# taz.de -- AfD in Baden-Württemberg: Rauswurf von Gedeon ist möglich
       
       > Der Parteivorstand will Ordnungsmaßnahmen gegen den umstrittenen
       > Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon prüfen. Am Dienstag geht es um
       > seinen Ausschluss.
       
 (IMG) Bild: Bleiben oder gehen? Das letzte Wort über die Zukunft Wolfgang Gedeons ist noch nicht gesprochen
       
       Stuttgart dpa | Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon
       muss wegen antisemitischer Äußerungen mit einem Rauswurf aus der Partei
       rechnen. Der AfD-Landesvorstand beschloss am Samstag, Ordnungsmaßnahmen
       gegen den Landtagsabgeordneten zu prüfen. „Das konzentriert sich aber auf
       einen Parteiausschluss“, sagte Vorstandssprecher Lothar Maier der Deutschen
       Presse-Agentur am Samstag in Stuttgart.
       
       Der Landesvorstand der Partei kommt damit einer Aufforderung des
       Bundesvorstands nach. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte gedroht,
       als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag zurückzutreten, sollte Gedeon in
       der Fraktion bleiben.
       
       Gedeon hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden
       Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Zudem
       hatte der Arzt Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet und so mit
       Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären
       Regimen verfolgt werden. AfD-Sprecher Maier betonte: „Es kann in einer
       Partei keine grenzenlose Meinungsfreiheit geben, dann kann eine Partei
       nicht mehr existieren.“ Gedeons Position liege nicht auf der Linie des
       Parteiprogramms.
       
       Der Landesvorstand forderte Gedeon direkt auf, die Landtagsfraktion im
       Interesse der Gesamtpartei aus freien Stücken zu verlassen. Die Fraktion
       will am Dienstag über den Ausschluss aus der Fraktion abstimmen. Die
       Fraktion hat 23 Mitglieder. Für einen Ausschluss ist eine
       Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Gedeon hatte sich – gegen alle Appelle aus der
       eigenen Partei – vor wenigen Tagen zuversichtlich geäußert, dass die
       Fraktion für seinen Verbleib stimmt.
       
       ## Schärfstes Mittel
       
       Der Parteiausschluss müsste beim Landesschiedsgericht der Partei beantragt
       werden. Der Parteiausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame
       Parteimitglieder – davor liegen etwa noch eine Rüge oder das Verbot,
       Parteiämter zu bekleiden.
       
       Der Grünen-Bundestagabgeordnete Volker Beck sprach sich dafür aus, dass der
       Verfassungsschutz die AfD zumindest in Teilen beobachtet. Dass es in
       Deutschland wieder Abgeordnete einer Partei mit zweistelligem Wahlergebnis
       geben würde, die den Holocaust leugneten oder relativierten, „hätte man
       sich nicht in den heftigsten Albträumen träumen lassen“, sagte Beck.
       
       19 Jun 2016
       
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