# taz.de -- Syrien-Friedensgespräche in Genf: Oppositions-Chefdiplomat tritt zurück
       
       > Die drei Verhandlungsrunden der Genfer Gespräche verliefen erfolglos. Der
       > wichtigste Unterhändler der Regierungsgegner, Mohammed Allusch, trat nun
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Keine humanitäre Hilfe, keine Waffenruhe: die Verhandlungen kommen einfach nicht voran
       
       BEIRUT afp | Die Bemühungen um eine Beendigung des Blutvergießen in Syrien
       haben am Sonntag einen schweren Rückschlag erlitten: Der Chefunterhändler
       der Regierungsgegner, Mohammed Allusch, trat von dem Posten zurück, weil er
       die Genfer Friedensgespräche als gescheitert betrachtet. Schuld seien das
       Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und die internationale
       Gemeinschaft, schrieb Allusch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
       
       Die bislang drei Verhandlungsrunden in Genf seien „ohne Erfolg“ gewesen,
       schrieb Allusch. Das „starrköpfige“ Assad-Regime bombardiere weiter die
       Bevölkerung und lasse keine humanitäre Hilfe in die belagerten Städte. Die
       Staatengemeinschaft sei „unfähig“, ihre Resolutionen umzusetzen,
       insbesondere was die humanitäre Lage betreffe, die Aufhebung der
       Belagerungen, Hilfslieferungen, die Freilassung von Gefangenen und die
       Einhaltung der Waffenruhe.
       
       Allusch gehört der salafistisch inspirierten Gruppierung Dschaisch al-Islam
       (Brigaden der Armee des Islam) an. Dabei handelt es sich um eine von etwa
       hundert Rebellengruppen, die Ende Februar der von den USA und Russland
       vermittelten Waffenruhe zwischen den syrischen Konfliktparteien zugestimmt
       hatten. Dschaisch al-Islam ist eine der einflussreichsten Bewegungen in
       Syrien, was Allusch auch in Genf Gewicht verlieh.
       
       Die Feuerpause, von der nur die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS)
       und islamistische Gruppen wie die Al-Nusra-Front ausgenommen sind, wurde in
       den vergangenen Wochen häufig nicht mehr eingehalten. Erbitterte Kämpfe
       gibt es um Aleppo und vor Damaskus. Auch angesichts der fortdauernden
       Bombardierungen „gefährden die endlosen Verhandlungen das Schicksal des
       syrischen Volkes“, erklärte Allusch. „Ich verkünde also meinen Rückzug aus
       der Delegation und die Aufgabe meiner Mission.“
       
       Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte vor drei Tagen dem
       UN-Sicherheitsrat erklärt, er plane keine neue Gesprächsrunde in den
       kommenden zwei bis drei Wochen. Experten hatten schon befürchtet, dass die
       Rebellen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten, so lange die
       Waffen nicht wirklich schweigen und so lange die Menschen in den belagerten
       Städten keine Hilfe bekommen.
       
       Allusch wertete seinen Schritt als Protest gegen die Staatengemeinschaft,
       „und ich hoffe, sie nimmt das Blut der Syrer ernst, das wegen des Regimes
       und dessen Verbündeten vergossen wird“, schrieb er mit Blick auf den Iran
       und Russland, die Assad unterstützen. Neben der fortdauernden Gewalt hat
       auch der Streit über die Zukunft des Machthabers echte Fortschritte in Genf
       verhindert. Für die Rebellen kann der Präsident in einer Übergangsregierung
       keine Rolle mehr spielen, Damaskus sieht das anders.
       
       30 May 2016
       
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