# taz.de -- Kommentar Sawtschenko und Ukraine: Verbal aufrüsten
       
       > Ukraines Präsident Poroschenko könnte die Freilassung der Pilotin als
       > Erfolg verbuchen. Stattdessen droht er mit Militäreinsätzen.
       
 (IMG) Bild: Entspannung wäre besser: Präsident Petro Poroschenko und Nadija Sawtschenko
       
       Auch wenn die genauen Umstände des Gefangenenaustausches zwischen Russland
       und der Ukraine noch nicht bekannt sind: [1][Die Freilassung der Pilotin
       Nadija Sawtschenko aus russischer Haft] ist zunächst einmal eine gute
       Nachricht.
       
       Aber was fällt dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dazu ein, der
       jetzt endlich einmal einen Erfolg vorzuweisen hat und diesen weidlich für
       sich ausschlachtet? Leider nichts außer, man werde sich auch noch den
       Donbass und die Krim zurückholen.
       
       Ja, gehts noch? Anstatt die Gunst des Augenblicks zu nutzen, um vielleicht
       eine Entspannung der Lage in der Ostukraine zu erreichen, wird verbal
       aufgerüstet.
       
       Das ist unklug und zynisch. Denn die Umsetzung des Minsker Abkommens steht
       auf der Kippe. Fast täglich wird die Waffenruhe gebrochen und es sterben
       Menschen. Über die Regionalwahlen in Donezk und Lugansk wird zwar viel
       gesprochen, aber bisher sind noch nicht einmal die dafür notwendigen
       Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass zahlreiche
       Gefangene, [2][wie der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow], weiter in
       russischen Knästen schmoren.
       
       Aber Petro Poroschenko und seine Regierung haben auch noch einige andere
       Baustellen. Da ist diese Liste mit persönlichen Daten tausender
       Journalisten aus dem In-und Ausland, die offiziell aus der Ostukraine
       berichtet haben. Und die jetzt quasi zum Abschuß freigegeben sind. Als
       Herausgeber firmiert eine angeblich unabhängige Organisation, die aber in
       Wahrheit nichts anders ist als ein verlängerter Arm des ukrainischen
       Innenministeriums.
       
       Mit anderen Worten: Hatz auf Medienmacher, die auch noch von staatlicher
       Seite abgesegnet ist. Ein derartiges Vorgehen erinnert in fataler Weise an
       die Zustände in Russland, von denen sich abzusetzen die Ukraine ja so
       bemüht ist. Mit dem Respekt rechtsstaatlicher und demokratischer
       Grundrechte, für die tausende Demonstranten wochenlang auf dem Maidan
       eingetreten sind, hat es rein gar nichts zu tun.
       
       26 May 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /In-Russland-gefangene-ukrainische-Pilotin/!5307695/
 (DIR) [2] /Kommentar-Urteil-ukrainischer-Regisseur/!5226800/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Petro Poroschenko
 (DIR) Waffenruhe
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Nadeschda  Sawtschenko
 (DIR) Ukraine
 (DIR)  taz на русском языке
 (DIR) Nadeschda  Sawtschenko
 (DIR) Nadeschda  Sawtschenko
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Attentat in der Ukraine: „Motorola“ kämpft nicht mehr
       
       Arsen Pawlow, Kommandeur der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine, wurde
       getötet. Die Täter könnten aus den eigenen Reihen stammen.
       
 (DIR) Freigelassene ukrainische Pilotin: Sawtschenko will wieder hungern
       
       Zwei Monate nach ihrer Freilassung will Nadeschda Sawtschenko erneut in den
       Hungerstreik. Und erreichen, dass Russland alle Ukrainer freilässt.
       
 (DIR) Frauen und Politik in Ukraine: Poroschenkos Albtraum
       
       Noch sonnt sich der ukrainische Präsident im Glanz der heimgeholten Nadija
       Sawtschenko. Doch die Frauen drängen selbst ins Licht.
       
 (DIR) In Russland gefangene ukrainische Pilotin: Sawtschenko ist wieder frei
       
       Russland entlässt die Kampfpilotin nach fast zwei Jahren Haft. Die genauen
       Umstände des Austauschs gegen zwei russische Militärs bleiben unklar.
       
 (DIR) Urteil gegen Ukrainerin Sawtschenko: 22 Jahre Straflager
       
       Das russische Gericht spricht Nadija Sawtschenko in allen Anklagepunkten
       schuldig. Während der Urteilsverkündung sang die 34-Jährige ein Volkslied.
       
 (DIR) Kommentar Urteil gegen Sawtschenko: Der Rechtsstaat ist für alle da
       
       Das ukrainisch-russische Verhältnis wird durch den Fall Sawtschenko weiter
       vergiftet. Beide Seiten könnten aber für Entspannung sorgen.