# taz.de -- Venezuelas Ausnahmezustand verlängert: Militär erhält Sondervollmacht
       
       > Wegen der Versorgungsnot gibt Venezuelas Präsident Maduro dem Militär
       > mehr Macht. Die Opposition spricht von „Putsch“ und will ein Referendum
       > gegen Maduro.
       
 (IMG) Bild: Schläft nach eigenen Aussagen immer noch „wie ein Baby“: Präsident Nicolás Maduro
       
       CARACAS dpa | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verleiht sich und dem
       Militär Sondervollmachten, um die dramatische Versorgungslage zu bekämpfen.
       Das sehen die Details eines veröffentlichten Dekrets zur Verhängung des
       Ausnahmezustands und des ökonomischen Notstands vor.
       
       Das im Amtsblatt der Regierung erschienene, umfangreiche Dekret sollte
       eigentlich nur einen seit Januar geltenden ökonomischen Notstand um weitere
       60 Tage verlängern, mit dem etwa die Lebensmittelversorgung gesichert
       werden soll. Nun heißt es aber zum Beispiel im Artikel 2, Absatz 3, dass
       das Militär und Bürgerwehren „die Verteilung und Vermarktung von Lebens-
       und Grundnahrungsmitteln“ garantieren können.
       
       Die Ermächtigung an die Streitkräfte kann bedeuten, dass Unternehmen am
       Ende zur Produktion gezwungen werden. Zuletzt hatte Polar, das größte
       Privatunternehmen, unter anderem die Bierproduktion gestoppt, weil aus
       Devisenmangel kein Gerstenmalz mehr importieren werden kann. Der
       Lebensmittelkonzern liegt im Clinch mit Maduros Regierung. Maduro wirft
       privaten Unternehmern vor, aus ideologischen Gründen einen Wirtschaftskrieg
       gegen seine sozialistische Regierung zu führen.
       
       Die Details gehen weit über das hinaus, was bisher bekannt war und richten
       sich offensichtlich auch gegen die Opposition, die über die Mehrheit im
       Parlament verfügt. Mit „Spezialmaßnahmen“ soll laut Dekret auch eine
       Einmischung des Auslands in innere Angelegenheiten unterbunden werden,
       berichtete das Portal El Universal am Montagabend. Maduro hatte am
       Wochenende Militärmanöver angekündigt.
       
       ## 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt
       
       Ein Punkt lässt sich so interpretieren, dass die Mitspracherechte des
       Parlaments eingeschränkt werden – die Opposition warnt vor einem „Putsch“
       und kündigte für Dienstag eine Sitzung des Parlaments an – sie will Maduro
       per Referendum schnellstmöglich zu Fall zu bringen.
       
       Es wurden in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften
       gesammelt, aber aus der Regierung hieß es, es werde kein Referendum geben.
       Ein Bündnis von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten hatte den
       Sozialisten im Dezember eine verheerende Niederlage bei der Parlamentswahl
       zugefügt. Nun werden dem Präsidenten außergewöhnliche Rechte eingeräumt. So
       ist in Artikel 3 davon die Rede, dass er autorisiert wird, „Maßnahmen der
       sozialen Ordnung (…), sowie im ökonomischen, politischen und juristischen
       Bereich anzuordnen“.
       
       Das Dekret gilt 60 Tage und kann um 60 Tage verlängert werden. Die Lage im
       Land ist verzweifelt: Leere Regale, lange Schlangen prägen das Bild. In
       Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten, die medizinische Versorgung steht
       vor dem Zusammenbruch. Durch die zuletzt höchste Inflation der Welt,
       Devisenknappheit und eine enorme Rezession steht das Land mit den größten
       Ölreserven der Welt nach 16 Jahren sozialistischer Regierung vor dem Ruin.
       Zwischen Opposition und Regierung ist die Lage enorm gespannt, viele
       fürchten eine neue Gewaltwelle im Land.
       
       In dem Dekret wird auch verfügt, dass allen anderen außer dem Militär und
       den Bürgerwehren das Tragen von Waffen verboten werden kann – in dem Land
       sind viele Waffen im Umlauf, die Hauptstadt Caracas hat eine der höchsten
       Mordraten der Welt. Hinzu kommt eine seit Wochen andauernde schwere
       Energiekrise, weil das größte Wasserkraftwerk des Landes, das normalerweise
       mit einer Leistung von 10.000 Megawatt über 60 Prozent der Energie
       produzieren kann unter einem strarken Wassermangel leidet.
       
       ## Gegen NGOs vorgehen
       
       Daher gab es zuletzt teilweise 2-Tage-Wochen, Schulen blieben häufiger
       geschlossen. Maduro drohte auch dem Parlament, den Strom abzustellen,
       Frauen riet er, auf das Föhnen zu verzichten.
       
       Auch gegen ausländische Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kann nun dem
       Dekret zufolge vorgegangen werden, wenn sie nach Einschätzung des
       Außenministeriums die Stabilität des Landes gefährden – ihnen kann die
       Finanzierung von Projekten im Land untersagt werden. Aus Deutschland
       unterhalten unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die
       Friedrich-Ebert-Stiftung Büros in Caracas.
       
       Der frühere Busfahrer Maduro steht unter erheblichem Druck, auch wenn er
       nach eigenen Angaben immer noch „wie ein Baby schläft“. In eigenen Reihen
       ist er nicht mehr unumstritten, er hatte 2013 den gestorbenen Hugo Chávez
       beerbt. Aber neben Misswirtschaft hat der stark gefallene Ölpreis die Krise
       verschärft, die Sozialprogramme im Rahmen eines „Sozialismus des 21
       Jahrhunderts“ sind kaum noch zu finanzieren.
       
       17 May 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Nicolás Maduro
 (DIR) Militär
 (DIR) Ausnahmezustand
 (DIR) Nicolás Maduro
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Wassermangel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gericht billigt Ausnahmezustand: Erfolg für Venezuelas Präsident
       
       Im Machtkampf mit der Opposition erringt Nicolás Maduro einen Etappensieg.
       Damit dürfen Soldaten Lebensmittel verteilen oder verkaufen.
       
 (DIR) Venezuela sammelt Stimmen: Zwei Millionen gegen Maduro
       
       Venezuelas Opposition hat Unterschriften gesammelt. Das Ziel ist ein
       Referendum – damit Präsident Nicolás Maduro abgesetzt wird.
       
 (DIR) Energiekrise in Venezuela: Gewaltsame Proteste
       
       Ausschreitungen und ein Referendum gegen Präsident Maduro: Die mit der
       Stromknappheit begründete Arbeitszeitverkürzung stößt auf Gegenwehr.
       
 (DIR) Stromknappheit in Venezuela: Dann macht halt den Föhn aus
       
       Der staatlich verordnete Stromausfall in Venezuela ist auch eine Frage der
       Haltung: Präsident Maduro hat einen guten Tipp für die Frauen.