 9 Sitze ab. Selbst Ministerpräsident Chimed Saikhanbileg
       verlor sein Mandat. Einen Sitz errang die Revolutionäre Volkspartei (MRVP),
       eine MVP-Abspaltung, ein weiteres Mandat gewann der Sänger Samand Javkhlan
       als Unabhängiger.
       
       Die Reform der Wahlgesetze zugunsten eines reinen Mehrheitswahlrechts
       dürfte zu den klaren Ergebnisse beigetragen haben. Die Wahlbeteiligung lag
       bei 72 Prozent und verzeichnete erstmals wieder einen Anstieg. In den
       letzten Jahren hatte die Ernüchterung über die ab 1990 eingeführten
       demokratischen Reformen zu einem steten Rückgang geführt.
       
       Für die Niederlage der MDP wird die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich
       gemacht. Die Mongolei ist stark abhängig vom Rohstoffexport (Kupfer, Gold,
       Zink, Kohle) und leidet unter deren Preisverfall aufgrund des
       Nachfragerückgangs im benachbarten China. Wuchs die Wirtschaft 2011, also
       vor Antritt der jetzt abgewählten Regierung, noch um 17,5 Prozent, so
       prognostiziert der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr nur noch
       0,4 Prozent.
       
       ## Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch
       
       Auch ausländische Investitionen brachen ein. Die Arbeitslosigkeit erreichte
       ein Rekordhoch, viele frühere Viehhirten leben jetzt am Rande der Städte in
       Armut. Die MDP hatte noch versucht mit einem Programm zum Aufkauf von
       Volksaktien des staatlichen Kohlekonzerns für sich zu werben.
       
       Obwohl die Quote für weibliche Kandidatinnen von 30 auf 20 Prozent gesenkt
       worden war, ziehen künftig 13 Frauen ins Parlament ein, bisher waren es 11.
       Der Parteichef der Demokraten, Zandaakhuu Enkhbold, der nicht einmal seinen
       eigenen Wahlkreis gewinnen konnte, räumte noch in der Nacht die schwere
       Niederlage ein. „Die Ergebnisse zeigen, wie das Volk die Regierung
       bewertet.“
       
       Die Wahl fand auch besondere Beachtung, weil in gut zwei Wochen rund 50
       Staats- und Regierungschefs zum Asem-Gipfel in Ulan Bator erwartet werden.
       Das Asien-Europa-Treffen (Asem) am 15. und 16. Juli, zu dem auch Kanzlerin
       Angela Merkel anreist, ist die größte internationale Zusammenkunft, die
       jemals in der Mongolei abgehalten wurde.
       
       30 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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