# taz.de -- Nutzlose Prävention: Immer mehr Stromsperren
       
       > Trotz der Einrichtung eines Runden Tischs und einer Präventionskampagne
       > der SWB: Die Zahl der Stromsperren in Bremen ist schon wieder
       > angestiegen.
       
 (IMG) Bild: Immer mehr Haushalten wird trotz Präventivmaßnahmen der Strom gesperrt.
       
       BREMEN taz| Seit November ist eine Bremer Kampagne für Hilfe gegen
       Energiesperren online: „Zappenduster!“ heißt sie und ist vom Runden Tisch
       „Energiesperren verhindern“ erarbeitet worden. Viel genützt hat sie bisher
       offenbar nicht: Von Januar bis Mai wurde bereits 3.200 Haushalten in Bremen
       der Strom gesperrt. Rechnet man das hoch, sind für 2016 fast 7.700 Sperren
       zu erwarten – mehr als in den vergangenen Jahren.
       
       Dabei sollte doch alles besser werden: Der Energieversorger SWB hat im
       Herbst 2014 – nachdem er in die Kritik geraten war, [1][weil er einem
       Mehrfamilienhaus in Aumund mehrere Monate lang das Wasser abgestellt hatte]
       – den Runden Tisch gestartet, bestehend aus Vertretern der Sozialämter,
       Jobcenter, Verbraucherzentrale, Schuldnerberatungen, Aktionsgemeinschaft
       arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger e.V. (agab) und des Sozial- und
       Umweltressorts.
       
       ## Am Procedere hat sich nichts geändert
       
       Gemeinsam sollten dort Maßnahmen erarbeitet werden, um Energiesperren zu
       vermeiden. Herausgekommen ist bisher die Kampagne „Zappenduster!“:
       [2][Online werden hier Informationen zur Hilfe und Selbsthilfe] in fünf
       Sprachen zur Verfügung gestellt. Akteure des Runden Tisches klären darüber
       auf, welche Einrichtung wann am besten helfen kann.
       
       Von Energiesparen und Verbrauchskontrolle ist da die Rede, von den
       Möglichkeiten, Darlehen oder Zuschüsse im Falle von Energieschulden vom
       Sozialamt zu erhalten. Und auch über Fristen und die Höhe der Gebühren im
       Falle von Zahlungsverzögerungen oder Energiesperren wird aufgeklärt.
       
       Ob und inwiefern die Kampagne angenommen wird, weiß SWB-Sprecherin Angela
       Dittmer nicht: „Nach den Sommerferien wird Zappenduster evaluiert, die
       Ergebnisse werden wir im Herbst vorstellen.“ Dann werde die SWB auch
       „weitere geplante Ansätze“ präsentieren.
       
       Deutlich wird bei „Zappenduster“ jedenfalls: Am Procedere für säumige
       EnergiekundInnen hat sich nichts geändert. So heißt es dort: „Ab 100,00
       Euro offenem Rechnungsbetrag erhalten Sie eine Ankündigung der
       Liefersperre. Das bedeutet, dass nach 21 Tagen Ihr Strom-, Gas- oder
       Wasseranschluss gesperrt wird, wenn Sie nicht bezahlen. Sie erhalten keine
       weitere Mahnung!“
       
       ## Kein Härtefonds
       
       Und weiter steht auf der Internetseite: „Drei Tage vor der Sperre erhalten
       Sie den ‚Gelben Schein‘. Das ist Ihre letzte Zahlungsaufforderung. Das
       kostet mindestens 15,71 Euro. Zahlen Sie nicht, kommt ein Servicetechniker
       und sperrt Ihren Anschluss. (…) Die Kosten für das Sperren und Entsperren
       des Anschlusses betragen mindestens 85,76 Euro.“
       
       Hier wird also durchaus aufgeklärt – aber das ist nicht das, was die
       Bürgerschaftsfraktion der Grünen schon seit zwei Jahren fordert: Die
       Einrichtung eines Härtefonds nach hannoverschem Vorbild. Dieser 150.000
       Euro umfassende Fonds in der niedersächsischen Landeshauptstadt wird dort
       vom Energieversorger getragen und dient der Unterstützung Bedürftiger,
       denen Energiesperren drohen.
       
       Einen solchen Fonds gibt es in Bremen bis heute nicht. Für die
       Verbraucherzentrale, die selbst Teil des Runden Tisches „Energiesperren
       verhindern“ ist, wäre er ohnehin nicht ausreichend. Als „Armutskennzeichen“
       bezeichnete kurz vor der ersten Zusammenkunft des Runden Tisches ihre
       damalige Geschäftsführerin die Zahl der Stromsperren. Es reiche nicht,
       einen Härtefonds einzurichten. Auch eine umfassendere Budgetberatung und
       Ablesungen in kürzeren Zeiträumen seien wichtig, um Schulden zu vermeiden.
       
       ## Zu hohe Raten
       
       Eine monatliche Abrechnung ist allerdings für arme Menschen nicht leistbar,
       weil sie zusätzliche Gebühren kostet. Daran hat sich ebenso wenig geändert
       wie am sonstigen Fristen- und Gebührensystem der SWB oder daran, dass es im
       Ermessen der Sozialämter oder Jobcenter liegt, ob sie für Energieschulden
       Darlehen gewähren oder nicht.
       
       So berichtet eine Betroffene, die 800 Euro Energiekosten nachzahlen muss,
       dass die SWB keine kleineren Abzahlungsraten als 80 Euro monatlich
       akzeptiert habe: „Als alleinerziehende Mutter hat man keine 80 € im Monat
       über.“ Und ein Darlehen beim Jobcenter habe man abgelehnt mit der
       Begründung “Kein unabwendbarer Bedarf“.
       
       Um bei der Prävention künftig genauer ansetzen zu können, sagt Angela
       Dittmar, habe man damit begonnen, die Zahl der Stromsperren zu analysieren:
       „Wir wissen jetzt für das Jahr 2014, dass es 900 Mehrfachsperrungen gab,
       also Haushalte, denen öfter als einmal im Jahr der Strom gesperrt wurde.“
       Die Analyse für 2015 läge noch nicht vor.
       
       ## Linke fordert Sperr-Verbot
       
       Für Doris Achelwilm und Felix Pithan vom Landesverband der Linken sind
       weder Analysen noch ein Härtefonds noch präventive Maßnahmen ausreichend:
       Sie sprechen angesichts der aktuellen Zahl der Stromsperren in Bremen vom
       „Scheitern des Runden Tisches“ und fordern ein generelles Verbot von
       Energiesperren – mindestens im Winter, so, wie es in Frankreich und Belgien
       bereits der Fall ist.
       
       Darüber hinaus müsse die Grundsicherung an die gestiegenen Energiepreise
       angepasst und Sondertarife für Bedürftige eingeführt werden.
       
       10 Jul 2016
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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