# taz.de -- Streit um Wahlen im Kongo: Auf dem Weg zum Verfassungsbruch
       
       > Die UNO warnt vor Gewalt, die USA bestrafen den Polizeichef, Fischer
       > finden Leichen im Fluss: Die Spannung im Kongo steigt.
       
 (IMG) Bild: Zum Nationalfeiertag eine Folkloreprozession unter dem Präsidentenfoto: Kindu, 30. Juni
       
       Berlin/Brüssel taz | Sechs entstellte Leichen am Flussufer in einer
       Oppositionshochburg von Kongos Hauptstadt Kinshasa – dieser Fund durch
       Fischer, den das UN-Menschenrechtsbüro in der Demokratischen Republik Kongo
       am Montag vom Ndjili-Fluss im Stadtteil Limete meldete, sorgt für neue
       Angst in einem Klima der Anspannung.
       
       Erst vor einer Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Bericht
       an den UN-Sicherheitsrat gewarnt, die knapp 20.000 Mann starke
       Blauhelmmission im Kongo bereite sich auf „verbreitete Gewalt im Kontext
       der Wahlen“ vor. Kongos Regierung kündigte derweil eine Neuauflage einer
       umstrittenen Polizeioperation gegen mutmaßliche Verbrechergangs in der
       10-Millionen-Einwohner-Stadt Kinshasa an – die letzte solche Operation im
       Jahr 2014 führte nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros zu Dutzenden
       Fällen von Verschwindenlassen und summarischen Hinrichtungen.
       
       Damals hatte aufgrund dieser Kritik der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros
       das Land verlassen müssen. Heute wähnt sich Kongos Regierung erneut als
       Opfer internationaler Verschwörungen. In seiner Rede zum Unabhängigkeitstag
       am 30. Juni sprach Präsident Joseph Kabila von „deplatzierten und
       ungesetzlichen ausländischen Einmischungen in die Innenpolitik unseres
       Landes“.
       
       Hintergrund dieser Spannungen ist die Sorge, ob die im November 2016
       fälligen Wahlen stattfinden und Präsident Kabila gemäß der Verfassung am
       19. Dezember 2016 seine zweite fünfjährige Amtszeit als gewähltes
       Staatsoberhaupt beendet und die Macht an einen gewählten Nachfolger
       übergibt. Kaum jemand glaubt das noch.
       
       ## Aktualisierung des Wahlregisters dauert ewig lange
       
       Im Februar hatte die Wahlkommission angekündigt, sie benötige 16 Monate, um
       das Wahlregister des Landes mit über 75 Millionen Einwohnern auf den
       aktuellen Stand zu bringen. Eine UN-Evaluierung kam im Mai zum Schluss,
       eine komplette Überholung des Wahlregisters würde zehneinhalb Monate
       dauern, eine Teilüberholung achteinhalb – und danach würden noch einmal
       dreieinhalb Monate bis zum Wahltermin vergehen.
       
       Eine Teilüberholung des Registers würde die Registrierung von 8 Millionen
       Erstwählern, die bei den letzten Wahlen 2011 noch nicht volljährig waren,
       sowie der rund 4,5 Millionen Auslandskongolesen bedeuten. Eine
       weitergehende Operation würde schätzungsweise 1,6 Millionen Verstorbene und
       300.000 Doppelwähler aus den Listen streichen und nicht nur Erstwähler neu
       aufnehmen, sondern auch ehemalige Häftlinge, demobilisierte Soldaten und
       zurückgekehrte Binnenvertriebene.
       
       Hätte das Parlament dafür im Juni per Revision des Wahlgesetzes die
       gesetzliche Grundlage geschaffen, erläutert ein ehemaliger Angehöriger der
       Wahlkommission gegenüber der taz, dann wäre es vielleicht noch möglich
       gewesen, den Wahltermin November zu halten. Aber mangels dessen kann die
       Wahlkommission gar nicht mehr bis spätestens September die Wahlen für
       November offiziell ausrufen.
       
       Sie hat erst in diesem Monat überhaupt mit dem Auswahlverfahren für
       zusätzliche Mitarbeiter begonnen. Laut Regierung soll eine Revision des
       Wahlregisters noch im Juli starten, aber wie lange sie dauert, ist offen.
       
       ## UN-Sicherheitsrat will fristgerechte Wahlen
       
       Der ausländische Druck, die Wahlen nicht zu verzögern, ist groß. Der
       UN-Sicherheitsrat bekräftigte am 30. März in der Resolution 2277 zur
       Verlängerung des UN-Blauhelmmandats für Kongo das Festhalten am Wahltermin
       November.
       
       Kongos Regierung versucht nun, eine Wahlverzögerung durch „Dialog“ mit der
       Opposition durchzusetzen. Die Afrikanische Union hat einen Vermittler für
       diesen Dialog benannt, aber betont, seine Arbeit bewege sich im Rahmen der
       UN-Resolution 2277. Und außer der einst größten Oppositionspartei UDPS
       (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) unter Etienne Tshisekedi –
       die auf eine von ihr selbst geführte Übergangsregierung spekuliert – lehnt
       Kongos Opposition den Dialog ab.
       
       Das Parteienbündnis G7 um den exilierten ehemaligen
       Katanga-Provinzgouverneur Moise Katumbi pocht auf Einhaltung der Verfassung
       und termingerechte Wahlen.
       
       Auf mögliche Proteste in diesem Sinne würden die Sicherheitskräfte
       voraussichtlich mit brutaler Gewalt reagieren. In Vorbereitung darauf
       überholt nicht nur die UN-Mission ihre Planspiele. Die USA verhängten am
       22. Juni Sanktionen gegen Kongos Polizeichef General Célestin Kanyama.
       Grund: Er sei verantwortlich für ein „Klima der Angst“. Wie eben am
       Ndjili-Fluss in Kinshasa.
       
       6 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) François Misser
 (DIR) Dominic Johnson
       
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