# taz.de -- Gericht billigt Ausnahmezustand: Erfolg für Venezuelas Präsident
       
       > Im Machtkampf mit der Opposition erringt Nicolás Maduro einen
       > Etappensieg. Damit dürfen Soldaten Lebensmittel verteilen oder verkaufen.
       
 (IMG) Bild: Der Mann, der nicht kapituliert: Nicolàs Maduro
       
       Caracas afp | Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas Präsident
       Nicolás Maduro einen juristischen Sieg errungen. Das Oberste Gericht des
       Landes billigte am Donnerstag (Ortszeit) den vom Staatschef ausgerufenen
       Ausnahmezustand und erklärte das entsprechende Gesetz für
       „verfassungskonform“. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass Soldaten die
       öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu
       verteilen oder zu verkaufen.
       
       Die Entscheidung der Richter über den Ausnahmezustand sei einstimmig
       gefallen, erklärte das Oberste Gericht. Dieses wird allerdings von der
       Opposition seit geraumer Zeit beschuldigt, nicht objektiv zu urteilen,
       sondern Maduro-nah zu sein.
       
       Der Ausnahmezustand war von dem sozialistischen Präsidenten Anfang der
       Woche verhängt worden. Die konservative Mehrheit im Parlament wies diese
       Maßnahme als nicht verfassungsgemäß zurück, nun entschied das Oberste
       Gericht für Maduro.
       
       Das rechte Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der
       demokratischen Einheit) versucht seit Monaten, Maduro mit einem
       Volksentscheid abzusetzen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach
       eigenen Angaben schon 1,8 Millionen Unterschriften, zudem gibt es immer
       wieder Massenproteste gegen Maduro. Die Regierung will das Referendum
       verhindern. Der Präsident beschuldigt die USA, hinter den Bestrebungen der
       Opposition zu seiner Ablösung zu stehen.
       
       20 May 2016
       
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