# taz.de -- NSU-Prozess in München: „Grober Unfug“
       
       > Der einstige Thüringer V-Mann Tino Brandt sagt im NSU-Prozess aus.
       > Richter und Ankläger drängen auf ein baldiges Ende.
       
 (IMG) Bild: Tino Brandt beim NSU-Prozess, Archivbild aus dem Jahr 2014
       
       München taz | Blass sieht Tino Brandt aus, als er im schwarzen
       Kapuzenpullover am Dienstagmorgen in den Saal geführt wird. Der 41-Jährige
       kommt direkt aus der Haft, sitzt eine Strafe wegen Kindesmissbrauchs ab.
       Nun muss er schon zum vierten Mal im NSU-Prozess vorsprechen.
       
       Brandt ist eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex. In den neunziger Jahren
       führte er den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“, in dem sich das
       NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt radikalisierte. Nach
       deren Abtauchen sammelte Brandt Spenden für die Drei, telefonierte mit
       Böhnhardt. Gleichzeitig war Brandt Topspitzel des Thüringer
       Verfassungsschutzes – und brachte das Amt doch nicht auf die Spur der
       Terroristen.
       
       Nun wollen ihn die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben noch
       einmal hören. Wohlleben ist angeklagt, dem NSU die Ceska-Pistole besorgt zu
       haben, mit der die Rechtsterroristen neun Migranten erschossen. Der Jenaer
       aber bestreitet den Vorwurf: Nicht er, sondern der Mitangeklagte Carsten S.
       habe die Waffe organisiert – und Brandt das Geld dafür bezahlt.
       
       Brandt antwortet darauf vage. Waffen seien in seinem Umfeld „nie ein Thema
       gewesen“, sagt er. Auch sei ihm „nicht erinnerlich“, Carsten S. damals Geld
       gegeben zu haben. Aber: „Ausschließen kann ich es nicht.“ Schließlich habe
       er damals „sehr viel Geld“ weitergegeben, dass er vom Verfassungsschutz
       bekam.
       
       ## 200.000 D-Mark an Salär
       
       Brandts Auftritt ist gerissen. Schon bei seinen Prozessauftritten 2014
       hatte er die Verantwortung weg von den einstigen „Kameraden“ Richtung
       Verfassungsschutz geschoben. Geld für politische Aktionen habe das Amt ihm
       gegeben, ihn vor Durchsuchungen gewarnt oder Informationen über die
       Antifa-Szene geliefert.
       
       Ohne den Verfassungsschutz, sagte Brandt, hätte seine Kameradschaft „nicht
       diese bundesweite Bedeutung bekommen“. Dem Neonazi zahlte der VS über die
       Jahre 200.000 D-Mark an Salär.
       
       Wohlleben dürfte die erneute Aussage Brandts gefallen. Lässt sie doch
       offen, ob nicht tatsächlich das Geld für die NSU-Mordwaffe vom
       Verfassungsschutz kam – was mehr als ein Skandal wäre. Der Mitangeklagte
       Carsten S. hatte im Prozess freilich widersprochen: Das Geld habe definitiv
       Wohlleben gezahlt. Auch das Gericht scheint das zu glauben. Die Entlassung
       Wohllebens aus der U-Haft lehnte es bisher ab – wegen des weiter
       bestehenden Tatverdachts.
       
       ## Urteil noch in diesem Jahr?
       
       Zuletzt hatte Richter Manfred Götzl zudem angedeutet, den Prozess nach mehr
       als drei Jahren zum Ende bringen zu wollen. Brandts Aussage könnte damit
       einer der letzten prominenten Auftritte gewesen sein. Schon im Mai hatte
       Götzl die Prozessbeteiligten gefragt, ob die bisher geladenen Zeugen,
       endgültig „verabschiedet“ werden könnten. Die Ladung weiterer V-Leute oder
       Verfassungsschützer, wie es Opferanwälte beantragten, lehnte er ab.
       
       Am Dienstag sprang die Bundesanwaltschaft den Richtern bei. Es sei ein
       „Missverständnis“, dass alle Fragen des NSU-Komplexes im Münchner Verfahren
       geklärt werden müssten, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. Die jüngsten
       Anträge der Opferanwälte nannte er „groben Unfug“. „Das Gericht ist nicht
       zu ausufernder Beweiserhebung verpflichtet.“ Seine Kollegin Annette Greger
       sagte, bisher gebe es auch „keine tragfähigen Anhaltspunkte“, dass die
       Verfassungsschutzbehörden vor der NSU-Enttarnung von Tathintergründen oder
       Aufenthaltsorten des Trios wussten.
       
       Das Prozessende dürfte trotzdem noch dauern: Allein die Plädoyers aller
       Prozessbeteiligten werden Wochen füllen. Um den Jahreswechsel herum aber
       könnte ein Urteil fallen.
       
       7 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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