# taz.de -- Steuerhinterziehung in Europa: Einigung vermieden
       
       > Die EU-Finanzminister haben sich nun auf gemeinsame Regeln für Konzerne
       > geeinigt, die Steuern umgehen. Sie gelten nur vorläufig.
       
 (IMG) Bild: Steuernzahlen ist gar nicht schwer, es gibt für alles das richtige Formular.
       
       BRÜSSEL taz | Sie wollen, aber sie können nicht recht: Im Kampf gegen die
       Steuervermeidung international agierender Konzerne haben die
       EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg nur eine vorläufige Einigung
       zustande gebracht. Belgien und einige andere Länder haben weiter Einwände;
       die Einspruchsfrist läuft am Montag ab.
       
       Trotz dieses ungewöhnliches Verfahrens, der so genannten „Silent
       procedure“, sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem
       Erfolg. „Wir waren uns einig, gegen schädlichen Steuer-Wettbewerb
       vorzugehen“, sagte er. Die von den G–20 und der OECD formulierten Regeln
       würden nun europaweit umgesetzt.
       
       Durch Ausnutzung von Steuerlücken entgehen den EU-Staaten 50 bis 70
       Milliarden Euro im Jahr. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres eine
       Initiative gegen Steuervermeidung vorlegt. Sie sieht unter anderem vor,
       dass Konzerne offenlegen müssen, in welchem Land sie ihre Gewinne machen –
       und sie auch dort versteuern.
       
       Allerdings gab es bis zuletzt Streit um wichtige Details. Auch Schäuble,
       der sich seit den „Panama Papers“ gern als Vorkämpfer für
       Steuergerechtigkeit präsentiert, stand auf der Bremse, wie der „Spiegel“
       unter Verweis auf interne Protokolle berichtet.
       
       ## Umstrittene neue Ausschüsse
       
       Den Dokumenten zufolge bemühte sich Berlin um eine Einschränkung beim
       sogenannten Country-by-Country-Reporting. Schäuble habe sich dagegen
       gesträubt, auch Tochterfirmen einzubeziehen. Wie der Streit ausging, wurde
       zunächst nicht bekannt.
       
       Ein weiteres strittiges Thema waren die so genannten Wettbewerbsausschüsse,
       die die EU-Staaten einrichten müssen. Sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit
       zu einem Kernthema der Wirtschafts- und Finanzthema machen und dabei auch
       auf möglicherweise „schädliche“ Lohn- und Preisentwicklungen achten.
       
       Die Finanzminister beschlossen, die Gremien einzuführen, sie aber in
       „Produktivitätsausschüsse“ umzubenennen. Damit würden Strukturreformen in
       den EU-Ländern erleichtert, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen
       Dijsselbloem.
       
       Kritik kam vom linken Europaabgeordneten Fabio De Masi: „Die
       Wettbewerbsausschüsse beinhalten trotz der Abschwächung des Textes eine
       gefährliche Rutschbahn für die Löhne.“ Der Vorschlag, die deutschen
       Wirtschaftsweisen zum Wettbewerbsausschuss aufzuwerten, sei grotesk, so De
       Masi weiter. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen habe mit ihrer Einschätzung
       zum “Jobkiller Mindestlohn“ völlig falsch gelegen.
       
       Auch der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund hatten die neuen
       Ausschüsse kritisiert.
       
       17 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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